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Rundfunkbeitrag: Das Verfassungsgericht spricht ein Machtwort

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05.08.2021

Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war eine Farce und schürte Medien- und Politikverdrossenheit. Die obersten Richter stärken nun die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Gut so!

Die politische Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im vergangenen Jahr war eine Farce. In berechtigte Kritik am Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mischten sich Populismus und Polemik.

Mutwillig wurde die unabhängige Sachverständigenkommission, die KEF, beschädigt. Sie hatte in einem bewährten Verfahren die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich pro Haushalt vorgeschlagen und die Anstalten zugleich weiter zum Sparen aufgefordert.

Fahrlässig wurde auch an der Unabhängigkeit von ARD, ZDF und Deutschlandradio gekratzt – durch den Versuch politischer........

© Augsburger Allgemeine


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