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Internes CSU-Papier sieht „einzigartige“ Lösung vor

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31.12.2018

Die EU rüstet sich für einen ungeordneten Brexit - ebenso wie die Briten. Auch die CSU könnte sich mit einem Vorschlag einmischen. Der News-Ticker.

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Update vom 31. Dezember 2018, 08.45 Uhr: Großbritannien soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Brexit „so nah wie möglich“ an der Europäischen Union gehalten werden. Dazu solle es eine „einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus“ geben, zitiert die Augsburger Allgemeine aus einem Europa-Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon Anfang Januar. Mit dieser engen Partnerschaft verbinde man auch die Hoffnung auf einen „Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess“ der Briten an die EU.

Die CSU will dem Bericht zufolge unter anderem erreichen, dass Großbritannien die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger garantiert - umgekehrt solle dies auch für die in der EU lebenden Briten gelten.

Update vom 30. Dezember 2018, 14.30 Uhr: Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Das sagte Fox in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

„Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox - und fügte hinzu: „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

Update vom 30. Dezember 2018, 10.50 Uhr: Großbritannien hat nach Informationen der BBC umgerechnet rund 120 Millionen Euro an mehrere Fährunternehmen gezahlt, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos in den Häfen zu begrenzen. Wie der Sender am Samstag berichtete, schloss die Regierung in London Verträge mit drei Reedereien aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien, um zusätzliche Fährverbindungen zum Festland zu gewährleisten. Damit sollten "Verspätungen bei der Lieferung unerlässlicher Waren" vermieden werden.

Die britischen Behörden befürchten bei Grenzkontrollen Riesenstaus von Lastwagen in der Nähe der Häfen. Die zusätzlichen Fährverbindungen entsprechen etwa zehn Prozent des derzeitigen Verkehrs am Hafen von Dover. Sie betreffen die Häfen Poole, Portsmouth und Plymouth an der Südküste Englands sowie die Häfen Immingham oder Felixstowe an Englands Ostküste. Diese könnten wöchentlich zusätzliche 4000 Laster abfertigen.

Die Verträge mit den französischen Britanny Ferries, dem dänischen Unternehmen DFDS und der britischen Seaborne-Reederei wurden ohne die übliche Ausschreibung ausgehandelt. Das Verkehrsministerium begründete das mit der "äußerst dringenden Notlage" aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse".

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Vince Cable, nannte das Vorgehen "völligen Wahnsinn". Die Regierung könne den ungeordneten Brexit jederzeit stoppen, stattdessen würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben.

Update vom 29. Dezember 2018, 18.40 Uhr: Kurz nach Weihnachten hat das britische Innenministerium ein Erklär-Video zum Anmeldeverfahren für EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Dem am Donnerstag bei Twitter publizierten Beitrag zufolge wird künftig bei Anträgen für eine Aufenthaltsgenehmigung die Identität der Antragsteller, ihr Wohnort und ihr Vorstrafenregister von den Behörden überprüft. Wer über keine dauerhafte Bleibeberechtigung verfügt, müsse für das Prozedere zudem 65 Pfund (72 Euro) bezahlen.

Das neue Verfahren soll ab dem 30. März gelten, einen Tag nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Es betrifft im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und jene, die nach dem Brexit dorthin ziehen wollen.

Bei der britischen Opposition und Vertretern von EU-Bürgern stieß das 43 Sekunden lange Video auf scharfe Kritik. Statt Drohungen zu verbreiten, solle sich das Innenministerium lieber bei den Europäern bedanken, die sich um Kranke und Alte in Großbritannien kümmern, erklärte der Labour-Abgeordnete Jonathan Ashworth.

Die Gruppe the3Million, die Bürger aus EU-Staaten vertritt, prangerte ein "schlechtes Timing" des kurz nach Weihnachten veröffentlichten Videos an. Kritik kam auch von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. "Die Bürger der EU sind hier willkommen, und es ist nicht normal, dass sie bezahlen müssen, um zu bleiben", erklärte er.

London's one million EU citizens are our friends, our neighbours & our colleagues. They are welcome here and it's wrong that they should pay to stay.

