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Britische Regierung probt für „harten Brexit“ - mit einer Stau-Übung

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07.01.2019

Großbritannien rüstet sich für einen „harten“ Brexit. Die britische Regierung führte dazu eine LKW-Übung durch, um Staus bei nötigen Grenzkontrollen zu verhindern. Der News-Ticker.

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7. Januar 2019, 16.55 Uhr: Die britische Regierung sorgt weiter für den Fall eines harten Brexit vor. Um zu prüfen, wie sich trotz der in diesem Fall wieder nötigen Grenzkontrollen Staus vermeiden lassen, ließ sie am Montag 89 Lastwagen auf dem stillgelegten Flughafen von Manston, knapp 32 Kilometer vom Hafen von Dover, auffahren. Das Gelände könnte genutzt werden, um im Falle eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens Staus nahe Dover zu verhindern, teilte das Verkehrsministerium in London mit.

Ziel der Testfahrt sei es sicherzustellen, dass es "einen wirksamen Plan für den Fall von Störungen nach dem EU-Austritt" gebe. Dabei auf einen stillgelegten Flughafen zurückzugreifen sei "eine der Maßnahmen", um eine "Überlastung (der Straßen) abzumildern". Eine Ministeriumssprecherin hob hervor, dass die Regierung "hart" an einem geordneten Brexit arbeite. Es liege aber auch in ihrer Verantwortung, "sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten", dazu gehöre ein harter EU-Austritt ohne Abkommen.

17.15 Uhr: Im Dezember hat Großbritanniens Premierminister Theresa May die Unterhaus-Abstimmung über den umstrittenen Deal noch abgesagt - in der dritten Januar-Woche sollen die Abgeordneten nun wirklich zur Tat schreiten. „Ja, wir werden die Abstimmung abhalten. Die Debatte wird nächste Woche starten und sie wird bis in die folgende Woche andauern, aber wir werden die Abstimmung abhalten“, sagte May am Sonntag in einem auf BBC ausgestrahlten Interview.

12.15 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat von den Parlamentariern in London mehr Unterstützung für das Brexit-Abkommen verlangt. Andernfalls drohten erhebliche wirtschaftliche Schäden und das Vertrauen in die Demokratie würde schwinden. Großbritannien stehe vor einer „tiefgreifenden Herausforderung“, schrieb May in der Zeitung Mail on Sunday.

6. Januar 2019, 9.00 Uhr: Angesichts des bevorstehenden Brexits ist die Zahl der Briten, die die Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes annehmen, erheblich gestiegen. Das gilt beispielsweise für Einbürgerungen in Deutschland, Irland, Portugal und vielen weiteren Ländern, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Die einzelnen EU-Staaten legen die Hürden für Einbürgerungen unterschiedlich hoch.

Der für Ende März geplante Austritt aus der Europäischen Union verunsichert zahlreiche Briten. Sie fürchten insbesondere wirtschaftliche Nachteile bei einem Brexit ohne Abkommen mit der EU.

12.34 Uhr: Polizeikräfte in Großbritannien werden für den Fall eines Brexits ohne Abkommen auf einen Einsatz in Nordirland vorbereitet. Das bestätigte ein Sprecher des Rats der britischen Polizeipräsidenten (NPCC) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Einem Bericht des „Guardian“, wonach es von der nordirischen Polizei bereits eine offizielle Anfrage um Unterstützung gegeben habe, widersprach der NPCC-Sprecher jedoch. Auch die im „Guardian“-Bericht genannte Zahl von 1000 Beamten werde nicht „wiedererkannt“, sagte der Polizei-Sprecher.

Der „Guardian“ hatte unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtet, beinahe 1000 Beamte aus England, Schottland und Wales würden auf den Einsatz in Nordirland vorbereitet, beispielsweise um Unruhen einzudämmen. Die Ausbildung sei notwendig, da sich die im britischen Nordirland verwendeten Ausrüstungen und angewandten Taktiken von denen im übrigen Königreich unterschieden.

Der Polizeisprecher bestätigte, dass es Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen gibt. Er betonte, dabei würden alle denkbaren Szenarien in Betracht gezogen. Auch mögliche Unruhen und der Schutz der Grenze gehörten dazu.

