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May-Regierung mobilisiert 3500 Soldaten für den Chaos-Fall

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18.12.2018

Der Brexit-Deal mit der EU muss noch durch das britische Parlament. Theresa May plant bereits für ein mögliches Scheitern der Abstimmung. Der News-Ticker.

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17.15 Uhr:

Die britische Armee bereitet sich mit tausenden Soldaten auf den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. Rund 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Dienstag im Londoner Unterhaus. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen". Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen.

Der Minister führte nicht aus, welche Not- oder sonstige Fälle er bei einem harten Brexit befürchtet. Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite.

16.11 Uhr: Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Gezerre ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen - die Unsicherheit würde nur verlängert.

Bosch hat beispielsweise eine Investition von 39 Millionen Euro (35 Millionen Pfund) in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt.

Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. „Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren“, sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. „Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.“

15.40 Uhr: Die britische Regierung will sich nun verstärkt auf einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen vorbereiten. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Dienstag in London. Es sei weiterhin die Priorität, einen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

„Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden“, sagte Barclay. Das Kabinett hat zudem beschlossen, nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herauszugegeben.

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Es ist bisher unklar, wie Theresa May das Abkommen mit der EU durch das britische Unterhaus bringen will. Die Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk ist für die dritte Januarwoche 2019 geplant.

12.33 Uhr: An den deutschen Börsen schüttelten die Anleger am Dienstag die jüngsten Sorgen um die Brexit-Hängepartie, die Italienkrise und den Zollstreit vorerst ab - auch wenn sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Dezember etwas stärker als erwartet verschlechtert hat. Das Ifo-Geschäftsklima fiel den vierten Monat in Folge, dieses Mal um einen Punkt auf 101 Zähler. Die Spitze im Dax nahmen die Aktien des Chemiekonzerns Covestro und des Autozulieferers Continental mit einem Anstieg von mehr als 3 Prozent ein, gefolgt unter anderem von den Autoherstellern und BASF. Unter den Verlierern waren dagegen die als defensiv eingeschätzten Aktien von Versorgern, Pharmakonzernen und Konsumgüterherstellern.

12.22 Uhr: Das britische Kabinett ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu beraten. Die Minister trafen am Morgen in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zusammen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird 101 Tage vor dem Brexit-Datum immer wahrscheinlicher.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte am Montag ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. Die Regierung will die Abstimmung laut Presseberichten jedoch verhindern. Es handele sich um eine reine Showveranstaltung, der kein Raum gegeben werden solle, zitierte die britische Nachrichtenagentur Press Association einen Sprecher.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf breiten Widerstand im Parlament.

06.28 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag (10.30 Uhr MEZ) soll es unter anderem um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen.

May weigert sich bislang, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Nach ihren Worten gilt weiterhin das Motto: Mein Deal oder kein Deal.

Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. „Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden“, zitierte die Agentur PA am Montagabend einen nicht genannten Vertreter der Downing Street.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. „Die Regierung muss dieser Debatte jetzt Zeit einräumen“, teilte die Labour-Fraktion per Twitter mit. Andernfalls sei klar, dass die Regierung nicht mehr an eine Mehrheit im Unterhaus für May glaube. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen am Abend, die Vertrauensabstimmung werde nicht zugelassen.

21 .27 Uhr: Wie britische Medien berichten, soll sich Theresa May in Sachen Brexit Rat von ihrem Vorgänger David Cameron geholt und dafür jede Menge Spott kassiert haben. Der Abgeordnete David Lammy etwa kommentierte auf Twitter: „David Cameron setzte die Zukunft Europas aufs Spiel und verlor. Es ist, als ob man den Kapitän der Titanic nach Tipps zum Navigieren fragen würde.“

David Cameron gambled the country’s future on Europe and lost. This is like asking the captain of the Titanic for navigation tips. https://t.co/oPM2LTzFd5

16.46 Uhr: Der Chef der britischen Labour-Opposition will Premierministerin Theresa May nach Medienberichten noch an diesem Montag mit einem Misstrauensvotum drohen. Das berichtete unter anderem der britische Sender ITV.

