Am 25. Juli 2024 veröffentlichten David Urban, Geschäftsführer des Lobbying- und Kommunikationsunternehmens BGR Group, und Michael Pompeo, von 2018 bis 2021 US-Außenminister der Trump-Administration, im Wall Street Journal einen Kommentar unter dem Titel „Ein Trump-Friedensplan für die Ukraine“. So anregend und in seinen Vorschlägen grundvernünftig der Text auch sein mag, handelt es sich in erster Linie um ein Stück geradezu vorbildlicher Lobbying-Arbeit. Letzteres verfolgt gleich mehrere Interessen. Und nein, die Ukraine steht dabei nicht im Mittelpunkt.
Der Titel ist allerdings reichlich irreführend, als dieser dem unvoreingenommenen Leser jedenfalls in den ersten beiden Einleitungsabsätzen eine eindeutige Verbindung zur Politagenda Donald Trumps suggeriert. Die konkreten Inhalte des Friedensplanes werden dann allerdings mit einem Konjunktiv eingeleitet. Solcherart darf ernsthaft angezweifelt werden, ob Donald Trump mit den Inhalten überhaupt vertraut ist und diese als Teil seiner Politagenda betrachtet. Doch was sind die konkreten Inhalte von Urbans und Pompeos Friedensplan?
Gleich zu Beginn prangern Urban und Pompeo die angebliche Schwäche der Regierung Biden an und beschuldigen die aktuelle US-Administration, die Ukraine in die gegenwärtige, scheinbar aussichtslose Lage gebracht zu haben. Das Weiße Haus habe aktuell keine Strategie für den Sieg, solcherart seien die US-amerikanischen Staatsbürger zu Recht über die steigenden Kosten besorgt. Während Joseph Biden „durch Schwäche in den Krieg hineingestolpert“ sei, werde Trump „durch Stärke den Frieden wiederherstellen“, zeigen sich die beiden Autoren vollends überzeugt.
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Die weiteren Punkte von Urban und Pompeo sind indessen ungleich spannender und überlegenswerter:
· Die USA sollen ihr schlummerndes Energiepotenzial aktivieren. Dies werde die US-Wirtschaft ankurbeln, die Preise senken und die Budgeteinnahmen Putins schrumpfen lassen.
· Die Beziehungen zu Saudi-Arabien und Israel sollen ausgebaut werden, um gemeinsam gegen den Iran vorzugehen und damit den Nahen Osten zu stabilisieren. Darüber hinaus solle den Saudis die Möglichkeit eröffnet werden, in Kooperation mit den USA Russland von globalen Energiemärkten zu verdrängen.
· Gegen das russische Regime sollen wirksame Sanktionen verhängt werden. Denn aktuell seien russische Banken von den US-Sanktionen bei Transaktionen im Zusammenhang mit der Energieerzeugung, einer Hauptbudgeteinnahme Russlands, ausgenommen.
· Die US-amerikanische Verteidigungsindustrie sei zu stärken. Auf diese Weise sollen die Gegner der USA, insbesondere Russland und China, in die Schranken gewissen werden. Denn mit den Verteidigungskapazitäten der USA können weder Peking noch Moskau mithalten. Auch dürfe China mit den USA keinesfalls gleichziehen oder diese gar übertreffen.
· Die Nato solle wiederbelebt werden. Dabei haben die europäischen Bündnismitglieder einen „fairen Anteil“ zu zahlen und drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings liegt das von den Nato-Staaten vereinbarte informelle Ziel aktuell bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch lediglich elf der 32 Nato-Staaten haben dieses Ziel zuletzt erreicht. Laut aktuellen Nato-Schätzungen sollen 2024 23 der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Über drei Prozent liegen aktuell aber lediglich fünf Nato-Staaten.
· Im Fokus des angeblichen Trump-Friedensplanes steht eine Art Lend-Lease-Programm, ein 500 Milliarden US-Dollar schweres Leih- und Pachtgesetz für die Ukraine. Dieses soll dem Vorbild des US-amerikanischen Lend-Lease-Hilfen für Großbritannien während des Zweiten Weltkrieges nachempfunden werden. Spannenderweise vergessen aber Urban und Pompeo zu erwähnen, dass die Biden-Administration bereits Anfang 2023 den sogenannten „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“, das........