18.10 Uhr: Die irische Regierung setzt im Fall eines chaotischen Brexits ohne Abkommen auf erhebliche zusätzliche Agrarsubventionen aus Brüssel. Das sagte der Landwirtschaftsminister des Landes, Michael Creed, dem irischen „Independent“ (Donnerstag). Es gehe dabei um Hunderte Millionen Euro. „Bei den Rindfleisch-Produzenten und den Fischern sprechen wir vom richtig großen Geld.“

Großbritannien ist der wichtigste Markt für irische Lebensmittel - beispielsweise gehen nach Creeds Angaben 50 Prozent des in Irland produzierten Rindfleischs ins Vereinigte Königreich. Sollte Großbritannien am 29. März 2019 ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, könnten für irische Exporte dorthin erhebliche Zölle anfallen.

„Es gibt eine hohes Maß an Wahrnehmung für Irlands einzigartige Abhängigkeit vom britischen Lebensmittelmarkt“, sagte Creed und fügte hinzu: „Aber ich glaube, niemand will jetzt darüber reden, weil es immer noch die Hoffnung und Erwartung gibt, dass sich ein Maß an Verstand durchsetzen wird.“

Das britische Parlament soll in der dritten Januar-Woche über den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag über den EU-Austritt abstimmen. Wird der Deal abgelehnt - wonach es bislang aussieht -, droht am 29. März ein ungeregeltes Ausscheiden. Tausende Regeln für den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr zwischen Großbritannien und der EU würden abrupt ungültig werden. Grenzkontrollen müssten eingeführt werden.

Problematisch wäre ein solches Szenario vor allem für die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Grenzkontrollen wollen hier alle Seiten unbedingt vermeiden - aus Angst, der jahrzehntelange blutige Konflikt könnte wieder aufbrechen. Creed kündigte dem Bericht zufolge an, es werde keine Kontrollen für Agrarprodukte an der inneririschen Grenze geben. Das Land habe aber bereits Hunderte von Spezialisten für die Häfen Dublin und Rosslare angeworben.

13.30 Uhr: Die britische Wirtschaft hat offenbar bereits jetzt mit ersten Auswirkungen des Brexits zu kämpfen. Wie der Guardian berichtet, fehlen den britischen Unternehmen so viele Fachkräfte wie seit 1989 nicht mehr. Gleichzeitig falle die Zahl der neu ankommenden Arbeitskräfte aus EU-Staaten.

Einer aktuellen Studie im Auftrag der britischen Handelskammern zufolge hätten 81 Prozent der Betriebe im produzierenden Gewerbe und 70 Prozent der Dienstleistungsunternehmen Schwierigkeiten, qualifizierte Mitarbeiter zu finden.

13.30 Uhr: Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat in ihrer Neujahrsansprache für den umstrittenen Brexit-Vertragsentwurf geworben. Im Jahr 2019 werde ein "neues Kapitel" in der Geschichte des Vereinigten Königreichs aufgeschlagen, sagte May am Montag. Um optimistisch in die Zukunft zu blicken, müsse allerdings das Parlament dem Austrittsabkommen mit der EU zustimmen.

Die von ihr ausgehandelte Einigung entspreche dem Brexit-Votum der Briten aus dem Jahr 2016, sagte May. In den kommenden Wochen müssten die Abgeordneten eine "wichtige Entscheidung" treffen: "Falls das Parlament ein Abkommen unterstützt, kann Großbritannien über den Berg kommen."

Zugleich rief die Premierministerin zur Versöhnung auf. Im Jahr 2019 könnten die Briten ihre "Differenzen beiseite lassen" und in die Zukunft blicken.

May verfügt derzeit über keine Mehrheit für den Vertragsentwurf im Parlament. Auch in ihrer eigenen Partei gibt es dagegen heftige Widerstände. Kommende Woche sollen die Beratungen im Parlament beginnen. Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ist am 29. März geplant.

16.27 Uhr: Der britischen Regierung könnte bei ihren kostspieligen Plänen für Not-Verbindungen über den Ärmelkanal nach dem Brexit Schiffbruch drohen. Eine der Reedereien, die vom Verkehrsministerium mit der Sicherstellung des Fährverkehrs nach dem EU-Austritt beauftragt worden war, hatte noch nie ein Schiff im Einsatz, wie am Montag bekannt wurde. Die Opposition sprach von einem "neuen Debakel", das Ministerium verteidigte die Auftragsvergabe.