Demnach werde Corbyn eine Vertrauensabstimmung im Parlament ankündigen, sollte May nicht „unmittelbar“ ein Datum für die verschobene Abstimmung über den Brexit-Deal mit der EU nennen. Stürzen kann die Opposition May durch das vorgesehene Verfahren den Berichten zufolge aber nicht.

May hatte erst in der vergangenen Woche ein Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion überstanden. Dabei hatten ihr jedoch mehr als ein Drittel ihrer konservativen Parteifreunde das Misstrauen ausgesprochen. Am Montag wollte May die Abgeordneten über den EU-Gipfel in der vergangenen Woche informieren.

Das angedrohte Verfahren ist nach den Medienberichten nicht dazu vorgesehen, die Regierung zu stürzen. Es wäre nur eine Bloßstellung für die bereits angeschlagene Premierministerin. Die Opposition wäre dabei auf die Hilfe von Rebellen aus der Regierungsfraktion oder aus der nordirischen DUP angewiesen, die Mays Minderheitsregierung stützt.

13.23 Uhr: Scharfe Kritik an der Forderung nach einem zweiten Referendum übt auch Großbritanniens Ex-Außenminister Boris Johnson. Wer eine Wiederholung der Abstimmung fordere, sei "verrückt" geworden, schrieb der Brexit-Hardliner in seiner am Montag veröffentlichten wöchentlichen Kolumne für die Zeitung Daily Telegraph. Ein zweites Votum würde "sofortige, tiefe und unauslöschliche Gefühle von Betrug" nach sich ziehen.

10.02 Uhr: Die Zahl der Kritiker am Brexit-Deal ist im britischen Parlament groß. Nun denkt Theresa Mays Kabinett darüber nach, wie sich dennoch eine positive Lösung herbeiführen lässt. Im Raum steht offenbar ein kleiner Trick: Die Parlamentarier sollen nicht einfach nur ihre Ablehnung kundtun - sondern zugleich Partei für eine machbare Alternative ergreifen. Das hat Wirtschaftsminister Greg Clark am Montag in einem Interview mit dem Radiosender BBC4 vorgeschlagen.

„Auf die eine oder andere Weise muss das Parlament davon weggekommen im Kern einfach nur das Abkommen zu kritisieren“, sagte er laut einem Bericht des Guardian. „Es ist ganz offensichtlich einfach, Dinge daran zu finden, die einem nicht gefallen. Aber ich denke, jeder Abgeordnete muss sich nun selbst als verantwortungsbewusster Teilnehmer verstehen.“

Das Unterhaus solle eingeladen werden, klarzustellen, mit welcher Lösung es sich anfreunden könnte, erklärte Clark. Zugleich stellte er klar: Am liebsten wäre der Regierung von Theresa May eine Zustimmung zum bereits ausgehandelten Deal. Die EU hatte zuletzt Nachverhandlungen kategorisch ausgeschlossen.

Montag, 17. Dezember, 7.00 Uhr: Ein zweites Brexit-Referendum würde der britischen Politik nach Worten von Premierministerin Theresa May "irreparablen Schaden" zufügen. Es würde das Land zudem "weiter spalten", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die May am Montag im britischen Parlament halten will. "Lassen Sie uns den Briten gegenüber nicht Wort brechen, indem wir versuchen, ein weiteres Referendum abzuhalten."

Eine solche zweite Volksabstimmung würde "der Integrität unserer Politik irreparablen Schaden" zufügen, heißt es in Mays Redetext. Ein zweites Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der EU würde das Land zudem nicht weiterbringen. Es würde vielmehr das Land "in genau dem Moment, in dem wir daran arbeiten sollten, es zu vereinen, weiter spalten".

