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 Anja Karliczek will das Grundgesetz ändern

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26.10.2018

Seehofer, Merkel, Nahles - es sieht so aus, als würden pünktlich zur Hessen-Wahl alle Parteichefs der Berliner GroKo wackeln. Alle News aus Berlin im Ticker.

17.46 Uhr: Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wirbt für eine baldige Änderung des Grundgesetzes, damit der Bund den Ländern bei der digitalen Ausstattung von Schulen helfen kann. „Ich freue mich über das eindeutige Signal der Ministerpräsidentenkonferenz, dass der Digitalpakt Schule gebraucht wird“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg der Deutschen Presse-Agentur. „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die notwendige Grundgesetzänderung rechtzeitig in Bundestag und Bundesrat zu beschließen.“ Dann könne ab Anfang 2019 „die digitale Zukunft in den deutschen Schulen Einzug halten“.

Zuvor hatte der MPK-Vorsitzende und Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) gesagt, die Länder hätten beim Digitalpakt „einen sehr einvernehmlichen Fahrplan“. Der Bund will den Kommunen ab kommendem Jahr für die nächsten fünf Jahre fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Schulen ans schnelle Internet anzubinden und mit Hardware zur verstärkten Nutzung von Online-Unterrichtsmethoden auszustatten. Dafür muss aber das Grundgesetz geändert werden. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind dafür auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, etwa von FDP und Grünen.

09.52 Uhr: In Hessen wird am Sonntag gewählt - die Spitzenkandidaten der GroKo-Parteien haben aber schon jetzt bei der Suche nach Erklärungen für mögliche schwache Ergebnisse Berlin fest im Auge.

So hat die Vertrauenskrise der großen Koalition in Berlin hat nach Ansicht des hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel damit zu tun, dass die Bevölkerung zu wenig Ergebnisse sieht. „Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“, sagte Schäfer-Gümbel, der auch SPD-Bundesvize ist, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bei der Queen unterlief Volker Bouffier ein Fauxpas

Die große Schwäche der Vergangenheit sei gewesen, dass die Parteien zu wenig unterscheidbar gewesen seien. Sie seien in Kompromissen gefangen gewesen, „die am Ende nicht Fisch, nicht Fleisch waren“. Deshalb müsse auch die SPD, unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl in Hessen, „klarer, entschiedener und mutiger werden, indem was sie will“. Der "Erneuerungsprozess", über den in der Partei schon seit Monaten geredet werde, müsse nun endlich "zu Ergebnissen führen".

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wollte in der selben Sendung auf eine Frage nach möglichen Konsequenzen der Hessen-Wahl für die große Koalition im Bund und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht konkret eingehen. Die CDU wolle bei der Landtagswahl erfolgreich sein, "dann ist das auch ein Beitrag zur Stabilisierung der großen Koalition" in Berlin.

Auch zur Lage in Hessen äußerten sich Schäfer-Gümbel und Bouffier.

14.35 Uhr: Auch in Berlin werden mögliche Erschütterungen durch ein neuerliches Wahldesaster für die GroKo-Parteien in Hessen ernst genommen: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Donnerstag vor möglichen Neuwahlen im Bund als letzter Konsequenz der Landtagswahl am Sonntag gewarnt.

13.13 Uhr: Für Wirbel könnte auch ein Bericht über einen „Horror-Abschiebeflug“ von Berlin-Schönefeld Richtung Madrid sorgen. Zu dem Fall, der sich bereits im Juni zugetragen haben soll, hat sich bereits die Bundesregierung geäußert. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

12.44 Uhr: Der linke SPD-Flügel fordert eine Mitgliederbefragung über einen Ausstieg aus der großen Koalition nach der Landtagswahl in Hessen. "Die SPD-Spitze hat es versäumt, ein Ausstiegsszenario aus der großen Koalition zu entwickeln", sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, dem Focus. Wir sollten die Basis erneut befragen, ob wir die große Koalition fortsetzen wollen. Nicht in einem Jahr, sondern jetzt."