We’re covering the costs for EU staff in the GLA Group to stay in the UK - but the Govt should scrap this unfair fee altogether. https://t.co/piem7yUPPt

Das Innenministerium verteidigte sein Video. Es sei wichtig, dass die EU-Bürger und deren Familien wüssten, was auf sie zukomme, teilte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Update vom 28. Dezember, 10.11 Uhr: Vor dem Parlament in London steht ein Mann mit blauem Hut. Er steht dort (fast) jeden Tag, seit über einem Jahr. Der Mann heißt Steve Bray, ist 49 Jahre alt und kommt aus Port Talbot, einer kleinen Hafenstadt im Süden von Wales. Auf seinem Hut steht in großen Buchstaben und auf gelbem Grund: „STOP BREXIT“. Er ist Großbritanniens bekanntester Brexit-Gegner. Viel Zeit bleibt ihm für seinen Protest nicht mehr: In drei Monaten - am 29. März - wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich verlassen.

Bekannt wurde er, weil er seinen Protest bis ins Fernsehen trug. Britische TV-Sender berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder live vor dem Parlament über den geplanten EU-Austritt oder führten Interviews mit Politikern. Währenddessen stellte sich Bray mit seinen Plakaten stumm ins Bild. Um ihn loszuwerden, wechselten die Sender binnen Sekunden die Kameraeinstellung. Das half aber nichts, denn Bray machte zwei Schritte zur Seite - und stand wieder mittendrin.

Die Journalisten trieb er damit in den Wahnsinn. Seit einigen Wochen berichten Sender wie die BBC und Sky News aus etwa fünf Metern Höhe, von eigens installierten Plattformen. Mehrere rechteckige Konstruktionen aus Metallstreben mit weißem Plastikdach reihen sich auf dem Rasen vor dem Parlament aneinander.

Sicher waren die Journalisten und Politiker aber auch in der Höhe nicht: Bray bastelte sich kurzerhand Stangen an seine Schilder, von nun an ragten sie von unten ins Bild. Also ließ man am Rand der Wiese einen Metallzaun aufstellen, um Bray vom Rasen fern zu halten.

An diesem Zaun steht er seitdem mit den anderen Demonstranten und brüllt „Ihr zerstört das Land“ und „Großbritannien, der größte Witz der Welt“ durch die kalte Winterluft. Die Sender ziehen ihre Interviews mit den Politikern trotzdem durch, sie sind Bray gewöhnt. Bray schreit und wedelt mit seinen Schildern täglich weiter.

Update vom 27. Dezember, 13.18 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Der EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

Update vom 26. Dezember, 21.25 Uhr: Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen - und noch immer steht ein Brexit-Deal aus. In Großbritannien sorgt diese unklare Lage knapp drei Monate vor dem EU-Austritt des Landes für große Sorge: Wie die Webseite n-tv.de berichtet, rüstet sich eine wachsende „Prepper“-Szene sogar schon für Lieferengpässe bei Lebensmitteln oder auch Benzin. Die Homepage des Nachrichtensenders beruft sich bei ihrer Darstellung auf Leserbriefe an Zeitungen wie den Guardian - keine gesicherte empirische Faktenlage, aber doch ein Indiz für die Stimmung im Land.

"Ich plane, jeden Monat 100 Pfund zusätzlich auszugeben, bis wir im März mehr wissen", schrieb ein gewisser Adam Roberts aus dem nordenglischen Leeds an den Guardian. Unter anderem Lebensmittel-Konserven, aber auch Ibuprofen und Klopapier horte er. Laut einem Bericht der Sunday Times bereite sich die britische Polizei bereits auf „Unruhen bis hin zu einem weitreichenden Aufruhr“ vor, schreibt n-tv.de weiter.

Besonders weit treibt es ein früherer Polizist, der seine Landsleute unter dem Namen „Patrick“ zur Wachsamkeit mahnt. Er hat eine Broschüre ins Netz gestellt, mit der er die Briten auf Notlagen vorbereiten will. Neben Folgen des Klimawandels könnte dies auch ganz konkret eine Krise im Nachgang eines No-Deal-Brexit sein, meint er - und warnt für diesen Fall vor Lebensmittel-, Medikamenten-, Benzin- und Heizöl-Knappheit. Seine harte Prognose: Großbritannien könne im Falle eines No-Deal-Brexits maximal fünf Tage auf Basis seiner eigenen Ressourcen überleben.

