„EU misst mit zweierlei Maß“: Ex-OSZE-Unterhändler über Serbiens Balanceakt |
Serbien ist für Brüssel Schlüsselstaat und Problemfall zugleich. Das Land ist EU-Beitrittskandidat, wirtschaftlich eng mit der Union verflochten und für die Stabilität auf dem Westbalkan wichtig. Die serbische Opposition und Kritiker von Präsident Aleksandar Vucic werfen seiner Regierung jedoch vor, Institutionen zu schwächen, Medien unter Druck zu setzen und Macht zu konzentrieren. Nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad und den anschließenden Protesten hat diese Debatte neue Schärfe gewonnen.
Streit gibt es auch über den Umgang der EU mit Serbien. Aus Teilen der Opposition kommt der Vorwurf, Brüssel sehe über demokratische Defizite hinweg, solange Vucic geopolitisch berechenbar bleibe. Zugleich ist das Verhältnis zum Westen historisch schwer belastet: Das Nato-Bombardement von Serbien 1999, das ohne UN-Mandat erfolgte und von vielen Experten als Bruch des Völkerrechts bewertet wird, wirkt bis heute nach.
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Im Interview mit der Berliner Zeitung spricht Edward P. Joseph von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies in Washington über die Proteste, Europas doppeltes Spiel und die Frage, wie tragfähig Serbiens Balancekurs zwischen Brüssel, Moskau und Peking ist.
„Der EU-Kurs ist eine Scharade“
Herr Joseph, Serbien bleibt formal auf EU-Kurs. Gleichzeitig wird kontrovers darüber diskutiert, wie sich das politische System, die Rolle der Medien und die Arbeit der Institutionen zuletzt entwickelt haben. Wie sehen Sie den Zustand der serbischen Demokratie – auch mit Blick auf die für 2027 erwarteten Wahlen?Erlauben Sie mir zunächst eine Korrektur: Serbien bewegt sich keineswegs – überhaupt nicht! – weiter auf eine EU-Mitgliedschaft zu. In zwölf Jahren als EU-Beitrittskandidat hat Serbien 22 von 35 Kapiteln eröffnet; Albanien hat in einem Jahr seiner Kandidatur alle 35 Kapitel eröffnet.
Serbien hat bislang nur zwei Kapitel abgeschlossen; Montenegro hat 13 Kapitel geschlossen und verfolgt weiterhin das Ziel, alle Kapitel noch in diesem Jahr abzuschließen.
Die Antwort beginnt also mit einer aus meiner Sicht entscheidenden Beobachtung: Serbiens bekundetes Interesse an einem EU-Beitritt ist eine Scharade – sie erlaubt Belgrad, weiterhin EU-Mittel zu erhalten, auch aus dem Growth Plan, und zugleich seine „Strategischen Partnerschaften“ mit Russland und China auszubauen.
Greift es nicht zu kurz, Serbiens EU-Kurs pauschal als Scharade zu bezeichnen?
Ironischerweise weiß die EU, dass es sich bei Belgrads EU-Kurs um eine Scharade handelt, finanziert das Land aber dennoch weiter. Damit misst die EU mit zweierlei Maß: Denn obwohl Serbien sich weigert, Sanktionen gegen Russland oder Iran zu verhängen, hält Brüssel an seiner Unterstützung fest. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte erst kürzlich, Serbiens neues Justizgesetz sei ein „ernsthafter Rückschritt“ auf Belgrads angeblichem Weg in die EU.
Im jüngsten Bericht der EU-Kommission heißt es ausdrücklich: „Es gibt ein anti-europäisches Narrativ, das nicht nur in serbischen Medien sichtbar ist, sondern auch von politischen Amtsträgern bis in höchste Ebenen hinein verwendet wird.“
Kurz gesagt: Wer den von mir seit langem so genannten EU-Schwindel Serbiens verstehen will, hat damit den Ausgangspunkt für die Beurteilung der serbischen Demokratie gefunden.
Die Straße als Gegengewicht zur Macht
Sie bezeichnen Serbiens EU-Kurs als Täuschung. Kritiker würden dagegenhalten, dass Belgrad wirtschaftlich und institutionell eng an die EU gebunden bleibt. Zugleich wird Serbien oft als hybrides System beschrieben, während andere argumentieren, auch die Schwäche und Zersplitterung der Opposition stabilisierten die Position des serbischen Präsidenten. Ist Ihre Diagnose also zu absolut? Und was trägt seine Dominanz mit Blick auf die nächsten Wahlen?Beurteilen wir den Zustand der serbischen Demokratie – und die Mechanismen, mit denen Aleksandar Vucic sie untergräbt – anhand derjenigen, die es am besten wissen: der serbischen Bevölkerung.