Für Mattheis geht es dabei um die Frage "ob die SPD überlebt". Die Partei-Linke warnte: "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren." Ein Ausstieg aus der großen Koalition in Berlin sei "nur mit Transparenz und Offenheit" möglich. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles müsse diesen Prozess öffentlich gestalten. "Wir brauchen keine Hauruck-Aktionen und keinen Putsch. Wenn die Wähler sehen, dass wir es uns nicht leicht machen, schafft das Vertrauen", sagte Mattheis.

10.58 Uhr: Bekommt die SPD am Sonntag bei der Landtagswahl in Hessen die nächste Klatsche serviert? Jüngsten Umfragen zufolge scheint das durchaus denkbar. Und die Zeichen mehren sich, dass in diesem Fall für Parteichefin Andrea Nahles die Luft dünn werden könnte. In einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel auf Focus Online äußern bereits mehrere Genossen unverblümte Kritik an Nahles Kurs‘ - wenn auch (noch) anonym.

„Da findet doch gar keine Selbstreflexion statt“, lässt sich ein parteiinterner Gegner mit Blick auf die jüngsten Pleiten der Sozialdemokraten zitieren. Nahles selbst versuche in der Bundestagsfraktion zugleich immer wieder „echte“ Debatten zu ersticken. Unmut gibt es auch über die personelle Auswahl des engen Kreises um die Parteichefin. „Andreas Drähte sind ziemlich einseitig“, erklärte eine SPD-Abgeordnete - die sich ausdrücklich nicht zu Nahles Kritikern zählt.

Ob es am Sonntagabend tatsächlich knallt, bleibt freilich abzuwarten. Dafür spricht, dass sich dem Bericht zufolge einige „Partei-Promis“ zum Schweigen verpflichtet fühlen, aber wohl am Sonntag „Tacheles reden wollen“, wie es heißt. Andererseits gibt es auch institutionelle Zwänge, die auch die Revoluzzer in der SPD zum Stillhalten drängen: So könnte ein Umsturz an der Parteispitze letztlich den Bruch der GroKo und Neuwahlen mit sich bringen - und damit einen neuen Bundestag, in dem viele aktuelle Abgeordnete der Sozialdemokraten kein Mandat mehr bekommen.

Tage der Wahrheit könnten nach der Hessen-Wahl übrigens auch für Andrea Nahles‘ Amtskollegen Horst Seehofer anbrechen. Auch in der CSU wurde über einen Burgfrieden bis zur heiklen Landtagswahl spekuliert.

10.56 Uhr: Weit abseits Berlins macht unterdessen auch die Nato große Politik: Am Donnerstag ist in Norwegen das größte Nato-Manöver seit Ende des Kalten Krieges gestartet - und soll wohl nicht zuletzt eine klare Botschaft gen Moskau senden. Mehr erfahren Sie in diesem Artikel.

9.13 Uhr: „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen.“ Das erklärte Kanzlerin Angela Merkel am Dienstag im hr. Eine kühle (Selbst-)Diagnose in einer politisch heiklen Phase - mit überraschender Wendung. Denn Merkel konstatiert auch: Es habe bereits einen Umbruch gegeben und die CDU habe mit ihren Ministerpräsidenten und auch jüngeren Ministern ein „tolles Angebot.“

Was meint Merkel mit diesem Satz wirklich, fragte sich nicht nur die Bild-Zeitung am Donnerstagmorgen. Das Blatt hat eine klare Deutung parat: Die Kanzlerin und CDU-Chefin wolle mit der Äußerung das Rennen um ihre Nachfolge freigeben – und sich zumindest öffentlich nicht einmischen. Es handle sich um den Startschuss unter anderem für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Und laut Bild wollen sich beide diese Chance nicht entgehen lassen. Kramp-Karrenbauer wird ohnehin als Merkels Favoritin für den CDU-Vorsitz gehandelt. Sie gilt als Vertraute der Kanzlerin. Zugleich scheine „AKK“ allerdings wenig Interesse an allzu sichtbarer Unterstützung Merkels zu haben, weil das den Widerstand bei den Merkel-Kritikern in der Partei verstärken könne, glaubt Bild.

Spahn dagegen konzentriert sich derzeit voll auf die Sacharbeit. Er war im Sommer einer der wenigen Minister, die beständig Gesetzesvorhaben durchdrückten. Der Kreis der Konservativen in der CDU könnte Spahns wichtige Unterstützer auf dem möglichen Weg zum CDU-Vorsitz stellen.

