Bauschutt
Zu günstige Preise in der Liestaler Deponie Höli: Reibach auf Kosten der Umwelt
Die eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) sieht im Geschäftsgebaren der Bürgergemeinde Liestal und beteiligter Baufirmen Verstösse gegen das Kartellgesetz. Dass die Deponie Höli allzu rasch aufgefüllt wurde, ist ein umweltpolitischer Skandal.
Hans-Martin Jermann 30.08.2023, 05.00 Uhr Drucken Teilen
Nach 11f anstatt 30 bis 40 Jahren aufgefüllt: Die Deponie Höli bei Liestal.
Archivbild: Kenneth Nars
Das Urteil der Wettbewerbskommission (Weko) lässt an Deutlichkeit nichts vermissen: Die Bürgergemeinde Liestal als Landeigentümerin und Mehrheitsaktionärin liess drei an der Deponie Höli mitbeteiligte Bau- und Logistikfirmen zu wesentlich günstigeren Bedingungen Bauschutt ablagern als Nicht-Aktionäre. Diese Bevorzugung ist mehr als «nur» eine Verletzung des Kartellgesetzes, wie dies die Wettbewerbshüter festgestellt haben.
Eigene Erträge zulasten der Allgemeinheit maximiert
Die Dumping-Preise für die Aktionäre haben massgeblich dazu beigetragen, dass die Deponie Höli – mit Abstand die grösste ihrer Art in der Region – viel schneller aufgefüllt wurde als geplant: Anstatt nach 30 bis 40 Jahren, wie es bei Eröffnung 2010 hiess, wurde das bewilligte Volumen bereits 2021 erreicht. Die tiefen Preise haben zudem den Aufbau eines wirkungsvollen Baustoff-Recyclings behindert. Die Bürgergemeinde Liestal hat als öffentliche Körperschaft ihre eigenen Erträge zu Lasten der Allgemeinheit maximiert. Ein umweltpolitischer Skandal.
Allerdings ist das kein isoliertes Problem; andere Deponiebetreiber sündigten ebenfalls. Am 19. November entscheidet das Baselbieter Volk über die Einführung einer Lenkungsabgabe, die das Deponieren von Abfällen verteuert und das Recycling fördern soll. Der Höli-Skandal liefert den Befürwortern gute Argumente. Allerdings wird die Abgabe alleine kaum ausreichen, um den verschwenderischen Umgang mit Deponievolumen im Baselbiet einzudämmen. Weitere Massnahmen sind nötig.
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Allerdings ist das kein isoliertes Problem; andere Deponiebetreiber sündigten ebenfalls. Am 19. November entscheidet das Baselbieter Volk über die Einführung einer Lenkungsabgabe, die das Deponieren von Abfällen verteuert und das Recycling fördern soll. Der Höli-Skandal liefert den Befürwortern gute Argumente. Allerdings wird die Abgabe alleine kaum ausreichen, um den verschwenderischen Umgang mit Deponievolumen im Baselbiet einzudämmen. Weitere Massnahmen sind nötig.
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30.08.2023
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