Premierministerin Theresa May hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Update vom 24. Dezember, 12.38 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten zu Weihnachten aufgerufen, ihre Differenzen über den EU-Ausstieg zu überwinden und sich auf das zu "konzentrieren, was wirklich zählt". In einer am Montag im "Daily Express" veröffentlichten Weihnachtsbotschaft schrieb May, je früher die Abgeordneten dem "richtigen Brexit-Deal" zustimmten, umso eher könnten sie sich wieder anderen Dingen widmen und "ein Land aufbauen, das für alle funktioniert".

Die Premierministerin hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Ein von Brexit-Hardlinern ihrer eigenen konservativen Partei angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende überstand sie.

Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Königin Elizabeth II., deren Weihnachtsbotschaft am Dienstag ausgestrahlt wird, äußert sich darin nicht direkt zum Brexit. Laut am Montag vorab veröffentlichten Auszügen des Redetextes ruft sie aber dazu auf, "auch bei schweren Differenzen den Anderen mit Respekt und als menschliches Wesen" zu behandeln. Dies sei "ein guter erster Schritt in Richtung größeren Verständnisses für den Anderen".

Die Weihnachtsbotschaft von "Frieden auf Erden und Wohlwollen für alle" sei in dieser Zeit sehr nötig, betont die 92-jährige Monarchin.

News vom 21. Dezember, 16.54 Uhr: Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid über einen Brexit ins Spiel gebracht. Sie wolle "kein Referendum im Allgemeinen", sagte die ehemalige Innenministerin am Mittwochabend im Fernsehsender ITV. Wenn aber eine Einigung im Parlament vollständig scheitere, wäre eine weitere Volksabstimmung eine Option. Beim Referendum 2016 hatte Rudd für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt.

Rudds Parteifreundin, die konservative Premierministerin Theresa May hat sich wiederholt gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Sie argumentiert, das dies bedeute, sich über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapp 52 Prozent für einen Austritt des Königreichs aus der EU votiert.

Die Frage, ob ein zweiter Volksentscheid eine plausible Möglichkeit sei, verneinte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Er fügte hinzu, May sei entschlossen, das Parlament über den mit der EU Ende November nach 17 schwierigen Verhandlungsmonaten erzielten Vertragsentwurf für einen geordneten Brexit abstimmen zu lassen.

15.20 Uhr: Island, Liechtenstein und Norwegen haben mit Großbritannien eine Vereinbarung getroffen, die bei einem britischen EU-Austritt die Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Land sichert. Das teilte das norwegische Außenministerium am Donnerstag mit. „Unser Ziel war es, dass ein Brexit für Norweger in Großbritannien und für Briten in Norwegen so wenig wie möglich ändert“, sagte Außenministerin Ine Eriksen Søreide. Island, Liechtenstein und Norwegen sind mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng verbunden.

Mit der Vereinbarung könnten beispielsweise norwegische und britische Studenten und Arbeitnehmer wie bisher in Großbritannien und Norwegen leben. Außerdem habe man sich auf Regeln für das Auslaufen und Abschließen von Prozessen wie Zollwesen, öffentliche Ausschreibungen, Zusammenarbeit bei Polizeiermittlungen, Informationsaustausch und Datensicherheit geeinigt. Unterzeichnet werde das Abkommen aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten sei, hieß es.

14.53 Uhr: Weitere Details zum Tumult im Parlament vom gestrigen Mittwoch. Offenbar hatte es sich so zugetragen:Parlamentssprecher John Bercow hatte sich geweigert, Oppositionschef Jeremy Corbyn zu ermahnen, weil er die angebliche Beleidigung nicht gehört hatte. Bercow wurde daraufhin selbst zum Ziel der wütenden Proteste und hatte sichtlich Mühe, Ruhe und Ordnung im Parlament herzustellen.

Ein Sprecher Corbyns lehnte indessen Forderungen nach einer Entschuldigung ab. Der Labour-Chef habe nicht "dumme Frau" sondern "dumme Leute" gesagt und sich dabei auf die Abgeordneten allgemein bezogen, nicht auf May persönlich. Der Brexit lässt die Gemüter in Großbritannienen durchdrehen.

11.42 Uhr: Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird Bayern etwas härter treffen als das übrige Deutschland. Das sagt das ifo-Institut in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie für die IHK München und Oberbayern voraus. Grund sind sowohl die enge Verknüpfung von bayerischer Auto- und Maschinenbauindustrie mit dem Vereinigten Königreich als auch der hohe Exportanteil der bayerischen Wirtschaft. „Bayern dürfte deshalb besonders stark durch den Brexit betroffen sein“, heißt es in der Studie.

