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Sollen Versicherte wieder überwacht werden dürfen?

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15.11.2018

Es stimmt: National- und Ständerat haben beim Gesetz zur Überwachung von Versicherten aufs Tempo gedrückt. Das Parlament hat aber keineswegs, wie die Gegner der Vorlage kritisieren, hemmungslos im Sinne der Versicherungslobby legiferiert. Vielmehr hat es den ersten Entwurf der ständerätlichen Sozialkommission, der eindeutig zu weit ging, korrigiert. So muss der Einsatz von GPS-Peilsendern zur Lokalisierung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern von einem Gericht genehmigt werden.

Noch besser wäre gewesen, die Parlamentarier hätten die Kompetenzen der Sozialversicherungsdetektive analog zu jenen der Polizei formuliert. Sie haben sich für einen anderen Wortlaut entschieden, und daraus leiten die Gegner nun ihre Kernargumente ab: Mit dem neuen Gesetz dürfen Versicherungsdetektive mehr als die Polizei! Und: Sie dürfen uns selbst im Schlafzimmer filmen! Das sind allerdings keine Fakten, sondern Behauptungen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen auch die Strafverfolgungsbehörden ohne Genehmigung eines Richters an frei einsehbaren Orten observieren, dasselbe soll für die Versicherungsdetektive gelten. Diese Überwachung endet aber – ebenfalls gemäss dem höchsten Gericht – vor dem........

© Luzerner Zeitung