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Der blinde Aktionismus der SVP schadet nur

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12.10.2018

Die Selbstbestimmungsinitiative hat zwei gewichtige Fragen zum Gegenstand; diese werden aber mit untauglichen Mitteln beantwortet. Es geht um die Legitimität politischer Prozesse und die Souveränität staatlichen Handelns: die zentralen Probleme des Verfassungsrechts also. Werden politische Entscheidungen wirklich von den Bürgern oder ihren gewählten Vertretern getroffen, können sie mithin beanspruchen, den Volkswillen zu repräsentieren? Das ist heute immer weniger der Fall.

Nationale wie internationale Gerichte schaffen ein «Richterrecht», das nie durch ein Parlament oder eine Abstimmung gutgeheissen wurde, das aber notwendig ist, um eine komplexe Rechtswirklichkeit abzubilden. Internationale Körperschaften wie die EU erlassen Gesetze, die selbst Staaten binden, die wie die Schweiz diesen Institutionen gar nicht angehören. Die demokratische Legitimität hat in den letzten Jahren ohne Zweifel gelitten – und dies nicht nur in der Schweiz.

Die SVP möchte dem Einhalt gebieten, indem sie den Vorrang des Landesrechts vor dem Völkerrecht in der Verfassung verankern will. Damit verhindert sie zum einen nicht, dass nationale Gerichte weiter Richterrecht schaffen. Vor allem aber übertreibt die Partei das Problem. Man muss die Fälle mit der Lupe suchen, in denen etwa die Europäische Menschenrechtskonvention unzumutbar in den Alltag eingreift. Meist bemüht sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte peinlichst, nationale Rechtstraditionen zu achten. So hiess er das französische Burkaverbot gut; eine Entscheidung übrigens, welche die SVP nie kritisierte. Vor allem kann man keine politische Linie erkennen, sieht man davon ab, dass die Strassburger Richter zunehmend soziale Ansprüche unter die Menschenrechte subsumieren. Hierin aber folgen sie nur dem Zeitgeist.

Anders verhält es sich mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Er verfolgt tatsächlich voller missionarischem Eifer eine Agenda, wie der frühere deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm schreibt. Der Luxemburger Gerichtshof arbeitet seit den sechziger Jahren mit durchschlagendem Erfolg........

© Neue Zürcher Zeitung