11.44 Uhr: Die von Merkel geführte Bundesregierung erhöht einem Medienbericht zufolge unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgabe) berichteten, geht dies aus einem Eckpunktepapier hervor, das am Mittwoch vorgestellt werden sollte. Demnach soll das Kabinett bereits am 7. November Entwürfe zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen.

Den RND-Zeitungen zufolge soll das Verkehrsministerium laut der Kabinettsvorlage "unverzüglich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen" für Nachrüstungen erarbeiten, "um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen". Diese Maßnahmen sollen demnach zu Jahresbeginn 2019 in Kraft gesetzt werden.

11.27 Uhr: Merkel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Hessen den weiterhin nur zähen Fortschritt bei der Fertigstellung des Berliner Flughafens BER kritisiert. Insbesondere im Vergleich zum Tempo chinesischer Bauvorhaben falle das negativ auf.

Im Hinblick auf die am Dienstag eröffnete größte Meeresbrücke der Welt zwischen Hongkong und dem Festland Chinas sagte Merkel am Dienstagabend in Dieburg: "Dann fragen sich die gleichen Chinesen, mit denen wir Regierungskonsultationen durchführen, was ist denn da los in Berlin, dass die nicht mal einen Flughafen mit zwei Landebahnen bauen können - und das schon jahrelang."

Mittwoch, 24. Oktober, 10.01 Uhr: In einem Interview mit HR-Info spricht Angela Merkel über ihre Nachfolge und dass sie diese wohl nicht selbst bestimmen könne. „Alle Versuche, dass diejenigen, die heute oder in der Vergangenheit tätig waren, ihre Nachfolge bestimmen wollen, sind immer total schiefgegangen.“ Dennoch gab es bereits einen Umbruch und die CDU habe mit ihren Ministerpräsidenten und auch jüngeren Ministern ein „tolles Angebot.“ So ist sie der Meinung, dass die Personen, die „etwas Herausragendes leisten, auch die Möglichkeit haben sollen, zu zeigen, was in ihnen steckt.“

Was das konkret für ihre Nachfolge heißt und wer die besten Chancen auf Merkels Posten habe, bleibt natürlich offen. Regierungsmüde zeigt sie sich jedoch bisher nicht und stellte fest, dass ihr die Arbeit als Kanzlerin Freude mache. In Hinblick auf die Landtagswahl in Hessen, die am Sonntag stattfindet, warnt Merkel, dass „nicht jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl stilisiert wird. Das ist falsch.“

13.35 Uhr: Der Fall Khashoggi sorgt für Spannungen in der großen Koalition: SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich warf besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag vor, gegenüber Saudi-Arabien zu lange deutsche Wirtschaftsinteressen in den Vordergrund gestellt zu haben. Es sei "beschämend", dass erst die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu einem Umdenken der Bundesregierung bei den Waffenverkäufen an die Golfmonarchie geführt habe.

Der gewaltsame Tod Khashoggis im Konsulat seines Landes in Istanbul rief international Entsetzen hervor und löste in Deutschland abermals eine Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Merkel hatte am Sonntag ankündigt, es solle zunächst keine weiteren Waffenlieferungen in das Königreich geben. "Die Bundesregierung ist sich einig, dass es vorerst keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien geben kann", bekräftigte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag.

"Ich hätte mir viel früher kritischere Töne gewünscht", sagte Mützenich dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist beschämend, dass erst die Ermordung von Jamal Khashoggi die Bundesregierung, vor allem die Bundeskanzlerin, zum Umdenken bei den Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und bei den Beziehungen zwischen beiden Ländern veranlasst hat", fügte der SPD-Politiker in der "Süddeutschen Zeitung" hinzu. Der Kanzlerin warf er vor, in der Beziehung zu Saudi-Arabien Militärbeziehungen und Wirtschaftskontakten den Vorrang gegeben zu haben.

