Kommentar
Das europäische Asylsystem ist krank
Das Parlament streitet über Containerdörfer. Doch die grossen Probleme in der Asylpolitik liegen an einem anderen Ort.
Migration
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- Asyl
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- Ständerat
Das Parlament streitet über Containerdörfer. Doch die grossen Probleme in der Asylpolitik liegen an einem anderen Ort.
Der Migrationsdruck auf der Balkan- und der Mittelmeerroute steigt. Der Bund rechnet damit, dass die Kapazitäten in den Bundesasylzentren nicht ausreichen, wenn bis im Herbst nicht 3000 Plätze für 133 Millionen Franken in Containerdörfern geschaffen werden. Der Nationalrat ist dafür, der Ständerat hat den Nachtragskredit schon zweimal verworfen. Es sieht ganz danach aus: Elisabeth Baume-Schneider wird mit ihren Containerplänen scheitern.
Man kann sich fragen, ob temporäre Containersiedlungen eine nachhaltige Lösung sind. Doch: Was sind die Alternativen? Es ist zu einfach, mit dem Finger auf die neue Justizministerin zu zeigen. Baume-Schneider kann nicht nichts tun. In einem Punkt sind sich alle einig: Es ist nicht gut, wenn die Asylsuchenden wie im letzten Jahr frühzeitig den Kantonen zugewiesen werden. Das durchkreuzt das Ziel, die Verfahren speditiv zu erledigen.
Es bleibt ein Malaise, auf das die Schweiz nur bedingt Einfluss hat. Viele Asylsuchende kommen nach Europa, nachdem sie vorher längere Zeit in Drittstaaten gelebt haben. Italien weigert sich, die sogenannten Dublin-Fälle zurückzunehmen. Die Schengen-Staaten haben es bis jetzt nicht geschafft, an den Aussengrenzen Verfahren durchzuführen und die Geflüchteten fair auf die Mitgliedländer zu verteilen. Das europäische Asylsystem ist krank. Containerdörfer sind bloss ein Symptom dafür.
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Das europäische Asylsystem ist krank
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06.06.2023
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Das europäische Asylsystem ist krank Das Parlament streitet über Containerdörfer. Doch die grossen Probleme in der Asylpolitik liegen an einem anderen Ort.
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