17.50 Uhr: Greifen die britischen Behörden angesichts eines möglichen ungeordneten Brexits nun zu skurrilen bis drastischen Maßnahmen? Laut einem Bericht der renommierten Sunday Times wird auf der Insel über eine Reisewarnung für die EU nachgedacht: Britischen Urlaubern könnte davon abgeraten werden, für Frühjahr und Sommer 2019 Reisen in die Mitgliedsstaaten der Union zu buchen. Der Hintergrund: Bislang hat die EU-Kommission nicht ausdrücklich versichert, dass bei einem „harten Brexit“ Flüge zwischen Großbritannien und der EU problemlos durchgeführt werden können. Der Luftfahrtverband IATA hat bereits vor einem Chaos gewarnt. Notfallpläne sind angedacht - bislang aber offenbar nicht ausgearbeitet oder gar verabschiedet.

Die Regierung May dementiert bislang die Möglichkeit einer solchen Reisewarnung. Der Bericht sei „grundsätzlich falsch“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Regierungssprecher. Denkbar ist allerdings auch, dass auf diesem Wege erst einmal größerer Aufruhr vermieden werden soll: Eine Reisewarnung könnte drastische Umsatzeinbußen auch für britische Reiseveranstalter bedeuten.

Einem weiteren unbestätigten Gerücht zufolge wird in London intern auch über staatliche Finanzhilfen für Reiseunternehmen in Nöten nachgedacht.

14.50 Uhr: Ein außergewöhnlicher öffentlicher Streit über das Brexit-Abkommen ist zwischen der britischen Premierministerin Theresa May und ihrem Amtsvorgänger Tony Blair ausgebrochen. Blairs Forderung nach einem zweiten Referendum sei "eine Beleidigung des Amtes, dass er einst bekleidete und des Volkes, dem er einst diente", erklärte May am Samstag.

Der ehemalige Regierungschef der Labour-Partei antwortete seiner konservativen Nachfolgerin am Sonntag prompt: Es sei "unverantwortlich", die Abgeordneten des britischen Unterhauses dazu zwingen zu wollen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen anzunehmen. "Vernünftig wäre es, das Parlament über alle angebotenen Formen des Brexit abstimmen zu lassen", erklärte Blair, von 1997 bis 2007 britischer Regierungschef. Sollten sich die Abgeordneten nicht einigen können, sei es "logisch", erneut das Volk zu befragen, bekräftigte Blair seine Forderung nach einem erneuten Referendum.

12.20 Uhr: Läuft hinter dem Rücken von Großbritanniens Regierungschefin Theresa May ein Manöver? Wie die Sunday Times berichtet, bereiten ihr Stellvertreter David Lidington und Stabschef Gavin Barwell heimlich an einer zweiten Volksabstimmung für den Brexit. Lidington habe am Donnerstag Labour-Abgeordnete getroffen, um eine „parteiübergreifende Koalition“ für ein neues Referendum zu schmieden, heißt es. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Brexit - also den Austritt aus der EU - gestimmt, der Ende März 2019 wirksam werden soll.

Die britische Premierministerin Theresa May will keine zweite Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs. „Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat“, sagte May laut dem britischen Senders BBC und anderen Medien. Dem früheren Premierminister Tony Blair von der oppositionellen Labour-Partei warf May vor, „unsere Verhandlungen zu untergraben“, indem er für ein zweites Referendum trommele.

May wird voraussichtlich am Montag im Unterhaus sprechen. Eine eigentlich vorige Woche geplante Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen hatte May angesichts einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Opposition verlangt ein Votum noch vor Weihnachten. Am Dienstag wird May ihr Kabinett treffen.

