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Der Prozess gegen die Katalanen in Madrid beginnt – der Vorwurf der Rebellion ist absurd

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12.02.2019

Der am Dienstag beginnende Prozess gegen die Anführer der spanischen Separatisten in Madrid ist unter verschiedenen Aspekten ein politischer Prozess. Verhandelt wird eine politische Straftat: die Durchführung des illegalen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien vom 1. Oktober 2017.

Sie wurde begangen, weil die politischen Instanzen keine politische Lösung für ein politisches Problem zustande brachten. Die Katalonien-Frage ist weiterhin ungelöst, sie kann auch nicht durch die Richter entschieden werden. Der juristische Prozess wird den politischen Prozess beeinflussen – und umgekehrt.

Politisch motiviert ist die Anklage wegen Rebellion gegen einige der Separatistenführer, den die Staatsanwaltschaft erhebt; sie sollen möglichst hohe Gefängnisstrafen erhalten. Doch dieser Straftatbestand setzt Gewaltanwendung voraus, und die Angeklagten haben sich stets gegen ein gewaltsames Vorgehen ausgesprochen.

Allenfalls gab es vonseiten von Demonstranten Nötigung und Nichtbefolgen von Anweisungen der Polizei. Die Rechtsvertretung der Regierung unterstützt im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Rebellion nicht. Er ist offensichtlich absurd.

Ebenfalls politisch motiviert ist die lange Untersuchungshaft, die gegen die Angeklagten........

© Neue Zürcher Zeitung