Die Regierung hatte für umgerechnet rund 120 Millionen Euro Fähren gebucht, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos am Hafen von Dover zu begrenzen. Wie die BBC am Montag berichtete, erhielt die britische Reederei Seaborne Freight einen Auftrag von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro, obwohl sie noch nie Frachtschiffe betrieben hat. Zudem sei die Hafenanlage im südostenglischen Ramsgate, von wo aus die Reederei Fährverbindungen nach Belgien betreiben will, zu eng für die meisten modernen Handelsschiffe. Der Hafen sei seit 2013 nicht mehr kommerziell betrieben worden.

"Nichts bringt den Brexit besser auf den Punkt als dieses neue Debakel", kritisierte der Labour-Abgeordnete Neil Coyle. Der Kommunalpolitiker Paul Messenger fragte: "Warum wählen wir ein Unternehmen aus, das in seiner ganzen Geschichte noch nie einen einzigen Lkw transportiert hat?"

Das Verkehrsministerium verteidigte die Entscheidung. Es sei bekannt gewesen, dass Seaborne ein "neuer Anbieter" sei. Das Unternehmen werde die vereinbarten Leistungen erbringen. Seaborne kündigte an, den Hafen Ramsgate bis zum EU-Austritt Ende März betriebsbereit zu machen.

15.03 Uhr: Der polnische Außenminister Jacek Czaputowicz hat Großbritannien und die EU vor einem ungeregelten Brexit gewarnt. „Das wäre nicht gut für die EU“, sagte Czaputowicz der Nachrichtenagentur PAP in Warschau. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU ohne vertragliche Grundlage betreffe auch Hunderttausende Polen, die auf den britischen Inseln wohnen. „Ihre Rechte hätten keine so starke Grundlage wie bei einem vertraglich geregelten Austritt.“ Der polnische Außenminister rief deshalb zu „Empathie und Verständnis und Bemühungen“ auf, um diesen Fall zu vermeiden.

Polen werde immer enge Beziehungen zu Großbritannien unterhalten, kündigte der Minister an. Beide Länder hätten eine ähnliche Sicht auf Migration, auf die europäische Sicherheit und die Bedrohung durch Russland.

12.55 Uhr: Kurz vor dem Austritt ihres Landes aus der EU beantragen immer mehr Briten die Staatsbürgerschaft des Nachbarlands Irland. Mit mehr als 190.000 Anträgen auf einen irischen Pass habe die Zahl 2018 einen neuen Höchststand erreicht, teilte das Außenministerium am Montag in Dublin mit.

Aus der britischen Provinz Nordirland seien rund 84.850 solcher Anfragen eingegangen, etwas mehr als im Jahr zuvor. Aus dem Rest Großbritanniens kamen 98.500 Anträge - ein deutliches Plus von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Irlands Außenminister Simon Coveney zeigte sich erfreut. "Der irische Pass ist ein wertvolles Dokument", erklärte er.

Viele Briten befürchten, dass sie nach dem Brexit am 29. März 2019 das uneingeschränkte Recht verlieren, in den Ländern der EU zu leben und zu arbeiten. Ein Pass des EU-Mitglieds Irland kann dies verhindern. Die irische Staatsbürgerschaft steht all jenen Briten offen, die ein irisches Eltern- oder Großelternteil haben.

Auch in anderen EU-Ländern - unter ihnen Deutschland - ist die Zahl der Einbürgerungsanträge von Briten vor dem Brexit deutlich gestiegen.

Update vom 31. Dezember 2018, 08.45 Uhr: Großbritannien soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Brexit „so nah wie möglich“ an der Europäischen Union gehalten werden. Dazu solle es eine „einzigartige Partnerschaft Doppel-Plus“ geben, zitiert die Augsburger Allgemeine aus einem Europa-Papier für die bevorstehende Klausur der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon Anfang Januar. Mit dieser engen Partnerschaft verbinde man auch die Hoffnung auf einen „Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess“ der Briten an die EU.

Die CSU will dem Bericht zufolge unter anderem erreichen, dass Großbritannien die Rechte der im Königreich lebenden EU-Bürger garantiert - umgekehrt solle dies auch für die in der EU lebenden Briten gelten.

