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Bilateralismus: Wo bleibt der Wille der Willensnation?

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13.01.2018

Am 23. November empfing Bundespräsidentin Doris Leuthard den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Bern. Gemäss offizieller Berner Darstellung zogen beide Seiten «eine positive Bilanz über die in diesem Jahr erzielten Fortschritte». Die Erfolge des Treffens füllten eine euphorische Presseerklärung mit einer langen «Liste der Dossiers, in denen Fortschritte verzeichnet wurden», darunter das Abkommen über die institutionellen Fragen; kurzum: mit Friede, Freude, Eierkuchen in die Weihnachtszeit.

Am 20. Dezember erklärte die EU-Kommission, dass sie die Schweizer Börsengesetze nur noch bis Ende 2018 anerkenne, weil der Fortschritt bei den Institutionellen ungenügend sei. 27 Mitgliedstaaten unterstützten den Entscheid.

Die Schweiz war empört. Bern reagierte konsterniert und stellte die Zulässigkeit dieses Schritts infrage, ohne sagen zu können, welche rechtliche Verpflichtung denn eigentlich verletzt würde. Die Medien protestierten, von Eklat und Affront war die Rede, nachdem der Bundesrat seine Kohäsionsmilliarde «verschenkt» habe. In der Innenpolitik übertraf man sich in gegenseitiger Schuldzuweisung. Und sofort stellte der Bundesrat wieder infrage, seinen Beitrag an die Kohäsionspolitik zu leisten.

Wie in jedem Streit gibt es zwei Seiten, beide tragen Verantwortung. Zu lange hat man die Konflikte in die Zukunft geschoben, weil beide Seiten sich nicht festlegen wollten, worüber man sich einig war und worüber nicht. So wurden im Nebel ausgetauschter Freundlichkeiten innenpolitische Rücksichten gepflegt – ohne Klarheit und Wahrheit.

Wie in jeder Beziehungskrise hofft der neugewählte Aussenminister auf einen «Neuanfang», auf Neudeutsch: «Reset». Das ist ein Knopf, den man drücken kann, wenn man nicht mehr weiterweiss. Dazu hat er zum «Marschhalt» geblasen, um Raum für ein bewährtes Rezept schweizerischer Europapolitik zu schaffen, nämlich, anstatt zu entscheiden, eine Auslegeordnung anzufordern – wie von Milizsoldaten in der Kaserne. Solche Übungen liefern dann den Stoff für........

© Neue Zürcher Zeitung