Ein zivilrechtlicher Übergriff der Justiz kann in Österreich nicht abgewehrt werden. Journalisten werden damit ernsthaft ausgeschaltet. Arbeitsunterlagen und Notizen werden konfisziert. Das Vermögen übernommen.

Der Angriff mit dem Zivilrecht wird von Laien unterschätzt. Es ist das Geheimwissen einer Gruppe von Rechtsgelehrten und Juristen, die das Konzept dafür entwickelten und tradierten. Tatsächlich geraten die Richter dabei völlig außer Kontrolle. Selbstgewählter Rechtsanwalt wird dem Betroffenen untersagt. Rekurs beim Obersten Gerichtshof wird abgelehnt, es erfolgt eine Blockade bereits beim Landesgericht für Zivilrechtssachen. Weisung des Generalprokurators oder des Justizministers ist nicht möglich. Gesellschaftliche Kontrolle wird negiert, mit einem Mythos von der „Unabhängigkeit des Richtertums“. Ein zivilrechtlicher Übergriff der Justiz kann in Österreich nicht abgewehrt werden.

Mit zivilrechtlichen Methoden können Journalisten ernsthaft blockiert und ausgeschaltet werden. Sie verlieren ihre Wohn- und Arbeitsräume, ihre Konten werden beschlagnahmt, alle Vermögenswerte übernommen, die Arbeitsunterlagen und Notizen konfisziert. Es gibt bei solchen Fällen keine Unterstützung und keine Möglichkeit, wirkungsvoll dagegen vorzugehen.

Tatsächlich sind bereits mehrere Journalisten in Österreich von zivilrechtlichen Angriffen schwer getroffen. Bis jetzt wurde keine Verbesserung der Situation erreicht. Justizministerin Alma Zadić wurde um eine Stellungnahme zum Fall der Publizistin Alexandra Bader angefragt. Sie gab keine Antwort.

Ausführlicher Beitrag erschien im deutschen Magazin Tabula Rasa:

Der schwere Angriff auf die Pressefreiheit wird mit dem Zivilrecht geführt
Tabula Rasa Magazin, Erstveröffentlichung: 1. 7. 2023
www.tabularasamagazin.de/johannes-schuetz-der-schwere-angriff-auf-die-pressefreiheit-wird-mit-dem-zivilrecht-gefuehrt

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