Update vom 30. Dezember 2018, 14.30 Uhr: Der britische Handelsminister Liam Fox hat vor einer Abkehr vom Brexit gewarnt. Das sagte Fox in einem Interview mit der „Sunday Times“. Sollte das Parlament das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen ablehnen, stünden die Chancen 50 zu 50, dass der Brexit nicht stattfinde.

Die Botschaft des Handelsministers richtet sich vor allem an Brexit-Hardliner im britischen Parlament. Sie lehnen das Abkommen von Premierministerin Theresa May ab, weil ihnen der darin vorgesehene Bruch mit Brüssel nicht deutlich genug ist.

„Wir können uns zu 100 Prozent sicher sein, dass wir am 29. März austreten werden, wenn wir für den Deal der Premierministerin stimmen“, sagte Fox - und fügte hinzu: „Wenn wir nicht dafür stimmen, bin ich mir nicht sicher, ob ich dem viel mehr als eine 50-zu-50-Chance geben würde.“

Update vom 30. Dezember 2018, 10.50 Uhr: Großbritannien hat nach Informationen der BBC umgerechnet rund 120 Millionen Euro an mehrere Fährunternehmen gezahlt, um im Fall eines ungeordneten Brexit das Chaos in den Häfen zu begrenzen. Wie der Sender am Samstag berichtete, schloss die Regierung in London Verträge mit drei Reedereien aus Frankreich, Dänemark und Großbritannien, um zusätzliche Fährverbindungen zum Festland zu gewährleisten. Damit sollten "Verspätungen bei der Lieferung unerlässlicher Waren" vermieden werden.

Die britischen Behörden befürchten bei Grenzkontrollen Riesenstaus von Lastwagen in der Nähe der Häfen. Die zusätzlichen Fährverbindungen entsprechen etwa zehn Prozent des derzeitigen Verkehrs am Hafen von Dover. Sie betreffen die Häfen Poole, Portsmouth und Plymouth an der Südküste Englands sowie die Häfen Immingham oder Felixstowe an Englands Ostküste. Diese könnten wöchentlich zusätzliche 4000 Laster abfertigen.

Die Verträge mit den französischen Britanny Ferries, dem dänischen Unternehmen DFDS und der britischen Seaborne-Reederei wurden ohne die übliche Ausschreibung ausgehandelt. Das Verkehrsministerium begründete das mit der "äußerst dringenden Notlage" aufgrund "unvorhergesehener Ereignisse".

Der Chef der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei, Vince Cable, nannte das Vorgehen "völligen Wahnsinn". Die Regierung könne den ungeordneten Brexit jederzeit stoppen, stattdessen würden auf den letzten Drücker öffentliche Gelder in Millionenhöhe ausgegeben.

Update vom 29. Dezember 2018, 18.40 Uhr: Kurz nach Weihnachten hat das britische Innenministerium ein Erklär-Video zum Anmeldeverfahren für EU-Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit veröffentlicht und damit eine Welle der Empörung ausgelöst. Dem am Donnerstag bei Twitter publizierten Beitrag zufolge wird künftig bei Anträgen für eine Aufenthaltsgenehmigung die Identität der Antragsteller, ihr Wohnort und ihr Vorstrafenregister von den Behörden überprüft. Wer über keine dauerhafte Bleibeberechtigung verfügt, müsse für das Prozedere zudem 65 Pfund (72 Euro) bezahlen.

Das neue Verfahren soll ab dem 30. März gelten, einen Tag nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Es betrifft im Vereinigten Königreich lebende EU-Bürger und jene, die nach dem Brexit dorthin ziehen wollen.

Bei der britischen Opposition und Vertretern von EU-Bürgern stieß das 43 Sekunden lange Video auf scharfe Kritik. Statt Drohungen zu verbreiten, solle sich das Innenministerium lieber bei den Europäern bedanken, die sich um Kranke und Alte in Großbritannien kümmern, erklärte der Labour-Abgeordnete Jonathan Ashworth.

Die Gruppe the3Million, die Bürger aus EU-Staaten vertritt, prangerte ein "schlechtes Timing" des kurz nach Weihnachten veröffentlichten Videos an. Kritik kam auch von Londons Bürgermeister Sadiq Khan. "Die Bürger der EU sind hier willkommen, und es ist nicht normal, dass sie bezahlen müssen, um zu bleiben", erklärte er.