Die Proteste seit dem Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad im Jahr 2024 haben einen Nerv tief im politischen Körper Serbiens getroffen. Angeführt von Studierenden haben sie eine breite Ablehnung Vucics mobilisiert, die im Wahlsystem keinen Ausdruck findet. Anders gesagt: Die Öffentlichkeit sieht weder in den Oppositionsparteien noch im bestehenden Wahlprozess einen Weg, ihre Frustration oder sogar ihren Zorn über das herrschende System zum Ausdruck zu bringen.
Was unterscheidet Novi Sad von früheren Protesten?
Es hat bereits mehrere kurzlebigere Protestwellen gegeben – zurückreichend bis zum Covid-Sommer im Juli 2020, über die intensiven und erfolgreichen Anti-Lithium-Proteste gegen das Jadar-Projekt bis hin zu Protesten nach Wahlen, insbesondere im Dezember 2023.
Die Proteste in Novi Sad seit November 2024 unterscheiden sich davon sowohl durch ihre Dauer als auch durch ihre Ausbreitung auf mehr als 400 Orte im ganzen Land. Das verbindende Element ist die Forderung nach Verantwortung für die Tragödie, das Misstrauen gegenüber dem Regime und die Empörung über Korruption und die Untergrabung demokratischer Verfahren.
Ihren Höhepunkt erreichten die Proteste vor einem Jahr, am 15. März, mit dem, was weithin als größte Protestversammlung serbischer Bürger aller Zeiten gilt.
Die Mechanismen, mit denen Vucic an der Macht bleibt, ähneln genau den Faktoren, die die Proteste antreiben: Einschüchterung, Machtmissbrauch, fehlende Rechenschaft, dazu Mediendominanz, Populismus und parteipolitischer Klientelismus.
Der mutmaßliche und bis heute ungeklärte Einsatz einer Schallwaffe am 15. März – gestützt durch Videoaufnahmen und Aussagen vieler Anwesender – steht beispielhaft für den Rückgriff auf Druckmittel, aber auch für die Angst des Regimes vor Machtverlust. Aus Angst zog Vucic eine angebliche Gruppe von Gegenprotestierenden zusammen, die in der Nähe des Parlamentsgebäudes und des Präsidialamts als „Ćacis“ verspottet wurden – ein spöttischer Begriff für regimenahe, teils als Studenten auftretende Gegenprotestler. Zu diesen Unterstützern gehörten auch bekannte Schläger und Kriminelle.
Der Druck auf Journalisten und Aktivisten sowie die Gewalt gegen sie gehen weiter; sie sind von der wichtigsten Journalistenorganisation wiederholt dokumentiert und oft auch juristisch untermauert worden. Es gibt ernsthafte Sorge, dass die wenigen unabhängigen Medien, insbesondere N1, bald unter den Einfluss der Regierung geraten könnten. Aus Solidarität gab der deutsche Außenminister Wadephul N1 im vergangenen November ein Exklusivinterview.
Warum bleibt die Regierung von Präsident Vucic trotzdem stabil?Wie sein Nachbar und EU-Beschützer, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, hat Vucic sich in einem Marsch von mehr als einem Jahrzehnt in Richtung autokratischer Kontrolle eine erhebliche Machtbasis aufgebaut. Beispiele wie Ungarn oder sogar Iran zeigen, dass unpopuläre Regierungen dennoch über beträchtliche Unterstützung verfügen – und diese lässt sich leicht mobilisieren. In Serbien ist die Regierung mit hohen und niedrigen Parteigetreuen durchsetzt, die für ihre Arbeitsplätze von der regierenden SNS abhängig sind. Teile der Bevölkerung haben von Vucics Wirtschaftspolitik durchaus profitiert.
Einige Beobachter sprechen für den Fall weiter verhärteter Fronten von einem möglichen „serbischen Maidan“. Halten Sie diesen Vergleich für zutreffend?
