We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Die Eineinhalb-Staaten-Lösung

1 1 10
12.07.2018

Wie ich in dieser Kolumne immer wieder argumentiert habe, ist Israels heutige Regierung auf dem dezidierten Kurs, den Staat in eine illiberale Demokratie umzuwandeln. Dies wird durch Gesetzesvorlagen vorangetrieben, welche die juridische Aufsicht über das Parlament und die Regierung durch das Obergericht verunmöglichen. Oder auch durch das jetzt diskutierte Nationalstaatsgesetz, das Israel als den Nationalstaat der Juden definieren würde und somit Nichtjuden nicht dieselben Rechte garantierte – was übrigens Israels Unabhängigkeitserklärung, die von gleichen Rechten unabhängig von Geschlecht, Rasse und Religion sprach, widerspräche.

Wollen der Likud und die national-religiöse Partei Habayit Hayehudi wirklich ein Apartheidsystem, das Israel international zum Paria stempeln würde? Diese Annahme wäre eine grobe Unterschätzung der Intelligenz vor allem der Spitzenpolitiker von Habayit Hayehudi, Naftali Bennett und Ayelet Shaked. Die Verwirrung in........

© Neue Zürcher Zeitung