London's one million EU citizens are our friends, our neighbours & our colleagues. They are welcome here and it's wrong that they should pay to stay.

We’re covering the costs for EU staff in the GLA Group to stay in the UK - but the Govt should scrap this unfair fee altogether. https://t.co/piem7yUPPt

Das Innenministerium verteidigte sein Video. Es sei wichtig, dass die EU-Bürger und deren Familien wüssten, was auf sie zukomme, teilte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Update vom 28. Dezember, 10.11 Uhr: Vor dem Parlament in London steht ein Mann mit blauem Hut. Er steht dort (fast) jeden Tag, seit über einem Jahr. Der Mann heißt Steve Bray, ist 49 Jahre alt und kommt aus Port Talbot, einer kleinen Hafenstadt im Süden von Wales. Auf seinem Hut steht in großen Buchstaben und auf gelbem Grund: „STOP BREXIT“. Er ist Großbritanniens bekanntester Brexit-Gegner. Viel Zeit bleibt ihm für seinen Protest nicht mehr: In drei Monaten - am 29. März - wird Großbritannien die Europäische Union voraussichtlich verlassen.

Bekannt wurde er, weil er seinen Protest bis ins Fernsehen trug. Britische TV-Sender berichteten in den vergangenen Monaten immer wieder live vor dem Parlament über den geplanten EU-Austritt oder führten Interviews mit Politikern. Währenddessen stellte sich Bray mit seinen Plakaten stumm ins Bild. Um ihn loszuwerden, wechselten die Sender binnen Sekunden die Kameraeinstellung. Das half aber nichts, denn Bray machte zwei Schritte zur Seite - und stand wieder mittendrin.

Die Journalisten trieb er damit in den Wahnsinn. Seit einigen Wochen berichten Sender wie die BBC und Sky News aus etwa fünf Metern Höhe, von eigens installierten Plattformen. Mehrere rechteckige Konstruktionen aus Metallstreben mit weißem Plastikdach reihen sich auf dem Rasen vor dem Parlament aneinander.

Sicher waren die Journalisten und Politiker aber auch in der Höhe nicht: Bray bastelte sich kurzerhand Stangen an seine Schilder, von nun an ragten sie von unten ins Bild. Also ließ man am Rand der Wiese einen Metallzaun aufstellen, um Bray vom Rasen fern zu halten.

An diesem Zaun steht er seitdem mit den anderen Demonstranten und brüllt „Ihr zerstört das Land“ und „Großbritannien, der größte Witz der Welt“ durch die kalte Winterluft. Die Sender ziehen ihre Interviews mit den Politikern trotzdem durch, sie sind Bray gewöhnt. Bray schreit und wedelt mit seinen Schildern täglich weiter.

Update vom 27. Dezember, 13.18 Uhr: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat vor neuen finanziellen Belastungen für Deutschland gewarnt, sollte es zu einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU kommen. Nähmen die Briten ihre Rechte und Pflichten als Beitragszahler nicht bis zum Ende des Haushaltsjahrs 2019 wahr, komme im nächsten Jahr "ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag zusätzlich auf Deutschland zu", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag.

Der EU-Kommissar hält es aber nicht für ausgeschlossen, dass das Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und der EU in London doch noch eine Mehrheit findet: "Es ist nicht völlig unwahrscheinlich, dass das britische Parlament im Januar doch noch für den Scheidungsvertrag stimmt", sagte Oettinger. Denn für einen ungeordneten Brexit oder für ein neues Referendum gebe es erst recht keine Mehrheit.

Update vom 26. Dezember, 21.25 Uhr: Das Jahr 2018 neigt sich dem Ende entgegen - und noch immer steht ein Brexit-Deal aus. In Großbritannien sorgt diese unklare Lage knapp drei Monate vor dem EU-Austritt des Landes für große Sorge: Wie die Webseite n-tv.de berichtet, rüstet sich eine wachsende „Prepper“-Szene sogar schon für Lieferengpässe bei Lebensmitteln oder auch Benzin. Die Homepage des Nachrichtensenders beruft sich bei ihrer Darstellung auf Leserbriefe an Zeitungen wie den Guardian - keine gesicherte empirische Faktenlage, aber doch ein Indiz für die Stimmung im Land.

