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Die Österreich-zuerst-Klausel

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06.01.2018

Mit ihrem außenpolitischen Programm bekennt sich die ÖVP/FPÖ-Regierung offiziell zur Kleinstaaterei.

Können Sie sich noch erinnern? Es ist gar nicht lange her, da war Österreich damit beschäftigt, sich als eine Art außenpolitische Führungsmacht in Europa zu inszenieren. Während der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 wusste vor allem die ÖVP-Regierungsfraktion besonders genau, wo es langgehen sollte. Sebastian Kurz etwa erklärte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in einem Fünf-Punkte-Plan forsch, wie die Gesamtlage in den Griff zu bekommen sei.

Dabei hatte der damaligen Außenminister nicht nur die Balkanroute im Blick, sondern den ganzen Nahen Osten und halb Afrika: Schutz- und Pufferzonen für Verfolgte, Friedensinitiativen, Investitionen in humanitäre Unterstützung und so weiter. Hochfliegende Forderungen, vorgetragen in fast anmaßender Art und Weise, gewiss. Aber immerhin: Ideen und Lösungsvorschläge, die über eine Grenzsperre bei Klingenbach hinausgingen. Eine zentrale Schlussfolgerung der Überlegungen von Kurz bestand darin, es gebe „keine Alternative zu einem geschlossenen, solidarischen Vorgehen im Rahmen der EU“.

Dieser Artikel stammt aus profil 2/2018. Das aktuelle Heft können Sie im Handel oder als E-Paper erwerben.

Dass er in der Folge geschickt den Eindruck verbreitete, die Balkanroute quasi eigenhändig abgesperrt und damit den........

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