Die Grünen forderten, die Beziehungen zu Saudi-Arabien insgesamt auf den "Prüfstand" zu stellen. "Eine vorübergehende Einstellung der Waffenlieferung an Riad reicht nicht aus", sagte der frühere Parteichef Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic verlangte, die Ausbildung des saudi-arabischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei zu stoppen. "Nicht nur die Waffengeschäfte, sondern auch die Maßnahmen zugunsten des saudi-arabischen Grenzschutzes seitens der Bundespolizei müssen sofort beendet werden", sagte Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok schlug in der "Bild"-Zeitung eine Videoüberwachung der Botschaft und der saudischen Konsulate in Deutschland vor, "um im Ernstfall zu wissen, was dort passiert". Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Die saudiarabische Darstellung, wonach der Regierungskritiker bei einer "Schlägerei" ums Leben kam, stieß international auf große Skepsis. Riad hatte zunächst versichert, dass Khashoggi das Konsulat lebend verlassen habe.

Lesen Sie auch: Merkel-Sprecher Seibert wegen Fall Khashoggi in Erklärungsnot

11.05 Uhr: Die Grünen sind laut einer INSA-Umfrage weiter im Aufwind: Mit 19 Prozent liegen sie nur sieben Punkte hinter der Union und sind Merkels Partei damit dicht auf den Fersen. Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter folgert gegenüber der Bild: „Die Zeit der großen Volksparteien neigt sich ihrem Ende zu. Die Positionen der Volksparteien sind seit Langem in Erosionsprozessen. Und diese Prozesse werden weitergehen, weil sich auch die Gesellschaft weiter differenziert.“ Auch Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier denkt nicht, dass es sich um ein kurzzeitiges Hoch der Grünen handelt: „Wir haben zurzeit eine Stimmung gegen die Regierungsparteien in Berlin. Und Stimmungen lassen sich in der Regel nicht so schnell drehen.“ Mehr zur Umfrage und zur Analyse finden Sie hier.

Dienstag, 23. Oktober, 7.21 Uhr: Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote in Städten zu verhindern. Für fast zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten tritt Merkel nicht entschieden genug für die Interessen der Dieselfahrer ein. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich gaben fast drei Viertel (72 Prozent) an, sie hätten kein Vertrauen, dass sich Regierung und Autobranche auf einen Kompromiss einigen, der Fahrverbote weitestgehend verhindern könnte.

Die Bundesregierung hatte Anfang Oktober ein neues Maßnahmen-Paket beschlossen, das solche Verbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardware-Nachrüstungen geplant. Dafür sind aber zentrale Fragen etwa zur Finanzierung offen.

16.18 Uhr: Im Wettbewerb um die Entwicklung künstlicher Intelligenz kann Deutschland nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorne mitspielen. „Wir wissen, dass der internationale Wettbewerb hier sehr hart ist, aber Darmstadt zeigt, dass Deutschland spitze sein kann“, sagte Merkel bei einem Besuch der Technischen Universität Darmstadt (TUD) am Montag. Sie zeigte sich beeindruckt von dort entwickelten Such- und Rettungsrobotern, die unter anderem autonom nach Verschütteten suchen oder Lecks in Gas- und Ölanlagen erkennen können.

Merkel lobte die „kluge und mutige“ Wissenschaftspolitik der von ihrer Partei geführten Landesregierung. Diese habe der TUD einen hohen Status an Autonomie gegeben, sagte die Kanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen. Das schwarz-grüne Regierungsbündnis von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) muss Umfragen zufolge um seine Mehrheit bangen.

Auch interessant: Unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen hat die Kanzlerin Rat von unerwarteter Seite erhalten. Herbert Grönemeyer gab Angela Merkel einen Tipp für die politische Arbeit.

16.12 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, den Personalnotstand in der Pflege allein durch Arbeitskräfte aus dem Ausland beheben zu wollen. "Wir können uns nicht nur mit ausländischen Arbeitskräften behelfen", sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Der Beruf selbst müsse auch für Interessierte hierzulande etwa durch eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitszeiten attraktiver gemacht werden.

Gleichwohl sprach sich Merkel dafür aus, Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Dazu diene auch das von der Bundesregierung geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte.

15.10 Uhr: Der ehemalige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erstmals zu seiner Wahlniederlage vor knapp zwei Wochen geäußert. Die Niederlage "lag an eigenen Fehlern. Aber auch an den Fehlern anderer", sagte Kauder dem Magazin Focus. Bei der Neuwahl des Fraktionschefs hatte sich überraschend Kauders vorheriger Stellvertreter Ralph Brinkhaus durchgesetzt.

