Kommentar
Die Atomfrage rückt ins Zentrum
Die SVP schickt den Nationalrat Albert Rösti und den Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt ins Rennen um den Bundesratssitz von Ueli Maurer. Die Ausgangslage war anfangs klar. Nun ist alles wieder offen.
Othmar von Matt 23.11.2022, 05.00 Uhr Drucken Teilen
Hans-Ueli Vogt und Albert Rösti wurden am 18. November als Kandidaten für die Bundesratswahlen vorgestellt.
Jean-Christophe Bott / KEYSTONE
Als die SVP-Fraktion ihr Ticket für die Bundesratswahlen präsentierte, schien die Ausgangslage sehr klar: Nationalrat Albert Rösti ist strahlender Kronfavorit und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt wenig aussichtsreicher Herausforderer. Interviewaussagen von Rösti haben die Konstellation nun aber verändert. Als Bundesrat würde er versuchen, das Verbot für neue Atomkraftwerke zu kippen, sagte er. Rösti betonte zudem, es brauche neue «Grosskraftwerke».
Diese Aussagen haben die Linke aufgeschreckt. Das Verbot für den Bau neuer AKW ist Teil der Energiestrategie 2050, der die Bevölkerung 2017 zustimmte. Es waren die Mitte-links-Parteien Grüne, SP, GLP und Mitte, die das Vorhaben durchbrachten. Mit dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga (SP) setzt hinter den Kulissen nun ein Seilziehen zwischen Mitte-links und Mitte-rechts um das Energiedepartement (Uvek) ein. Es gilt als Schlüsseldepartement. Vor allem die SVP will es unbedingt in bürgerlichen Händen wissen, am liebsten in den eigenen. Als Energiepolitiker wäre Rösti prädestiniert dafür. Mit seinen Atomaussagen tat er aber vor allem eines: Er stiess die Bundesratstüre weit auf für Hans-Ueli Vogt, seinen direkten Konkurrenten.
Die Linke wird sich ernsthaft überlegen: Soll sie auf Vogt setzen, um einen SVP-Bundesrat Rösti im Uvek zu verhindern? Vogt ist zwar auch SVP. Dass er das Uvek erhält, ist aber praktisch ausgeschlossen. Ihm fehlt jeder Bezug zur Energiepolitik.
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Diese Aussagen haben die Linke aufgeschreckt. Das Verbot für den Bau neuer AKW ist Teil der Energiestrategie 2050, der die Bevölkerung 2017 zustimmte. Es waren die Mitte-links-Parteien Grüne, SP, GLP und Mitte, die das Vorhaben durchbrachten. Mit dem Rücktritt von Simonetta Sommaruga (SP) setzt hinter den Kulissen nun ein Seilziehen zwischen Mitte-links und Mitte-rechts um das Energiedepartement (Uvek) ein. Es gilt als Schlüsseldepartement. Vor allem die SVP will es unbedingt in bürgerlichen Händen wissen, am liebsten in den eigenen. Als Energiepolitiker wäre Rösti prädestiniert dafür. Mit seinen Atomaussagen tat er aber vor allem eines: Er stiess die Bundesratstüre weit auf für Hans-Ueli Vogt, seinen direkten Konkurrenten.
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