"Ich plane, jeden Monat 100 Pfund zusätzlich auszugeben, bis wir im März mehr wissen", schrieb ein gewisser Adam Roberts aus dem nordenglischen Leeds an den Guardian. Unter anderem Lebensmittel-Konserven, aber auch Ibuprofen und Klopapier horte er. Laut einem Bericht der Sunday Times bereite sich die britische Polizei bereits auf „Unruhen bis hin zu einem weitreichenden Aufruhr“ vor, schreibt n-tv.de weiter.

Besonders weit treibt es ein früherer Polizist, der seine Landsleute unter dem Namen „Patrick“ zur Wachsamkeit mahnt. Er hat eine Broschüre ins Netz gestellt, mit der er die Briten auf Notlagen vorbereiten will. Neben Folgen des Klimawandels könnte dies auch ganz konkret eine Krise im Nachgang eines No-Deal-Brexit sein, meint er - und warnt für diesen Fall vor Lebensmittel-, Medikamenten-, Benzin- und Heizöl-Knappheit. Seine harte Prognose: Großbritannien könne im Falle eines No-Deal-Brexits maximal fünf Tage auf Basis seiner eigenen Ressourcen überleben.

Premierministerin Theresa May hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Update vom 24. Dezember, 12.38 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten zu Weihnachten aufgerufen, ihre Differenzen über den EU-Ausstieg zu überwinden und sich auf das zu "konzentrieren, was wirklich zählt". In einer am Montag im "Daily Express" veröffentlichten Weihnachtsbotschaft schrieb May, je früher die Abgeordneten dem "richtigen Brexit-Deal" zustimmten, umso eher könnten sie sich wieder anderen Dingen widmen und "ein Land aufbauen, das für alle funktioniert".

Die Premierministerin hatte kürzlich eine für den 11. Dezember vorgesehene Abstimmung über den Brexit-Vertragsentwurf im britischen Unterhaus wegen einer drohenden Ablehnung auf Mitte Januar verschoben. Ein von Brexit-Hardlinern ihrer eigenen konservativen Partei angestrengtes Misstrauensvotum gegen die Parteivorsitzende überstand sie.

Die innerparteilichen Meinungsverschiedenheiten der Tories erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines "harten Brexit" ohne jegliches Abkommen. Ein zweites Referendum lehnt May ab. Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März vorgesehen.

Königin Elizabeth II., deren Weihnachtsbotschaft am Dienstag ausgestrahlt wird, äußert sich darin nicht direkt zum Brexit. Laut am Montag vorab veröffentlichten Auszügen des Redetextes ruft sie aber dazu auf, "auch bei schweren Differenzen den Anderen mit Respekt und als menschliches Wesen" zu behandeln. Dies sei "ein guter erster Schritt in Richtung größeren Verständnisses für den Anderen".

Die Weihnachtsbotschaft von "Frieden auf Erden und Wohlwollen für alle" sei in dieser Zeit sehr nötig, betont die 92-jährige Monarchin.

News vom 21. Dezember, 16.54 Uhr: Im Streit um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hat die britische Arbeitsministerin Amber Rudd einen zweiten Volksentscheid über einen Brexit ins Spiel gebracht. Sie wolle "kein Referendum im Allgemeinen", sagte die ehemalige Innenministerin am Mittwochabend im Fernsehsender ITV. Wenn aber eine Einigung im Parlament vollständig scheitere, wäre eine weitere Volksabstimmung eine Option. Beim Referendum 2016 hatte Rudd für den Verbleib ihres Landes in der EU gestimmt.

Rudds Parteifreundin, die konservative Premierministerin Theresa May hat sich wiederholt gegen ein zweites Referendum ausgesprochen. Sie argumentiert, das dies bedeute, sich über den Wählerwillen hinwegzusetzen. Die Briten hatten im Juni 2016 mit knapp 52 Prozent für einen Austritt des Königreichs aus der EU votiert.

Die Frage, ob ein zweiter Volksentscheid eine plausible Möglichkeit sei, verneinte ein Regierungssprecher am Donnerstag. Er fügte hinzu, May sei entschlossen, das Parlament über den mit der EU Ende November nach 17 schwierigen Verhandlungsmonaten erzielten Vertragsentwurf für einen geordneten Brexit abstimmen zu lassen.