Er habe in den Tagen vor der Wahl gespürt, dass es knapp werden könnte, sagte Kauder nun Focus. Nach der Niederlage habe er das Ergebnis analysiert. Jetzt wolle er aber nach vorne schauen. "Ich bin bei mir und mit mir im Reinen", sagte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg.

Die Wahl von Brinkhaus war auch als Signal des Widerstands gegen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gedeutet worden, die sich für eine Wiederwahl Kauders eingesetzt hatte. Brinkhaus hatte solche Interpretationen aber zurückgewiesen.

13.20 Uhr: Die Nachbeben der Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden sind noch zu spüren - da droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einem Bericht der Welt bereits die nächste Schlappe bei der Besetzung eines wichtigen Fraktionsamts. Der Fall weckt starke Erinnerungen an die überraschende Niederlage des Merkel-Vertrauten Volker Kauder gegen Ralph Brinkhaus: Denn im Rennen um den Posten des Fraktions-Vizes für die Felder „Haushalt und Finanzen“ hat ein eher pflegeleichter Favorit einen aussichtsreichen Gegenkandidaten bekommen.

Dem Bericht zufolge favorisiert die Parteiführung den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg, Andreas Jung, für den Posten. Von diesem sei „gerade in europapolitischen Fragen kein Widerstand zu erwarten“, sei aus der Fraktion zu hören. Jungs Mitbewerber Olav Gutting hingegen liege eher auf der unangepassteren Linie Brinkhaus‘ - und habe schon 2015 gegen die Vorgaben der Parteiführung votiert, damals bei Thema Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze.

Pikant: Der Wettbewerb der beiden Politiker ist tatsächlich eine Art Fortsetzung des Duells Kauder gegen Brinkhaus. Jung hatte seinen Posten als Landesgruppenchef noch mit Kauders Unterstützung erhalten, Gutting hat öffentlich kundgetan, Brinkhaus zu unterstützen. Eine mögliche Vorentscheidung fällt wohl am Montagabend in der baden-württembergischen Landesgruppe bei einer ersten Abstimmung. Der Parteispitze dürfte unterdessen wenig an einer offenen Kampfabstimmung am Dienstag in der Fraktion gelegen sein. Ausgang? Offen.

10.59 Uhr: Von der CSU geführte Bundesministerien haben mit ihrer Zuarbeit für Wahlkampftermine vor der Bundestagswahl 2017 möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Das ergab eine Prüfung der Bundestagsverwaltung, wie ein Sprecher dem "Stern" laut Bericht vom Montag sagte. Es gebe "erste Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz".

Demnach prüft die Bundestagsverwaltung Vorgänge, über die der "Stern" und das ARD-Magazin "Report Mainz" im Dezember berichtet hatten. Die drei damals CSU-geführten Ministerien für Entwicklung, Landwirtschaft und Verkehr beanspruchten den Berichten zufolge anders als fast alle anderen Ressorts der Bundesregierung ausdrücklich das Recht, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für Parteitermine zuzuarbeiten.

10.39 Uhr: Die Grünen bauen ihre Position als zweitstärkste Partei einer Umfrage zufolge aus. 18 Prozent der Wähler würden ihre Stimmen den Grünen geben, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, ergab das vom Institut Forsa ermittelte Trendbarometer von RTL und n-tv. So hoch waren die Werte der Partei zuletzt nach dem Reaktorunfall von Fukushima vor sieben Jahren.

Die Grünen liegen damit weiterhin vor der SPD, die wie in der Vorwoche 16 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Als einzige Partei verliert die AfD an Stimmen; sie kommt in dieser Woche auf 14 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Die Union bleibt die stärkste Kraft mit 28 Prozent. Auch bei den anderen Parteien gab es keine Veränderung: Die FDP kommt auf 9 Prozent der Stimmen, die Linke auf 10 Prozent.