Einzelne Unternehmen sind in der Studie nicht genannt, aber insbesondere BMW ist durch seine Tochter Mini eng mit Großbritannien verbandelt. Die vollen Auswirkungen des Brexit auf die bayerische Wirtschaft werden laut Studie erst in einigen Jahren zu spüren sein, könnten dann jedoch je nach Szenario zwischen gut 530 Millionen und 1,4 Milliarden Euro jährlicher Einbußen bei der bayerischen Wirtschaftsleistung bedeuten.

Am härtesten wird jedoch Großbritannien selbst getroffen: Bei einem sogenannten harten Brexit - einem EU-Austritt ohne Abkommen - würde die britische Wirtschaftsleistung demnach um mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Das würde laut Studie einem Rückgang von 1,7 Prozent entsprechen. „Eine EU ohne die Briten ist ein großer Verlust für den Binnenmarkt und ein schwerer Rückschlag für die Idee der europäischen Integration“, sagte IHK-Präsident Eberhard Sasse.

Update vom 20.12.2018: 9.11 Uhr: Die Londoner „Times“ kommentiert am Donnerstag das drohende Szenario eines Brexits ohne Abkommen mit der EU:

„Manche Minister scheinen immer noch zu glauben, dass es einen „geregelten Austritt“ aus der EU geben kann, wenn das von der Premierministerin ausgehandelte Rückzugsabkommen durchfällt. Diese Brexit-Verfechter erliegen einem Irrtum. Das wird erhebliche Störungen und Schäden für die Wirtschaft verursachen. (...) Die Ungewissheit wegen eines No-Deal-Austritts unterminiert das Vertrauen und verzögert Investitionen. Das darf zwar kein Grund sein, Notfallpläne zu verzögern oder zu verheimlichen. Aber es unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ansagen.

Wenn zum Beispiel ein Minister verkündet, dass er zum weltgrößten Importeur für Kühlschränke geworden ist, um aufgestockte Vorräte an Medikamenten sicher lagern zu können, dann tut er das in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Doch in Wirklichkeit verunsichert er all jene, die auf stabile Beziehungen zur Wirtschaft Europas angewiesen sind.“

18.26 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat sich mit einer vor sich hin gemurmelten Beschimpfung von Premierministerin Theresa May den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit eingehandelt. Während einer hitzigen Brexit-Debatte am Mittwoch im Unterhaus, bei dem sich May über Corbyn mokierte, wurde der Labour-Chef dabei ertappt, wie er angeblich "dumme Frau" ("stupid woman") in seinen Bart brummte - was sein Sprecher allerdings dementierte.

Ein Video seines stillen Ausbruchs sorgte schon kurz darauf im Internet - und anschließend auch im Parlament - für Furore. Mehrere Tory-Abgeordnete warfen Corbyn vor, genau die Kultur des Mobbing gegen Frauen zu repräsentieren, für die das Parlament erst vor kurzem in einem Bericht gerügt worden war. Auch einige weibliche Labour-Abgeordnete kritisierten den Ausspruch.

Zu ihrer Meinung befragt, sagte die Premierministerin, jeder im Parlament sollte Frauen ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen und das auch durch eine korrekte Sprache reflektieren - insbesondere im "hundertsten Jahr des Frauenwahlrechts".

14.32 Uhr: Die EU-Kommission will im Fall eines Brexits ohne Vertrag Ende März einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU mit Notmaßnahmen abwenden. Einige Verbindungen sollten übergangsweise aufrechterhalten bleiben, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.

12.40 Uhr:

Hundert Tage vor dem geplanten Brexit-Datum haben die EU und Großbritannien ihre Vorbereitungen für den Austritt weiter vorangetrieben. Die Europäische Union beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. London bereitete unterdessen neue Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor.

Der EU-Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Großbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen das dadurch entstehende Leid "lindern".

Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt "große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde", heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

12.00 Uhr: Zur Gefahr eines unkontrollierten Brexits meint der Londoner Independent am Mittwoch:

„100 Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (...) besteht die einzige für jeden sichere Gewissheit darin, dass der Brexit ein Schlamassel ist. Es gibt weiter zu viele Unwägbarkeiten. Ironischerweise ist dabei aber mindestens eine Tatsache unbestreitbar - die Ungewissheit über das, was die nähere Zukunft bringt, ist schlecht für die Wirtschaft, die Jobs und den Lebensunterhalt. (...) Während die 100 Tage verrinnen, ist nicht auszuschließen, dass das Angsthasenspiel der Premierministerin mit dem Parlament zu einer Art Bruchlandung führt, zum Brexit aus Versehen, der vermutlich jedermanns schlimmster Alptraum ist.“

9.45 Uhr: Großbritanniens Unternehmen warnen vor verheerenden Schäden, die der Wirtschaft des Landes durch die Aussicht auf einen möglichen ungeordneten Brexit entstehen könnten. Geschäfte jeder Größenordnung gerieten nun „an einen Punkt, an dem es kein Zurück gibt“. Dies lähme die Wirtschaft, warnten die fünf größten Handelsvertretungsgruppen des Landes in einer gemeinsamen Erklärung.

„Mit Schrecken“ beobachteten Unternehmen das Gerangel der Abgeordneten über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Angesichts dessen steige die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“-Szenarios, also eines ungeregelten Brexits Ende März 2019.

In Vorbereitung darauf setzten nun viele Unternehmen Kontingenzpläne auf und pausierten oder verteilten Investitionen, die eigentlich „Produktivität, Innovationen, Jobs und Löhne“ im Land ankurbeln sollten. Niederlassungen, Fabriken und damit auch Arbeitsplätze und Steuereinkünfte wanderten damit aus Großbritannien ab, hieß es.

Die Regierung intensiviere „verständlicherweise“ ihre No-Deal-Planungen, „aber es ist klar, dass einfach nicht genug Zeit ist, um schwerwiegende Verrenkungen und Erschütterungen in nur 100 Tagen zu verhindern“. Die Erklärung wurde unter anderem von der britischen Handelskammer, dem britischen Industrieverband und dem Verband der Kleinunternehmen unterzeichnet.

9.20 Uhr: Die deutsche Export-Wirtschaft hat Angst vor einem so genannten harten Brexit: Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich dem Münchner Ifo-Institut zufolge merklich verschlechtert. Die Exporterwartungen der Industrie sanken im Dezember im Vergleich zum Vormonat erneut, teilt das Institut am Mittwoch mit

Gedämpfte Exportaussichten haben demnach die Hersteller in der Elektroindustrie und dem Maschinenbau. Auch in der metallverarbeitenden Industrie sowie in der Textilbranche wird mit weniger Aufträgen gerechnet.

17.15 Uhr: Die britische Armee bereitet sich mit tausenden Soldaten auf den Fall eines chaotischen Austritts aus der EU vor. Rund 3500 Soldaten würden bereitgehalten, um nach einem harten Brexit im März 2019 auf "alle Eventualitäten" vorbereitet zu sein, sagte Verteidigungsminister Gavin Williamson am Dienstag im Londoner Unterhaus. Ihre Aufgabe sei es, "im Notfall die Regierungsinstitutionen zu unterstützen". Das Bereitschafts-Kontingent setze sich aus regulären Soldaten und Reservisten zusammen.

Der Minister führte nicht aus, welche Not- oder sonstige Fälle er bei einem harten Brexit befürchtet. Die "Sunday Times" hatte kürzlich aus einem internen Behördenpapier zitiert, wonach sich die britische Polizei für den Fall eines harten Brexit auf "Unruhen bis hin zu weitreichendem Aufruhr" vorbereite.

16.11 Uhr: Für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals ist das Brexit-Gezerre ein Alptraum. Seit zweieinhalb Jahren herrscht Ungewissheit darüber, wo es hingeht. Trotz höflich-positiver Reaktionen auf Mays Austrittsvertrag lässt auch der bislang vereinbarte Deal Unternehmen nicht wirklich aufatmen - die Unsicherheit würde nur verlängert.

Bosch hat beispielsweise eine Investition von 39 Millionen Euro (35 Millionen Pfund) in den Bau einer neuen britischen Regionalzentrale zurückgestellt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilt. Im Oktober gaben 80 Prozent der britischen Unternehmen in einer großen CBI-Umfrage an, der Brexit habe einen negativen Effekt auf ihre Investitionsentscheidungen gehabt.

