Lukaschenko bald bei Trump in Mar-a-Lago? Ein „Big Deal“ bahnt sich an |
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko und die US-Regierung unter Präsident Donald Trump steuern auf eine weitreichende Annäherung zu. Im Zentrum steht ein „großer Deal“, der die Beziehungen zwischen Washington und Minsk normalisieren soll, wie Trumps Sondergesandter für Belarus Coale dem Kyiv Independent sagte.
Im Gegenzug für die schrittweise Aufhebung von US-Sanktionen lässt Lukaschenko in wachsender Zahl politische Gefangene frei – zuletzt 250 Personen nach einem Treffen mit dem US-Sondergesandten John Coale am 19. März.
Coale bestätigte gegenüber dem Kyiv Independent, dass die Normalisierung der Beziehungen Teil der laufenden Verhandlungen sei. „Wir möchten das Ziel erreichen, die Beziehung zu normalisieren – die Dinge, die normale Länder untereinander tun“, sagte der Gesandte. Auch ein Besuch Lukaschenkos im Weißen Haus oder in Trumps Anwesen Mar-a-Lago stehe zur Debatte. „Natürlich würde er das wollen, und wir verhandeln darüber“, so Coale.
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Lukaschenko selbst erklärte vergangenen Freitag im Minsker Unabhängigkeitspalast, die Amerikaner wollten einen „großen Deal“ abschließen und „Donald“ wolle sich dafür mit ihm treffen, sogar „bei ihm zu Hause in Florida“. Coale räumte ein, man diskutiere „seit Monaten“ über eine solche Einladung; es bleibe „viel Arbeit, aber ich glaube, wir werden es schaffen“.
Politische Gefangene als Verhandlungsmasse
Seit etwa einem Jahr reist Coale im Abstand von rund drei Monaten nach Minsk. Jedes Mal folgt auf die Gespräche eine Welle von Begnadigungen. Insgesamt wurden durch die US-Vermittlung bislang mehr als 500 Menschen freigelassen, wie die FAZ und der Kyiv Independent übereinstimmend berichten.
Im Dezember kamen 123 Gefangene frei, darunter prominente Persönlichkeiten der Protestbewegung von 2020 wie der Oppositionspolitiker Viktor Babariko, die Aktivistin Marija Kolesnikowa und der Menschenrechtler Ales Bjaljazki. Bei der jüngsten Freilassung im März waren unter den 250 Begnadigten die seit September 2020 inhaftierte Marfa Rabkowa, der seit Juli 2021 festgehaltene Valentin Stefanowitsch – beide Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Wjasna – sowie die Journalistin Katerina Bachwalowa, die 2020 eine Gedenkversammlung für den von Sicherheitskräften getöteten Roman Bondarenko übertragen hatte.
15 der zuletzt Freigelassenen wurden nach Litauen gebracht. Lukaschenko bezeichnete diese Gruppe laut der FAZ als „Rädelsführer“ und sagte: „Wir brauchen sie hier im Land nicht.“ Die übrigen 235 durften jedoch in Belarus bleiben – ein Ergebnis, das Coale als Verhandlungserfolg wertete. Man habe Lukaschenko in „kontroversen Verhandlungen“ davon überzeugt, „die Leute in ihrem Heimatland zu halten“, sagte der Gesandte. Er bezeichnete dies als „einen großen Schritt nach vorne“.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna befanden sich zuletzt noch rund 889 politische Gefangene in belarussischer Haft. Coale äußerte die Erwartung, dass bis Ende 2026 alle politischen Gefangenen freikommen könnten. Dann würden die USA sämtliche Sanktionen aufheben, die wegen der Niederschlagung der Proteste von 2020 verhängt worden waren.
Sanktionen werden schrittweise gelockert
Bereits aufgehoben wurden US-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Fluglinie Belavia, zwei Banken, das Finanzministerium sowie gegen den Pottasche-Export des Landes. Allerdings bestehen EU- und litauische Sanktionen fort, die den für den Pottasche-Export wichtigen Hafen Klaipeda in Litauen betreffen. Auch über die Ernennung neuer Botschafter, als Teil des „Big Deals“ werde gesprochen – seit 18 Jahren gibt es keine reguläre diplomatische Vertretung in Minsk und Washington.
