Björn Höcke verurteilt: Gut, dass der Rechtsstaat nicht weghört

Der Anführer des rechtsradikalen AfD-Flügels muss eine Geldstrafe bezahlen, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Ein Kommentar zum Urteil von Halle.

Einen Tag, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf, kassiert auch der Anführer des rechtsradikalen Flügels der Partei eine juristische Schlappe. Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er die verbotene Nazi-Parole "Alles für........

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