Die Schwächen des Schweizer Asylsystems sind offensichtlich – betreiben Sie keine Schönfärberei, Herr Bundesrat Jans

KOMMENTAR

Das Asylsystem wird von sehr vielen Menschen genutzt, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Darüber redet Asylminister Beat Jeans nicht. So untergräbt er das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden.

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Spricht gerne von der «humanitären Tradition»: SP-Bundesrat Beat Jans.

Man muss es Bundesrat Beat Jans zugutehalten: Er versteckt sich nicht, wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst. Die SVP verfasst inzwischen alle drei Tage Communiqués, in denen sie den Asylminister scharf kritisiert. Jans erklärt seine Haltung in längeren Zeitungsinterviews, zuletzt im «Tages-Anzeiger». Der SP-Magistrat macht dabei fragwürdige Aussagen.

«Das Asylsystem funktioniert grundsätzlich gut», sagt er. Wirklich, Herr Jans? Das Asylsystem wurde geschaffen, um Menschen Schutz zu gewähren, die an Leib an Leben bedroht sind. Das System wird aber mehrheitlich von Menschen genutzt, die nicht schutzbedürftig sind und sich in der Schweiz ein besseres Leben erhoffen.

Viele dieser Menschen präsentieren den Behörden keine gültigen Ausweispapiere. Sie rekurrieren gegen abschlägige Asylentscheide. Ihre Heimatstaaten verweigern die Rückübernahme. Vorläufig aufgenommene Personen sind überdurchschnittlich auf Sozialleistungen des Staates angewiesen. Im Falle junger Männer aus den Ländern des Maghreb ist dafür die Kriminalitätsrate überdurchschnittlich hoch.

Das 24-Stunden-Verfahren dauert zwölf Tage

Das System in Gang zu halten, verschlingt Milliarden von Franken – weil es von Menschen beansprucht wird, für die es nicht gedacht war. Das System bereitet Kantonen und Gemeinden Schwierigkeiten. Sie haben Asylbewerber unterzubringen und zu betreuen, auch wenn es offensichtlich ist, dass kein Asylgrund vorliegt. Das System bietet Schlepperbanden eine Geschäftsgrundlage. Auf gefährlichen Routen bringen sie viele Menschen nach Europa, die in ihren Ländern nicht verfolgt werden. Es ist legitim, wirtschaftlicher Bedrängnis entfliehen zu wollen. Es ist aber auch klar: Das Schweiz und ihre Nachbarstaaten können nicht Bedürftige aus aller Welt bei sich aufnehmen.

Über die Dysfunktionalität des Asylsystems spricht Bundesrat Jans nicht. Er erinnert an die «humanitäre Tradition der Schweiz» und daran, dass viele Menschen «in der Not» zu uns kämen, «darunter Kinder, Jugendliche und Familien.» Das ist unbestritten. Wer will an der humanitären Tradition rütteln? Es geht vielmehr darum, dass das Asylsystem mit Antragsstellern absorbiert ist, die keines Schutzes bedürfen.

Ein Politiker, der die Probleme nicht offen benennt, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Beat Jans ist anfällig für Schönfärberei. Das Staatssekretariat für Migration teilt mit: Seit der Einführung der 24-Stunden-Verfahren sei in den Bundesasylzentren die Zahl der Asylsuchenden aus dem Maghreb um 40 Prozent gesunken. Das bedeutet aber nicht, dass........

© Basellandschaftliche Zeitung

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