Ernsthafte Analysten sollten den Begriff „serbischer Maidan“ vermeiden, wenn sie über die Entwicklung in Serbien sprechen. Genau diese Formulierung nutzen Belgrad und seine Unterstützer in Moskau, um die starke Oppositionsbewegung zu diskreditieren. Serbische und russische Vertreter behaupten, es handele sich um eine weitere von außen gesteuerte „Farbrevolution“. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind Russland und China, die sich in die innenpolitischen Verhältnisse einmischen. Bezeichnenderweise wurde ausgerechnet Russland – völlig absurd – darum gebeten, den legitimen Vorwurf des Einsatzes einer Schallwaffe gegen Demonstranten zu „untersuchen“.
„Washingtons Druck – positives Signal“
Serbien balanciert seit Jahren zwischen EU, Russland und China. Ist das aus Ihrer Sicht mit einem EU-Kurs grundsätzlich unvereinbar?Die Frage nach Serbiens strategischer Ausrichtung ist grundlegend; genau diese Frage stelle ich US- und EU-Vertretern seit mehreren Jahren. Daraus ergibt sich wiederum eine grundlegende Gegenfrage: Hat Serbien überhaupt eine strategische Alternative zur EU?
Ich habe argumentiert, dass es eine solche Alternative für Belgrad nicht gibt; Serbien kann nicht zum „Belarus des Balkans“ werden. Ich habe argumentiert, dass die USA, die EU und insbesondere die Nato ihren Einfluss nutzen sollten, um Belgrad endlich zu einer Entscheidung zu zwingen. Wie ich geschrieben habe, würde ein Voranbringen des Nato-Pfads Kosovos Serbien dazu zwingen, sich der strategischen Realität zu stellen.
Ihre Leser sollten wissen, dass Belgrad unter Präsident Vucic die USA und die EU seit langem mit einem falschen sogenannten Gleichgewicht manipuliert. Leider ließ die Biden-Regierung Vucic damit selbst in dem Moment durchkommen, in dem er am verwundbarsten war: als Putin im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte.
Das war genau die Gelegenheit für eine starke, geeinte USA und EU, von Belgrad – das sich selbst für den EU-Kandidatenstatus entschieden hat – endlich eine Entscheidung zu verlangen. Die USA und die EU hätten darauf bestehen können, dass Vucic zumindest zentrale Sanktionen gegen Russland übernimmt.
Stattdessen lobte die Biden-Regierung Vucics symbolische Rhetorik; bereits drei Monate nach dem russischen Einmarsch hatte Vucic ein neues Gasabkommen mit Putin geschlossen.
Trägt also auch der Westen Mitverantwortung dafür, dass Belgrad seine strategische Ambivalenz so lange aufrechterhalten konnte?Bidens Diplomaten reklamieren einen Erfolg für sich und verweisen auf die Lieferung von Munition an die Ukraine durch Vucic – über Drittparteien. Dieser wichtige Schritt hätte aber früher, wirksamer und ohne regionale Destabilisierung sowie ohne engere Beziehungen zu Moskau und Peking erreicht werden können, wenn Washington und Brüssel Belgrad 2022 mit der strategischen Realität konfrontiert hätten: Steht ihr in diesem Krieg, der die europäische Sicherheit bedroht, auf unserer Seite oder auf Putins Seite?
Statt Serbien aus Putins und Xis Ecke herauszulösen, haben die USA und die EU Belgrad erlaubt, mit RT und Sputnik zentrale russische Propaganda-Plattformen zu beherbergen. Zusammen mit Serbiens eigenen regierungsnahen Medien verbreiten diese Akteure anti-europäisches Gift in den Nachbarstaaten.
Auch die EU ist daran mitschuldig. Um Aufmerksamkeit zu erzeugen, reiste der damalige Bundeskanzler Scholz 2024 nach Belgrad, um die strategische Lithium-Partnerschaft der EU zu unterzeichnen. Im Gegenzug dafür, Russlands und Chinas engstem Freund auf dem Balkan – möglicherweise in ganz Europa – Auftrieb zu geben, haben Deutschland und seine EU-Partner genau null Lithium erhalten. Die serbische Öffentlichkeit lehnt das Bergbauprojekt vehement ab, und der Konzessionär Rio Tinto hat das Projekt eingestellt. Sogar Jared Kushner hat das viel beworbene Hotelprojekt der Trump Organization im Zentrum Belgrads wegen öffentlichen Widerstands eingestellt.
