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Gibt es ein Recht auf Reproduktion?

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12.07.2018

In der NZZ vom 7. Juli wird unter dem Titel «Fortpflanzungsmedizin für alle?» die Frage des Zugangs zur Reproduktionsmedizin auch für gleichgeschlechtliche Paare, für Frauen nach der Menopause und Alleinstehende untersucht. Ins Zentrum der Überlegungen stellt der Autor die zwei Schlüsselbegriffe Fortpflanzungsfreiheit und Kindeswohl, wobei er die Freiheit auf Fortpflanzung im Verfassungsrecht verankert sieht, die Garantie des Kindeswohls hingegen lediglich im Gesetzesrecht, also auf einer niedrigeren Rechtsetzungsstufe.

Der Autor – unbestrittener Altmeister des Strafrechts und der Rechtsphilosophie – kommt zum Schluss: «Freiheitsrechte gehen prinzipiell allen Wohl-Erwägungen vor», das heisst für die konkrete Problemlage: Der freie Zugang aller zu den modernen Möglichkeiten der Fortpflanzung (inklusive heterologer künstlicher Insemination, Leihmutterschaft auch mit anonymer Samenspende u. a.) geht der Frage des Wohls des zukünftigen Kindes grundsätzlich voran. Ausnahmsweise könne das Kindeswohl dann vorgehen, wenn z. B. ein älteres Paar, das voraussichtlich die Schulzeit des Kindes nicht mehr erleben könne, vom Gesetzgeber nicht zur Fortpflanzungsmedizin zugelassen werde.

Das Kindeswohl ist nun aber keineswegs nur ein gesetzlich festgehaltener Grundsatz, sondern wird vom Bundesgericht klar als Prinzip des Verfassungsrechts anerkannt.........

© Neue Zürcher Zeitung