Aufgeschoben könnte in vielen Fällen aufgehoben bedeuten. „Für viele Investitionen ist der Zug wahrscheinlich jetzt schon abgefahren“, sagt Ulrich Hoppe, Hauptgeschäftsführer der Deutsch-Britischen Industrie- und Handelskammer in London. „Gewisse Dinge, die ich unter Umständen woanders machen kann, in einem heute schon absehbar stabilen regulativen Umfeld, die mache ich jetzt woanders.“

15.40 Uhr: Die britische Regierung will sich nun verstärkt auf einen EU-Austritt des Landes ohne Abkommen vorbereiten. Das ist das Ergebnis einer Kabinettssitzung am Dienstag in London. Es sei weiterhin die Priorität, einen Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union unter Dach und Fach zu bringen, sagte Brexit-Minister Steve Barclay. Gleichzeitig müsse eine verantwortungsvolle Regierung sicherstellen, für einen ungeregelten Brexit bereit zu sein.

„Deswegen hat das Kabinett heute beschlossen, dass No-Deal-Vorbereitungen auf operativer Ebene in der Regierung Priorität haben werden“, sagte Barclay. Das Kabinett hat zudem beschlossen, nun verstärkt Informationen an Unternehmen und in Großbritannien lebende EU-Bürger herauszugegeben.

Britische Medien werteten den Schritt als Warnung an die Abgeordneten im Unterhaus und an die EU, dass es London ernst meint und bereit ist, notfalls ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft auszutreten. Es ist bisher unklar, wie Theresa May das Abkommen mit der EU durch das britische Unterhaus bringen will. Die Abstimmung über das Brexit-Vertragswerk ist für die dritte Januarwoche 2019 geplant.

12.33 Uhr: An den deutschen Börsen schüttelten die Anleger am Dienstag die jüngsten Sorgen um die Brexit-Hängepartie, die Italienkrise und den Zollstreit vorerst ab - auch wenn sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Dezember etwas stärker als erwartet verschlechtert hat. Das Ifo-Geschäftsklima fiel den vierten Monat in Folge, dieses Mal um einen Punkt auf 101 Zähler. Die Spitze im Dax nahmen die Aktien des Chemiekonzerns Covestro und des Autozulieferers Continental mit einem Anstieg von mehr als 3 Prozent ein, gefolgt unter anderem von den Autoherstellern und BASF. Unter den Verlierern waren dagegen die als defensiv eingeschätzten Aktien von Versorgern, Pharmakonzernen und Konsumgüterherstellern.

12.22 Uhr: Das britische Kabinett ist am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammengekommen, um über die Vorbereitungen für einen harten Brexit zu beraten. Die Minister trafen am Morgen in London zu Gesprächen mit Premierministerin Theresa May zusammen. Ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen wird 101 Tage vor dem Brexit-Datum immer wahrscheinlicher.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei hatte am Montag ein Misstrauensvotum gegen May beantragt. Die Regierung will die Abstimmung laut Presseberichten jedoch verhindern. Es handele sich um eine reine Showveranstaltung, der kein Raum gegeben werden solle, zitierte die britische Nachrichtenagentur Press Association einen Sprecher.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf breiten Widerstand im Parlament.

06.28 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May ringt nach mehreren Rückschlägen für den Brexit-Deal mit der EU um Einigkeit in ihrer Regierung. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstag (10.30 Uhr MEZ) soll es unter anderem um Vorbereitungen für den Fall gehen, dass das Vereinigte Königreich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheidet. Mehrere Minister hatten sich am Wochenende zu möglichen Konsequenzen geäußert, sollte das Parlament den Deal ablehnen.

May weigert sich bislang, über einen Plan B für den Fall zu sprechen, dass das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen im Unterhaus scheitert. Nach ihren Worten gilt weiterhin das Motto: Mein Deal oder kein Deal.

Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. „Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden“, zitierte die Agentur PA am Montagabend einen nicht genannten Vertreter der Downing Street.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. „Die Regierung muss dieser Debatte jetzt Zeit einräumen“, teilte die Labour-Fraktion per Twitter mit. Andernfalls sei klar, dass die Regierung nicht mehr an eine Mehrheit im Unterhaus für May glaube. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen am Abend, die Vertrauensabstimmung werde nicht zugelassen.

21 .27 Uhr: Wie britische Medien berichten, soll sich Theresa May in Sachen Brexit Rat von ihrem Vorgänger David Cameron geholt und dafür jede Menge Spott kassiert haben. Der Abgeordnete........

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