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Keine Datenlieferungen an problematische Länder

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14.09.2017

Nach Jahren vielfältiger Auseinandersetzungen um Steueroasen und Steuerhinterziehung beschloss die OECD 2014, dass sich die Staaten verpflichten, Angaben von Finanzinstituten über Konten von im Ausland steuerpflichtigen Personen automatisch auszutauschen. Damit wurde die bisherige Amts- und Rechtshilfe auf Anfrage aufgegeben. Die OECD arbeitete ein Abkommen für den automatischen Informationsaustausch (AIA) aus, das die Schweiz 2017 übernommen hat. Grundsätzlich müssen die Finanzinstitute die Angaben von allen Finanzkonten von im Ausland steuerpflichtigen Schweizern oder Ausländern ab 250 000 Franken der Eidgenössischen Steuerverwaltung jährlich melden. Diese leitet die Angaben automatisch ins jeweilige Partnerland weiter.

Seit 2015 wird nun in Etappen mit Gruppen von Ländern dieser AIA eingeführt; zurzeit werden die Vertragsabschlüsse von 41 Staaten vorbereitet, zu denen Russland, China, die Vereinigten Emirate und Saudiarabien gehören. Auch wenn das Konzept der Schweizer «Weissgeldstrategie» entspricht, so zeigt sich, dass seine Umsetzung rechtlich höchst fragwürdig ist. Die Probleme beginnen schon damit, dass die umfangreichen Kontoinformationen oft heikel........

© Neue Zürcher Zeitung