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Ehrlichkeit in der Politik

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20.11.2017

Der einstige französische Regierungssprecher François Baroin war schon immer davon überzeugt, «dass eine transparente Gesellschaft auch eine totalitäre Gesellschaft ist». Dieser Satz klingt wie ein Hohn auf die Demokratie. Er verliert jedoch an Provokation, wenn man ihn genau liest. Baroin spricht nämlich von Gesellschaft und denkt vermutlich an George Orwells Roman «1984». In einer Demokratie ist jedenfalls das Gegenteil richtig. Da in ihr alle Gewalt vom (Staats-)Volk ausgeht, sind die Bürger der eigentliche Souverän. Infolgedessen lautet der erste Grundsatz: Da Politiker im Auftrag des Volkes agieren, schulden sie ihm die Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Folgt nun aus diesem Lügeverbot eine uneingeschränkte Transparenz?

Ohne Zweifel hat das Transparenzgebot nicht denselben Rang wie die wahren Prinzipien der liberalen Demokratie – wie Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Gewaltenteilung und freie Wahlen. Wenn aber die Transparenz nicht denselben Rang hat, sind Einschränkungen nicht von vornherein ausgeschlossen. Transparenz ist kein Selbstzweck, sondern steht im Dienst des wahrhaftigen Selbstzweckes, des Triumvirats von Demokratie, Rechtsstaat und Wohlergehen des Gemeinwesens.

In der Schrift «Zum ewigen Frieden» fordert Kant, ironischerweise in einem «Geheimartikel», Publizität. Darunter versteht er nicht, alles müsse veröffentlicht werden. Ihm geht es um die Grundregeln, genauer: um Maximen der Politik, die sich in einem Gedankenexperiment als veröffentlichungstauglich erweisen müssen. Politiker werden ständig daraufhin untersucht, ob sie etwas sagen, was sie derzeit öffentlich nicht sagen dürften. Die Folge liegt auf der Hand: Dann pflegen sie über das Thema zu reden, ohne etwas zu sagen. Dieser Unsitte tritt ein zweiter Grundsatz entgegen, nach dem negativen Minimum, dem Lügeverbot, jetzt als positives Minimum das Gebot von Klartext. Ob Rede oder Gesetz – der Text muss klar sein: einfach, gut verständlich und prägnant. Das Gegenteil besteht in einer gestelzten Packpapiersprache.

Vor Wahlen pflegen Politiker Versprechen abzugeben, von denen sie allzu oft wissen, dass sie gar nicht einzuhalten sind. Darf ein Minister daher sagen, Vorwahl-Reden seien «nicht immer ganz rational»? Zwingt also die für Transparenz mitverantwortliche Öffentlichkeit dem Politiker den........

© Neue Zürcher Zeitung