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Polens Regierung geht es um Machterhalt statt Demokratie

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22.09.2021

Hat polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht? Die Regierung in Warschau legt die Axt an Grundlagen der Union. Aus wenig ehrenwerten Gründen.

Feindbilder hält die polnische Regierung für unerlässlich, um den eigenen Machterhalt zu sichern: Seit Jahren geht es abwechselnd oder gleichzeitig gegen Homosexuelle, unabhängige Medien, angeblich fremdgesteuerte Richter, Muslime oder gegen die Europäische Union, die das Land knechten wolle.

Es war die Regierung in Warschau, die das polnische Verfassungsgericht damit beauftragt hat, grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob europäisches oder polnisches Recht im Land Vorrang hat. Doch das von PiS-Gefolgsleuten dominierte Gericht hat den Urteilsspruch bereits mehrfach verschoben - am Mittwoch ein weiteres Mal. Der Regierung scheint die Dimension der Entscheidung zu dämmern. Wenn Mitgliedsländer den Vorrang von EU-Recht nicht anerkennen sollten, würde der Union die juristische Grundlage entzogen. Zudem befindet sich die Regierung derzeit in einer schweren........

© Augsburger Allgemeine


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