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Oliver GrimmDie Presse |
Der frühere EZB-Präsident und Regierungschef Italiens ist der Wunschkandidat all jener, die Ursula von der Leyen misstrauen und einen begnadeten...
Ein Selbstbedienungsladen für Freunderl und Parteikollegen, auf Rechnung der Steuerzahler: Kommissionspräsidentin von der Leyen liefert zwei Monate...
Ein lahmer estnischer Nato-Aprilscherz und die erstaunliche Reaktion Ursula von der Leyens auf die Tötung humanitärer Helfer in Gaza entblößen den...
In Belgiens Hauptstadt wird ein U-Bahn-Bau zum milliardenschweren Fass ohne Boden. Neulich erklärte die Brüsseler Verkehrsministerin Elke Van den...
Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen...
Wunderheiler und Marabouts bieten in Brüssel ihre Dienste gegen Herzeleid und Karriereknick an. Letztlich habe ich Monsieur Mohammed dann doch nicht...
2019 waren sie sieben, heuer sind sie drei: während die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten jeweils mit einem Spitzenkandidaten...
Europas zarter Versuch, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten, wird aus Angst vor dem Zorn der Straße Stück für Stück zurückgenommen. Doch...
So famos ihr Wahlerfolg 2019 war, so herb dürfte heuer die Abfuhr für Europas Grüne ausfallen. Das liegt an der politischen Großwetterlage, aber...
Es war ein schwerer Fehler, die grüne Wende als preiswerten Selbstläufer zu verkaufen. Es wäre ein noch schwererer Fehler, sie nun abzubrechen. ...
Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass die Zahl der Ukrainer im nächsten Vierteljahrhundert unabhängig vom Kriegsausgang bis zu dreifach so stark...
Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über...
Einige deutsche Politiker reden sich derzeit in Sachen nukleare Abschreckung um Kopf und Kragen. Frankreichs Atomwaffen werden nicht unter EU-Kommando...
Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren...
Europas Politiker knicken in Windeseile vor den Wutbauern ein. Sie legitimieren damit all jene, die ihre Ziele mit Gewalt statt Argumenten verfolgen....
Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für...
Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für...
Der Bauernaufstand versenkt Europas Chance, durch Handel mehr Wohlstand zu kreieren. An den Problemen der Landwirtschaft ändert das nichts. Keine...
Der Bauernaufstand versenkt Europas Chance, durch Handel mehr Wohlstand zu kreieren. An den Problemen der Landwirtschaft ändert das nichts. Keine...
Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten...
Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am...
Das kommunistische Regime benötigt kein ausgefinkeltes Lobbying in Brüssel. Der politisch-ökonomischen Eigensinn der Mitgliedstaaten öffnet ihm...
Während Ungarns Katz-und-Maus-Spiel mit den EU-Institutionen in Sachen unabhängige Justiz und Kampf gegen Korruption alle Aufmerksamkeit auf sich...
Die Jugendstaatssekretärin warnt Jugendliche vor allzu lockerer Verschuldung. Im Juli prangerte sie noch allzu strenge Kreditvorgaben der...
Der Korruptionsskandal hat das Europaparlament nur zu kosmetischen Reförmchen veranlasst. An den strafrechtlichen Vorwürfen dürfte wiederum wenig...
Mit Ausnahme des ungarischen EU-Kommissars will niemand in Brüssel auf den zusehends autokratischen Präsidenten Erdoğan zugehen. Doch die...
Die Zwetschkenknödel im Tiefkühler gehen zur Neige: untrügliches Zeichen, dass es Winter wird. Der neueste Jugendtrend in Belgien (und leider auch...
Krachende Abfuhr für strengere Pestizidregeln, Verwässerung der Verpackungsvorschriften: ohne den ebenso streitfreudigen wie überzeugungsstarken...
Wir Korrespondenten reisen seltener, als man meinen möchte. Ein paar Tricks haben wir aber auf Lager. Diese Glosse unterliegt, wie mir immer klarer...
Der Bundeskanzler hätte sein europapolitisches Eigentor ohne Gesichtsverlust wettmachen können. Dass er es nicht tat, war ein strategischer Fehler. ...
Ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, fragwürdige Aussagen zum Kosovo, innenpolitische Agenden auf EU-Ebene: Die hohen Erwartungen, die...
Mit António Costa ist ein aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates ausgeschieden. Das...
Andere mögen Gewichte wuchten. Wir sortieren in Schranzhocke das alte Lego vom Playmobil. Der Klimmzug ist die Gymnastik gewordene Lektion in Demut:...
Die Kriege in der Ukraine und in Nahost demaskieren die „geopolitische EU“. Ohne die USA sind die Europäer hilflos – und in existenzieller Not....
Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen...
Seit der Lissabon-Vertrag das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates schuf, verschlechtert sich das Verhältnis von dessen Amtsträgern...
Die Explosion im Nahen Osten veranschaulicht, wie inhaltsleer das Gerede von der „geopolitischen EU-Kommission“ – und wie stark die Europäer...
Am Balkan wird wieder gezündelt, Armenien fürchtet Aserbaidschans Kriegsgerassel, und der türkische Autokrat droht der EU. Doch keine dieser akuten...
Weder von links noch von rechts kommen taugliche Ideen, um Europa für die globale Migrationsdynamik der nächsten Jahrzehnte zu wappnen. Die EU...
Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus...
Italien und Rumänien drohen der Republik gleichzeitig Klagen vor dem EuGH an: ein Zeugnis der nichtexistenten europapolitischen Strategie der...
Spanien hat sich mit seiner Forderung nach dem Status als Amtssprache für Katalanisch, Baskisch und Galicisch eine Abfuhr geholt. Doch mit dem...
Die Idee, wonach die stimmenstärkste Partei automatisch die EU-Kommission führen soll, war ein Schuss in den Ofen. Gut, dass sie nun begraben wird....
Carlo Azeglio Ciampi, Mario Monti, nun Mario Draghi: seit drei Jahrzehnten erhofft sich die EU-Kommission von italienischen Elder Statesmen Rat in der...
Wie soll Prostitution in der EU reguliert werden? Ein Bericht des Europaparlaments legt die tiefe ideologische Kluft offen, welche das linke Lager in...
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