11.35 Uhr: Die Londoner Sonntagszeitung The Observer kommentiert den Brexit folgendermaßen: „Rechte Euroskeptiker haben den Brexit 2016 unverkennbar als Lösung für die vielen Probleme verkauft, die sich aufgrund der Sparpolitik der Regierung angehäuft hatten - ein überforderter öffentlicher Dienst, marode lokale Wirtschaftsunternehmen und ein Mangel an guten Jobs. Das war nicht allein eine große Ablenkung von der Suche nach Lösungen für diese Probleme. Der wirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, wird sie sogar noch größer machen. Der Brexit bietet keine Abkürzungen auf dem Weg zu besseren Krankenhäusern und Schulen, zu einem freundlicheren Sozialstaat, mehr gut bezahlten Jobs und blühenden Stadtzentren. Doch die Menschen haben berechtigte Wünsche und sie erwarten von der Regierung, dass sie Wege findet, sie zu erfüllen.“

Sonntag, 16. Dezember, 8.40 Uhr: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben vor drastischen Folgen eines chaotischen Brexits ohne Abkommen mit der EU gewarnt. „Beim Brexit drohen auch massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. „Das kann zum Verlust von Jobs und von Wohlstand führen“, sagte er.

Industriepräsident Dieter Kempf sprach von einer „dramatischen“ Situation: „Jede Verzögerungstaktik ist brandgefährlich. Die Wirtschaft braucht endlich Klarheit.“

9.19 Uhr: Mit seiner Klamottenwahl soll EU-Kommissionschef Claude Juncker eine deutliche Botschaft an Theresa May gesendet haben - so interpretieren es zumindest britische Medien. Juncker trug beim Brexit-Gipfel in Brüssel eine grüne Krawatte. Womöglich um seine Solidarität mit Irland in der Backstop-Frage zu bekunden? So berichtet es etwa die Daily Mail.

18.42 Uhr: Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premierministerin Theresa May Zusicherungen, diese blieben aber rechtlich unverbindlich. EU-Vertreter berichteten von wachsendem Unverständnis über das Brexit-Chaos in Großbritannien und über unklare Vorstellungen Mays. Die EU will sich deshalb verstärkt auf einen Austritt ohne Abkommen vorbereiten.

May kündigte zum Abschluss des Gipfels am Freitag erneute Gespräche "in den kommenden Tagen" an, um "weitere Klärungen" zu dem umstrittenen Abkommen mit der EU zu erzielen - genau dieses Ziel hatte sie ursprünglich schon auf dem nun beendeten Spitzentreffen in Brüssel erreichen wollen.

Die EU-Spitzen reagierten zurückhaltend auf Mays Ankündigung. "Ich habe kein Mandat, weitere Verhandlungen zu organisieren", sagte Ratspräsident Donald Tusk. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, bei den Gipfelberatungen sei es "glasklar" gewesen, "dass wir die Verhandlungen keinesfalls wieder aufnehmen".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Das ist verhandelt und das gilt." Es sei aber auch klar, dass die EU "keinen ungeregelten Austritt" Großbritanniens wolle.

16.29 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vorerst keine weiteren Brexit-Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Die Europäische Union habe bereits versucht, die Sorgen Großbritanniens aufzunehmen, sagte Merkel am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Zusicherungen fänden sich in der von den 27 bleibenden EU-Staaten beschlossenen Erklärung. Jetzt werde man sehen, wie die britische Premierministerin Theresa May darauf reagiere, sagte Merkel.

16.24 Uhr: Europas Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein Haushalt für die Eurozone, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel mit. Verabschiedet wurden auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

16.03 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben nun ihren zweitägigen Brüsseler Gipfel beendet. EU-Ratschef Donald Tusk will in wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse informieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Pressekonferenz angekündigt.

16.00 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May setzt auf weitere Gespräche mit der EU, um einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse zu finden. Bereits "in den kommenden Tagen" sollten Vertreter beider Seiten ihre Gespräche aufnehmen, sagte May am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel. "Meine Beratungen mit den Kollegen heute haben gezeigt, dass weitere Klärungen und Diskussionen in der Tat möglich sind", sagte sie. Ihr Parlament benötige weitere Zusicherungen über die in Brüssel abgegebenen Zusagen hinaus.

