Essen Nur die Ruhe, alles im Griff: Kanzler Scholz wandelt bei seiner Regierungserklärung auf Angela Merkels Spuren. Warum das nicht mehr reicht.
Rede und Rhetorik sind nicht die Stärken von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ist bekannt. Und, man mag es als Binsenweisheit abtun, überzeugendes Regierungshandeln ist ohnehin wichtiger als brillante Auftritte im Bundestag.
Wenn aber in einer Krisenlage deutscher Politik, und diese ist spätestens seit der 60-Milliarden-Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht gegeben, Regierungshandeln und Regierungserklärungen nicht überzeugen und dabei auf eine verunsicherte, ermüdete, zum Teil frustrierte Gesellschaft treffen, spätestens dann müssen die Alarmglocken lauter denn je läuten.
Scholz wollte im Bundestag beruhigen. Er wandte sich mehrfach an die Menschen im Land und bat um Vertrauen. Mit seiner gewohnt präsidialen Attitüde wandelt er auf den Spuren von Angela Merkel, die auch immer wieder das Gefühl vermittelte, alles im Griff zu haben. Doch das funktioniert in der aktuellen Lage nicht, dazu sind die Herausforderungen der Zeit zu groß und der Zustand der Regierungskoalition ist zu schlecht.
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Da genügte während der Scholz-Rede ein Blick auf die Regierungsbank. Die Ministerinnen und Minister kamen fast so ermüdet herüber, wie sich manche Menschen im Land fühlen. CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Auftritt in Worten, in seiner Vehemenz und Rhetorik eine Klasse besser als der von Scholz war, nahm diese offensichtliche Ermattung in seiner Rede dankbar auf.
Das alles mag für Merz eine Steilvorlage gewesen sein. Für das Land ist es, fernab von Parteipräferenzen oder politischer Grundüberzeugung, ein echtes Dilemma. Die vielfach beschriebenen handwerklichen Fehler bei Gesetzen inklusive einer verfassungswidrigen Finanzplanung, gepaart mit dem offensichtlichen Misstrauen der Ampelparteien untereinander, führen zusätzlich dazu, dass die Scholzschen Beruhigungspillen keine Wirkung entfalten.
Man muss der Ampelkoalition zugestehen, dass die Zeiten extrem fordernd sind. Ein sehr harter globaler Wettbewerb um die politische, vor allem aber die wirtschaftliche Zukunft. Der anhaltende Krieg nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der Kampf um Energieressourcen, der Klimawandel, die emotionale und zugleich nachvollziehbare Diskussion um die Migration sind nur die offensichtlichen Themen. Hinter allem steht die sich ausbreitende Angst vor Wohlstandsverlust, zum Beispiel durch die fehlende Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Es ist letztlich eine diffuse, zum Teil reale Furcht vor der Zukunft, über der die Frage steht: Kann diese Bundesregierung die Probleme lösen?
„Herr Bundeskanzler, Sie können es nicht!“ Das schleuderte Merz dem Regierungschef entgegen. Was soll er auch sonst sagen? Dass sich 16 Jahre lang eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung bei zentralen Themen wie den Investitionen in neue Technologien und Infrastruktur, der Digitalisierung, der Energiewende oder in der Sicherheitspolitik nicht mit Ruhm bekleckert und der Ampelkoalition riesige Baustellen hinterlassen hat, erwähnte Merz selbstredend nicht.
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Dieses teils schwere Erbe ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit. Es bleibt die Erkenntnis, dass die Ampelkoalition in den vergangenen zwei Jahren keine überzeugende Arbeit abgeliefert hat. Dass sie nach innen zerstritten ist und nach außen schlecht auftritt. Dass sie zentrale Probleme nicht löst, sondern vor allem die eigene Wählerklientel bedient, nach dem Motto „Freibier für alle“ keine Finanzdisziplin wahrt und damit auch keine Prioritäten für die Zukunft dieses Landes setzt. Interne Appelle zum Zusammenhalt gab es seit Amtsantritt genug. Jetzt soll es klappen, so der Kanzler. Die Zweifel sind heute nicht kleiner geworden.
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Kann es die Ampelkoalition? Zweifel bleiben
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28.11.2023
Essen Nur die Ruhe, alles im Griff: Kanzler Scholz wandelt bei seiner Regierungserklärung auf Angela Merkels Spuren. Warum das nicht mehr reicht.
Rede und Rhetorik sind nicht die Stärken von Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ist bekannt. Und, man mag es als Binsenweisheit abtun, überzeugendes Regierungshandeln ist ohnehin wichtiger als brillante Auftritte im Bundestag.
Wenn aber in einer Krisenlage deutscher Politik, und diese ist spätestens seit der 60-Milliarden-Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht gegeben, Regierungshandeln und Regierungserklärungen nicht überzeugen und dabei auf eine verunsicherte, ermüdete, zum Teil frustrierte Gesellschaft treffen, spätestens dann müssen die Alarmglocken lauter denn je läuten.
Scholz wollte im Bundestag beruhigen. Er wandte sich mehrfach an die Menschen im Land und bat um Vertrauen. Mit seiner gewohnt präsidialen Attitüde wandelt er auf den Spuren von Angela Merkel, die auch immer wieder das Gefühl vermittelte, alles im Griff zu haben. Doch das funktioniert in der aktuellen Lage nicht, dazu sind........
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