Trotz ihres insgesamt deutlich veränderten Kurses gegenüber der EU und der Demokratie ist es ironischerweise bislang die Trump-Regierung, die von Serbien verlangt hat, die russischen Eigentümer der serbischen Ölgesellschaft NIS hinauszudrängen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der vorgeschlagene Verkauf von NIS an das ungarische Unternehmen MOL entwickeln wird. Washingtons Bereitschaft, Belgrad in dieser Frage unter Druck zu setzen, ist ein überraschendes und positives Signal.
„Ein trojanisches Pferd“ für die EU
Interessanterweise schlagen nun Vucic und Albaniens Ministerpräsident Edi Rama gemeinsam eine gestufte Annäherung an die EU vor – trotz der Spannungen, die das Verhältnis Serbiens zu Albanern im Kosovo seit Jahren prägen. Könnte ein solcher Vorstoß den Erweiterungsprozess pragmatisch voranbringen?In den EU-Hauptstädten, auch in Brüssel, sollten bei diesem gemeinsamen Vorschlag von Vucic und Rama sämtliche Warnlampen aufleuchten. Ich nenne ihn ein trojanisches Pferd. Wie in jenem Fall verbirgt sich hinter einem scheinbaren Geschenk oder Zugeständnis aus Belgrad und Tirana ein destruktives Motiv: den EU-Beitrittsprozess zu verlangsamen, um die gemeinsame politische Agenda der beiden Führer voranzutreiben.
Das „trojanische Pferd“ von Vucic und Rama birgt die Gefahr, unter den EU-Staaten Unordnung über einen potenziell bevorstehenden Beitritt Montenegros zu stiften. Erweiterungsskeptiker und Staaten wie Ungarn und die Slowakei, die Russland und Serbien nahestehen, können diesen angeblich „konstruktiven Vorschlag“ nutzen, um Montenegros Weg zu blockieren. EU-Staaten wie Deutschland und Italien, die einen Beitritt Montenegros als dringenden strategischen Vorteil für die EU ansehen, würden dadurch in die Defensive geraten. Frankreich und andere Befürworter eines „erst die EU reformieren“ würden darin eine Gelegenheit sehen – und genau das würde Montenegros Chancen weiter verzögern.
Geht es also Ihrer Auffassung zufolge in Wahrheit vor allem darum, Montenegros Weg in die EU auszubremsen?Im Fall Belgrads besteht das Ziel darin, Montenegros sich rasch beschleunigenden Weg in die EU zu behindern. Ähnlich wie Putin die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Bedrohung wahrnimmt, sieht Vucic in einem Beitritt eines ihm so eng verbundenen Landes Demütigung und strategischen Verlust. Wie Putin müsste auch Vucic sich dann unbequemen Fragen stellen, warum Montenegro – mit klarer westlicher strategischer Orientierung – vorankommt, während Serbien zurückbleibt. Die Kosten von Vucics vorgetäuschtem Balanceakt zwischen den sogenannten vier Pfeilern der serbischen Außenpolitik lägen dann offen zutage.
Was Rama betrifft, so sind der sich rasch ausweitende Korruptionsskandal um seine stellvertretende Ministerpräsidentin Belinda Balluku ebenso wie andere schwere Korruptionsfälle zu gravierend, als dass die EU sie ignorieren könnte. Rama muss erkennen, dass das Öffnen aller EU-Kapitel nicht im Entferntesten dasselbe ist wie ihr Abschluss – insbesondere bei den Kapiteln zur Rechtsstaatlichkeit. Da er verstehen dürfte, dass ein Beitritt bis 2030 nicht erreichbar ist, würde auch er durch einen montenegrinischen Beitritt in Verlegenheit geraten, während Tirana ins Stocken gerät. Seinem autokratischen Nachbarn Vucic dabei zu helfen, die Region instabil zu halten, könnte ihm helfen, den Fokus von Korruption und Rechtsstaatlichkeit abzulenken.
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Diese Gemengelage hat auch wichtige negative Folgen für Kosovo, die Rama ignoriert.Als Führungsmacht des wichtigen Berlin-Prozesses – und als das zentrale EU-Land, von dem Serbien am stärksten abhängt – sollte die Bundesregierung für die EU klar den Ton setzen und Vucic und Rama sagen: „Nein danke.“ Stattdessen sollte Berlins Botschaft an den Balkan und an die anderen EU-Hauptstädte lauten: Erfüllt die EU-Reformen, und ihr könnt – wie die Ukraine und Moldau – Vollmitglieder der EU werden und unseren Block stärken.