15.20 Uhr: Island, Liechtenstein und Norwegen haben mit Großbritannien eine Vereinbarung getroffen, die bei einem britischen EU-Austritt die Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Land sichert. Das teilte das norwegische Außenministerium am Donnerstag mit. „Unser Ziel war es, dass ein Brexit für Norweger in Großbritannien und für Briten in Norwegen so wenig wie möglich ändert“, sagte Außenministerin Ine Eriksen Søreide. Island, Liechtenstein und Norwegen sind mit der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) eng verbunden.

Mit der Vereinbarung könnten beispielsweise norwegische und britische Studenten und Arbeitnehmer wie bisher in Großbritannien und Norwegen leben. Außerdem habe man sich auf Regeln für das Auslaufen und Abschließen von Prozessen wie Zollwesen, öffentliche Ausschreibungen, Zusammenarbeit bei Polizeiermittlungen, Informationsaustausch und Datensicherheit geeinigt. Unterzeichnet werde das Abkommen aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgetreten sei, hieß es.

14.53 Uhr: Weitere Details zum Tumult im Parlament vom gestrigen Mittwoch. Offenbar hatte es sich so zugetragen:Parlamentssprecher John Bercow hatte sich geweigert, Oppositionschef Jeremy Corbyn zu ermahnen, weil er die angebliche Beleidigung nicht gehört hatte. Bercow wurde daraufhin selbst zum Ziel der wütenden Proteste und hatte sichtlich Mühe, Ruhe und Ordnung im Parlament herzustellen.

Ein Sprecher Corbyns lehnte indessen Forderungen nach einer Entschuldigung ab. Der Labour-Chef habe nicht "dumme Frau" sondern "dumme Leute" gesagt und sich dabei auf die Abgeordneten allgemein bezogen, nicht auf May persönlich. Der Brexit lässt die Gemüter in Großbritannienen durchdrehen.

11.42 Uhr: Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU wird Bayern etwas härter treffen als das übrige Deutschland. Das sagt das ifo-Institut in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie für die IHK München und Oberbayern voraus. Grund sind sowohl die enge Verknüpfung von bayerischer Auto- und Maschinenbauindustrie mit dem Vereinigten Königreich als auch der hohe Exportanteil der bayerischen Wirtschaft. „Bayern dürfte deshalb besonders stark durch den Brexit betroffen sein“, heißt es in der Studie.

Einzelne Unternehmen sind in der Studie nicht genannt, aber insbesondere BMW ist durch seine Tochter Mini eng mit Großbritannien verbandelt. Die vollen Auswirkungen des Brexit auf die bayerische Wirtschaft werden laut Studie erst in einigen Jahren zu spüren sein, könnten dann jedoch je nach Szenario zwischen gut 530 Millionen und 1,4 Milliarden Euro jährlicher Einbußen bei der bayerischen Wirtschaftsleistung bedeuten.

Am härtesten wird jedoch Großbritannien selbst getroffen: Bei einem sogenannten harten Brexit - einem EU-Austritt ohne Abkommen - würde die britische Wirtschaftsleistung demnach um mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr sinken. Das würde laut Studie einem Rückgang von 1,7 Prozent entsprechen. „Eine EU ohne die Briten ist ein großer Verlust für den Binnenmarkt und ein schwerer Rückschlag für die Idee der europäischen Integration“, sagte IHK-Präsident Eberhard Sasse.

Update vom 20.12.2018: 9.11 Uhr: Die Londoner „Times“ kommentiert am Donnerstag das drohende Szenario eines Brexits ohne Abkommen mit der EU:

„Manche Minister scheinen immer noch zu glauben, dass es einen „geregelten Austritt“ aus der EU geben kann, wenn das von der Premierministerin ausgehandelte Rückzugsabkommen durchfällt. Diese Brexit-Verfechter erliegen einem Irrtum. Das wird erhebliche Störungen und Schäden für die Wirtschaft verursachen. (...) Die Ungewissheit wegen eines No-Deal-Austritts unterminiert das Vertrauen und verzögert Investitionen. Das darf zwar kein Grund sein, Notfallpläne zu verzögern oder zu verheimlichen. Aber es unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ansagen.