Coale betonte, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen bedeute keine politische Übereinstimmung. „Wenn die Botschaften öffnen und alle Arten normaler Beziehungen bestehen, heißt das nicht, dass wir in den meisten Dingen übereinstimmen“, sagte er dem Kyiv Independent. „Wir haben Beziehungen zu China, zu Vietnam und anderen Ländern.“
Lukaschenkos Kalkül – und Moskaus Unbehagen
Laut FAZ ist Lukaschenko nach Einschätzung des Belarus-Experten Artjom Schrajbman bereit, viel zu tun, um von Trump empfangen zu werden. Bis zu den US-Kongresswahlen im November, die Trumps „außenpolitische Experimente“ bremsen könnten, wolle Lukaschenko ein „Maximum herausholen“. Deshalb halte sich der belarussische Machthaber auch mit Kritik an Trumps Vorgehen gegen befreundete Staaten wie Venezuela, Iran und Kuba zurück – ganz ähnlich wie der russische Präsident Wladimir Putin, der sich selbst Vorteile von Trump verspreche.
Putins Amerika-Kurs gebe Lukaschenko „ein Alibi“ für die eigene Annäherung, so Schrajbman. Doch aus dem Kreml kamen im Februar warnende Töne: „Der Westen“ wolle wie angeblich 2020 einen „Coup“ in Belarus anzetteln, Lukaschenko solle mit Blick auf die USA „wachsamer“ sein. Lukaschenko nahm daraufhin eine Einladung nach Washington zur Sitzung von Trumps „Friedensrat“ nicht wahr – offiziell aus Termingründen.
Belarus bleibt eng an Moskau gebunden. Lukaschenko, der das Land seit 1994 regiert, hat Russland im Krieg gegen die Ukraine politisch und militärisch unterstützt. Dennoch verfolgt die US-Regierung den Ansatz, trotz dieser Nähe mit Minsk ins Gespräch zu kommen. „Wir müssen nicht in vielen Fragen mit ihnen übereinstimmen“, sagte Coale. „Präsident Trump setzt sich mit jedem an einen Tisch, um Ergebnisse zu erzielen.“
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Coales Reisen nach Minsk beginnen und enden in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Offenbar gelang es dem Gesandten dabei auch, Lukaschenko von seiner Kampagne gegen das nördliche Nachbarland abzubringen. Zunächst hörten die Wettersondenflüge aus Belarus auf, die wiederholt den Flughafen von Vilnius lahmgelegt hatten. Nach dem jüngsten Treffen mit Coale ordnete Lukaschenko an, Hunderte litauische Lastwagenfahrer, die seit November in Belarus festgehalten worden waren, ohne Vorbedingung ausreisen zu lassen.
Gleichzeitig pflegt Coale Kontakte zur belarussischen Opposition – ein ungewöhnlicher Balanceakt. Ein hochrangiger Vertreter der Opposition sagte dem Kyiv Independent, Coale „tut etwas, das sich vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können“. Der Gesandte selbst beschrieb seinen Ansatz so: „Man baut hier und da Beziehungen auf. Aber ich urteile derzeit über keine Seite. Ich versuche, Menschen freizubekommen.“
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Lukaschenko betonte allerdings, die in Belarus verbliebenen Freigelassenen würden überwacht. Er habe den Amerikanern gesagt, seine „rote Linie“ sei, dass es kein neues „Jahr 2020“ geben werde. Er wolle nicht „mit einem Sturmgewehr auf der Straße herumrennen“, sagte Lukaschenko – eine Anspielung darauf, dass er sich auf dem Höhepunkt der damaligen Proteste bewaffnet in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. Coale entgegnete, man habe Lukaschenko klargemacht, dass neue Verhaftungen nicht „okay“ seien.
Ob der „große Deal“ tatsächlich zustande kommt, hängt von vielen Faktoren ab – nicht zuletzt davon, ob Moskau die Annäherung zwischen Minsk und Washington weiter duldet.