Di8.00 Uhr: Am Samstag hatte Kanzlerin Angela Merkel einen Auftritt beim Deutschlandtag der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU(CSU mit Paul Ziemiak als Vorsitzenden. Ganz zum Schluss konnte Merkel sich einen spitzen Kommentar nicht verkneifen: Ihr sei doch bitte eine kleine kritische Anmerkung erlaubt. Sie werde in der Fragerunde im Anschluss ja auch noch eine Menge Kritik zu hören bekommen. „Der geschäftsführende JU-Bundesvorstand“, holt sie süffisant aus: „Schön männlich. Aber 50 Prozent des Volkes fehlen.“ Viele in der Halle johlen, als die Kanzlerin noch einen draufsetzt: „Und ich sag' Ihnen: Frauen bereichern das Leben. Nicht nur im Privaten, auch im Politischen. Sie wissen gar nicht, was Ihnen entgeht.“

Im geschäftsführenden JU-Vorstand - Vorsitzender, Stellvertreter und Schatzmeister - liegt die Frauenquote bei: Null. Unter den 22 neuen Vorstandsmitgliedern sind nur fünf Frauen zu finden. Diese Vorlage für einen Entlastungsangriff lässt sich Merkel nicht entgehen.

Montag, 8. Oktober, 6.30 Uhr: Nach scharfer Kritik an seiner diffusen Haltung zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD hat Sachsens neuer CDU-Fraktionschef Christian Hartmann seine Position klargestellt. „Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte er der Leipziger Volkszeitung. „Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele.“

Ende September hatte der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im kommenden Jahr offengelassen. Er erntete dafür scharfen Widerspruch, auch von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

13.22 Uhr: Schäuble lehnt zwar ebenso eine Koalition mit der AfD ab, dennoch sieht er den Einzug der umstrittenen Partei nicht ganz so kritisch. Die Mehrheit der großen Koalition sei "nicht mehr so überdeutlich wie in der vergangenen Wahlperiode, das macht die Debatten spannender", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Bei sechs Fraktionen seien die Redezeiten kürzer und die Reden unterschiedlicher. Eine dramatische Veränderung des Klimas im Bundestag stellt Schäuble nach einem Jahr im Amt nicht fest. "Dass eine Debatte auch mal heftig wird, muss ein Parlament aushalten." Der Umgangston sei "insgesamt nicht so schlimm, dass man sich darüber aufregen muss". Das Problem sei ein anderes: "Wer wie die AfD Vorurteile gegenüber Minderheiten zu politischen Zwecken ausbeutet, verstößt gegen den demokratischen Grundkonsens. Da muss man einschreiten."

6.20 Uhr: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt eine Koalition der Union mit der AfD kategorisch aus. „Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein“, sagte der Bundesinnenminister der „Welt am Sonntag“. Seehofer bekräftigte zugleich seine Unterstützung für eine neuerliche Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel für den CDU-Vorsitz. Dies finde er richtig. „Erst in dieser Woche konnte ich die Kanzlerin wieder in einem schwierigen Koalitionsausschuss in Topform erleben. Sie macht mit voller Energie ihre Arbeit und lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie noch viel vorhat.“

Für Unruhe in der Union hatte am Mittwoch vergangener Woche der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen, Christian Hartmann, gesorgt, als er eine Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen wollte. Anschließend sagte auch der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland, er könne sich mittelfristig eine Koalition mit der CDU vorstellen.

18.20 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Union zur Einigkeit aufgerufen. CDU und CSU müssten sich jetzt an die Wähler wenden "und nicht miteinander fingerhakeln", sagte Merkel am Samstag in Kiel beim Deutschlandtag der Jungen Union. "Viele Menschen sind noch nicht entschieden und wir müssen kämpfen, damit wir ein gutes Ergebnis erzielen in beiden Ländern."

Dass Merkel hier das bayerische Brauchtum des Fingerhakelns erwähnte, darf als Anspielung auf die jüngsten Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder verstanden werden. Beide warfen sich in Interviews vor, für die schlechten Umfrageergebnisse der CSU verantwortlich zu sein.

18.10 Uhr: Die Junge Union will die Amtszeit des Bundeskanzlers auf drei Wahlperioden begrenzen. Nach heftiger Debatte beschloss der Deutschlandtag der JU am Samstag in Kiel mit relativ knapper Mehrheit einen entsprechenden Antrag.........

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