Wenn zum Beispiel ein Minister verkündet, dass er zum weltgrößten Importeur für Kühlschränke geworden ist, um aufgestockte Vorräte an Medikamenten sicher lagern zu können, dann tut er das in der Hoffnung, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Doch in Wirklichkeit verunsichert er all jene, die auf stabile Beziehungen zur Wirtschaft Europas angewiesen sind.“

18.26 Uhr: Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat sich mit einer vor sich hin gemurmelten Beschimpfung von Premierministerin Theresa May den Vorwurf der Frauenfeindlichkeit eingehandelt. Während einer hitzigen Brexit-Debatte am Mittwoch im Unterhaus, bei dem sich May über Corbyn mokierte, wurde der Labour-Chef dabei ertappt, wie er angeblich "dumme Frau" ("stupid woman") in seinen Bart brummte - was sein Sprecher allerdings dementierte.

Ein Video seines stillen Ausbruchs sorgte schon kurz darauf im Internet - und anschließend auch im Parlament - für Furore. Mehrere Tory-Abgeordnete warfen Corbyn vor, genau die Kultur des Mobbing gegen Frauen zu repräsentieren, für die das Parlament erst vor kurzem in einem Bericht gerügt worden war. Auch einige weibliche Labour-Abgeordnete kritisierten den Ausspruch.

Zu ihrer Meinung befragt, sagte die Premierministerin, jeder im Parlament sollte Frauen ermutigen, sich an der Politik zu beteiligen und das auch durch eine korrekte Sprache reflektieren - insbesondere im "hundertsten Jahr des Frauenwahlrechts".

14.32 Uhr: Die EU-Kommission will im Fall eines Brexits ohne Vertrag Ende März einen völligen Zusammenbruch des Flugverkehrs zwischen Großbritannien und der EU mit Notmaßnahmen abwenden. Einige Verbindungen sollten übergangsweise aufrechterhalten bleiben, schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor. Bedingung wäre, dass Großbritannien ähnliche Rechte einräumt. Die EU-Regelung soll für zwölf Monate gelten.

12.40 Uhr:

Hundert Tage vor dem geplanten Brexit-Datum haben die EU und Großbritannien ihre Vorbereitungen für den Austritt weiter vorangetrieben. Die Europäische Union beschloss am Mittwoch in Brüssel eine Reihe von Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines 'No Deal'-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. London bereitete unterdessen neue Einwanderungsregeln für die Zeit nach dem Brexit vor.

Der EU-Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Großbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen das dadurch entstehende Leid "lindern".

Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt "große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde", heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden - vorausgesetzt dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

12.00 Uhr: Zur Gefahr eines unkontrollierten Brexits meint der Londoner Independent am Mittwoch:

„100 Tage vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (...) besteht die einzige für jeden sichere Gewissheit darin, dass der Brexit ein Schlamassel ist. Es gibt weiter zu viele Unwägbarkeiten. Ironischerweise ist dabei aber mindestens eine Tatsache unbestreitbar - die Ungewissheit über das, was die nähere Zukunft bringt, ist schlecht für die Wirtschaft, die Jobs und den Lebensunterhalt. (...) Während die 100 Tage verrinnen, ist nicht auszuschließen, dass das Angsthasenspiel der Premierministerin mit dem Parlament zu einer Art Bruchlandung führt, zum Brexit aus Versehen, der vermutlich jedermanns schlimmster Alptraum ist.“

9.45 Uhr: Großbritanniens Unternehmen warnen vor verheerenden Schäden, die der Wirtschaft des Landes durch die Aussicht auf einen möglichen ungeordneten Brexit entstehen könnten. Geschäfte jeder Größenordnung gerieten nun „an einen Punkt, an dem es kein Zurück gibt“. Dies lähme die Wirtschaft, warnten die fünf größten Handelsvertretungsgruppen des Landes in einer gemeinsamen Erklärung.

„Mit Schrecken“ beobachteten Unternehmen das Gerangel der Abgeordneten über das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Angesichts dessen steige die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“-Szenarios, also eines ungeregelten Brexits Ende März 2019.

In Vorbereitung darauf setzten nun viele Unternehmen Kontingenzpläne auf und pausierten oder verteilten........

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