Mit seinem Vorschlag versündigt sich der Kanzler nicht nur an der arbeitenden Mitte. Er bricht auch mit Regeln, die die SPD selbst mit aufgestellt hat.
Millionen von Beschäftigten können von solchen Gehaltserhöhungen nur träumen: Seit seiner Einführung im Januar 2015 ist der gesetzliche Mindestlohn um 46 Prozent gestiegen – von 8,50 Euro pro Stunde auf 12,41 Euro. Und während die Tariflöhne durch die hohe Inflation in den vergangenen Jahren real an Wert verloren haben, lag die Kaufkraft des Mindestlohns nach einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im September um 11,6 Prozent höher als bei seiner Einführung.
Ihn jetzt noch einmal um mehr als 20 Prozent zu erhöhen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz es gerade gefordert hat, ist also weder ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit noch eines der ökonomischen Vernunft, sondern ein leicht zu durchschauendes Wahlkampfmanöver. Ein ordnungspolitischer Sündenfall ist es obendrein, schließlich hat die Tarifautonomie in Deutschland Verfassungsrang. Über die Höhe der Löhne sollen nicht Politiker entscheiden, sondern die Tarifpartner.
Zur Erinnerung: Als der Mindestlohn........