15.10 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hatte eigenen Angaben zufolge eine heftige Diskussion mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Das sagte May bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel. Zuvor hatten Aufnahmen einer Konversation der beiden im Sitzungssaal des Europäischen Rats für Gesprächsstoff gesorgt.

Journalisten hatten den Austausch wegen der Körpersprache der beiden als Streit interpretiert. Juncker habe ihr versichert, dass er mit seiner Kritik an „nebulösen“ Äußerungen aus Großbritannien nicht sie persönlich gemeint habe, sagte May. Er habe sich auf das allgemeine Niveau der Debatte bezogen.

Eine Fernsehkamera hielt die Szene im EU-Ratsgebäude fest, der britische Sender Channel 5 ließ sie von einem Experten für Lippenlesen untersuchen. "Wie haben Sie mich bezeichnet?", herrschte May den Kommissionspräsidenten demnach an. "Sie haben mich als nebulös bezeichnet. Ja, das haben Sie gemacht."

14.54 Uhr: Der ehemalige britische Regierungschef Tony Blair hat Premierministerin Theresa May aufgerufen, ein zweites Brexit-Referendum abzuhalten. „Mein Ratschlag an sie ist, dass es keinen Sinn macht, sprichwörtlich mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen“, sagte Blair bei einer Rede in London am Freitag. „Wenn man sich das ganze Schlamassel anschaut, wie kann es dann undemokratisch sein, zum britischen Volk sagen: O.K., im Lichte von all dem, wollt ihr das durchziehen oder bleiben?“

13.37 Uhr: Die Europäische Union plant derzeit keinen Brexit-Sondergipfel für Januar. Dies betonte der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der zu Jahresbeginn den EU-Ratsvorsitz übernimmt. „Wir erwarten eine positive Abstimmung vom britischen Parlament, keinen Gipfel“, sagte Iohannis am Freitag mit Blick auf die geplante Entscheidung in London zum Austrittsvertrag. Das Verhandlungsergebnis stehe. Zu politischen Zugeständnissen sei er aber bereit.

11.44 Uhr: Auch Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel lässt sich von der heftigen Debatte um den Brexit-Deal zu drastischen bis launigen Äußerungen hinreißen. „Nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nein, nachverhandeln vorbei! Basta! Genug!“, zitiert ihn die dpa. „In London ist noch ein bisschen so schwabbelig, wie es wirklich aussehen soll“, lautet eine weitere überlieferte Einlassung des Politikers.

Zitate des Luxemburgischem Premierministers Xavier Bettel auf die Frage nach möglichen Nachverhandlungen des Austrittsabkommens mit Großbritannien sowie die Widerstände im britischen Unterhaus gegen den in den vergangenen anderthalb Jahren ausgehandelten Deal.

9.44 Uhr: Die Ergebnisse des EU-Gipfels am Donnerstag zum Brexit sind in Großbritannien auf ein negatives Echo gestoßen. „Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern“, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel „Zusicherungen“ über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Januar abstimmen lassen.

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner „Times“ befand, die EU habe May „gedemütigt“. Dem „Guardian“ zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein „vernichtender Schlag“ für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

6.49 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach den Brexit-Beratungen beim EU-Gipfel in Brüssel den Willen zu einer Einigung mit Großbritannien unterstrichen, eine Neuverhandlung des Abkommens mit London aber abgelehnt. „Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Großbritannien, weil wir uns Großbritannien freundschaftlich verbunden fühlen“, sagte sie am späten Donnerstagabend am Ende des ersten Gipfeltages.

Notwendig bleibe eine unbefristete Notfall-Regelung, wenn es nach dem Austritt Großbritanniens Ende März 2019 nicht zu einer Lösung des Grenzproblems zwischen dem britischen Nordirland und........

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