Sozialhilfe-Initiative: Diese Arbeit lohnt sich für den Aargau nicht |
Sozialhilfe-Initiative: Diese Arbeit lohnt sich für den Aargau nicht
Am 8. März kommt die kantonale Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» zur Abstimmung. Die Junge SVP Aargau will mit ihrer Vorlage Langzeitbezügern Geld in der Sozialhilfe kürzen. Gegner sprechen von Symbolpolitik. Im Zentrum der Debatte steht das Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Die Sozialhilfe bewahrt Menschen vor Armut. Im sozialen System der Schweiz ist sie das letzte Auffangnetz. Niemand soll länger als erforderlich von der Sozialhilfe leben. In diesem Punkt ist man sich in der Aargauer Politik einig. Missbrauch wird nicht geduldet.
Werben mit gemeinsamen Plakaten für die kantonale Initiative «Arbeit muss sich lohnen»: Junge SVP, SVP, Aargauischer Gewerbeverband und Jungfreisinnige.
Grundsätzlich ist es zu begrüssen, wenn sich Jungparteien mit einem konkreten Anliegen in der Politik einbringen. In diesem Fall war es die Junge SVP Aargau, die 2023 vor den letzten eidgenössischen Wahlen die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» lancierte. Es geht um einen weiteren Versuch von rechtsbürgerlicher Seite, die Ansätze der Sozialhilfe zu kürzen. Im Initiativkomitee vertreten sind neben Jungpolitikern auch die heutige SVP-Regierungsrätin und damalige Nationalrätin Martina Bircher, SVP-Nationalrat und Kantonalpartei-Präsident Andreas Glarner, SVP-Grossrätin Nicole Heggli-Boder und FDP-Grossrat Adrian Schoop.
Das Unterschriftensammeln sei eine «harte Büez» gewesen, hiess es ein Jahr später, als die Initianten die 3207 gültigen Unterschriften einreichten. Wie viel Geld von der Mutterpartei ins Unterschriftensammeln floss, sagt der heutige Präsident Benjamin Blülle von der Jungen SVP Aargau nicht. Man äussere sich grundsätzlich nicht zu den finanziellen Mitteln. Die Konzentration liege auf dem Endspurt im Abstimmungskampf.
Berechtigte Kritik an Grafik in Abstimmungsbroschüre
Die Initiative verlangt: Wer länger als zwei Jahre ununterbrochen Sozialhilfe bezieht, soll eine Beitragskürzung um mindestens 5 Prozent erfahren. Eine Einzelperson bekäme dann 53 Franken pro Monat weniger, 1008 anstatt 1061 Franken. Vorgesehen sind zahlreiche Ausnahmen: Kinder, Mütter und Väter von Säuglingen bis 4 Monate oder über 55-Jährige, die während mindestens 20 Jahren in der Schweiz erwerbstätig waren und keine Sozialhilfe bezogen haben.
Jungfreisinnige, SVP, FDP, EDU sowie der Gewerbeverband und die Aargauische Industrie- und Handelskammer unterstützen das Anliegen der Jungen SVP. Der Grosse Rat sagte mit 67 zu 64 Stimmen Ja zur Initiative. Der Regierungsrat empfahl ein Nein. Gegner der Vorlage sind SP, Mitte, Grüne, GLP, EVP, Gewerkschafts-Dachverband Arbeit Aargau, Caritas und Netzwerk Sozialer Aargau. Auch die Gemeindeammänner-Vereinigung stellt sich dagegen.
Zu Recht kritisierte die Junge SVP eine «irreführende» Grafik in der Abstimmungsbroschüre . Sie suggeriert einen starken Rückgang der Langzeitbezüger im Aargau zwischen 2022 und 2023. Doch der Unterschied beträgt nur 200 Dossiers. Die Zahlen stimmen, aber der Eindruck täuscht, weil die Balken der Grafik nicht bei null beginnen.
Die berechtigte Kritik an der «irreführenden» Grafik des Kantons ist aber noch kein Grund, ein Ja auf den Stimmzettel zu schreiben. Es gibt drei entscheidende Argumente, die gegen die Initiative sprechen.
Ziel ist Automatismus für Kürzungen
Erstens ist das Problem nicht erkennbar. Die Sozialhilfequote im Aargau sinkt seit 2018 kontinuierlich. 2024 lag sie mit 1,6 Prozent deutlich unter dem schweizweiten Durchschnittswert von 2,9 Prozent. Die Initianten sprechen bereits ab zwei Jahren von einem Langzeitbezug. Bei der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe verwendet man diesen Begriff ab drei Jahren. Das macht einen Unterschied: Nach zwei Jahren sind 50 Prozent der Bezüger wieder von der Sozialhilfe weg, nach drei Jahren sind es 66 Prozent.
Zweitens ist der Nutzen der Vorlage nicht erkennbar. Schon heute werden Sozialhilfebezüger, die nicht kooperieren, sanktioniert. Aufgrund zahlreicher Ausnahmen wird bei Annahme der Initiative mit vielleicht einem zusätzlichen Fall pro Gemeinde gerechnet. Also etwa 200 Dossiers. Dem steht ein riesiger Bürokratieaufwand für Abklärungen über Gemeinden- und Kantonsgrenzen hinweg gegenüber. Kein Wunder, spricht Sozialvorsteher Jean-Pierre Gallati (SVP) von einem «Flop» .
Und drittens scheint es den Befürwortern nicht wirklich, um nachhaltige Jobs zu gehen. Sie wollen vor allem «einen einfachen Automatismus mit wohldurchdachten Ausnahmen». Die alleinerziehende Mutter , welche die AZ kürzlich vorstellte, könnte weiterhin ein paar Stunden pro Woche im Brockenhaus arbeiten, dann wäre sie nicht von der Kürzung betroffen, sagten die Initianten am Podium.
Mit anderen Worten: Arbeit lohnt sich in diesem Fall weder für die Mutter noch für den Aargau, um sich nachhaltig weiterzuentwickeln.
Strafe, Anreiz oder Symbolpolitik? Hitzige Debatte um Sozialhilfe-Kürzung
Der Abstimmungskampf kommt in die heisse Phase. Pro- und Kontra-Lager diskutieren zusammen mit Sozialvorsteher Jean-Pierre Gallati über die kantonale Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen». Für die Vorlage der Jungen SVP gibt es keinen Support aus dem Publikum.
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In drei Wochen entscheidet das Stimmvolk, ob die Sozialhilfe- Beiträge nach einer Bezugsdauer von zwei Jahren um fünf Prozent gekürzt werden sollen. Benjamin Blülle, Präsident der Jungen SVP, die hinter der Initiative steht, nimmt Stellung zu kritischen Punkten.
Junge SVP kritisiert «irreführende» Grafik: «Schade, dass die Regierung das veröffentlicht»
Rund drei Wochen vor dem Abstimmungswochenende sorgt ein Balkendiagramm in der Broschüre des Kantons für Wirbel. Dieses stellt laut der Jungen SVP die Zahl in ihrer Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» falsch dar.
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Schweizerische Volkspartei
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