We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

„Politik braucht Visionen“

8 0 0
13.01.2018

Das Gespräch mit dem Vizepremier, Wirtschaftsminister und voraussichtlichen LSAP-Spitzenkandidaten war eigentlich als Jahresendinterview geplant, konnte aus Termingründen - Etienne Schneider ist ein vielbeschäftigter Mann und braucht hin und wieder auch mal Urlaub - aber erst im neuen Jahr stattfinden. Auch wenn der Termin schon lange im Voraus feststand, so war das Interview jedoch ausgerechnet für vorgestern, will heißen den gleichen Tag angesetzt, als die Partei von Schneider am Abend zu ihrem Neujahrsempfang in die Rotunden einlud, bei dem der Vizepremier als Hauptredner fungierte, so dass dieser am Abend dann auch eine ganze Reihe von Aussagen wiederholte, die er am Vormittag schon gegenüber dem „Journal“ gemacht hatte, so zum Beispiel sein Vorschlag bezüglich einer Netto-Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro. Scharf ins Gericht ging er indes mit der größten Oppositionspartei.

Herr Minister, zum Auftakt die, in diesen Tagen, klassische Frage: Wie ist die Stimmung in der Regierung?

Das ist in der Tat eine klassische Frage, und sie wird auch immer wieder gestellt. Wir hatten zuletzt am Freitag ein längeres Meeting, nachdem wir auch alle zusammen essen waren, und ich kann nur feststellen, dass die Stimmung gut ist. Wir sind aber natürlich in einer Situation, und das sieht nach außen hin vielleicht komisch aus, wo jeder sich als Partei wieder stärker positionieren muss, um aufzuzeigen, wie man die politische Zukunft sieht. Aus diesem Grunde melden sich die drei Parteien dann auch differenziert zu Wort, was aber nicht bedeutet, dass wir deswegen interne Probleme haben. Jeder von uns weiß ja, dass wir nicht verheiratet sind, und dass jeder andere Affinitäten hat.Für mich ist dann auch ganz klar, dass man die im Koalitionsabkommen festgehaltene Regierungsarbeit weiter abarbeitet, gleichzeitig aber auch genügend Spielraum zur Verfügung haben muss, um sich für die Wahlen zu positionieren...

Wo wir schon bei den Wahlen sind. Was sagen Sie zum Vorstoß Ihres Parteikollegen Nicolas Schmit über eine Erhöhung des Mindestlohns? Findet diese Idee Ihre Unterstützung?

Schneider Ja, absolut! Ich bin ja der Auffassung, dass diese Legislaturperiode dazu da war, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen, das heißt, um den großen Tanker Luxemburg wieder auf Kurs zu bekommen. Damit ist die Sanierung der Staatsfinanzen gemeint, die Wiederaufnahme des Wirtschaftswachstums und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das waren die drei großen Projekte dieser Regierung. Als wir dies schneller umsetzen konnten als gedacht, haben wir auch im sozialen und im Familienbereich eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um den Leuten, wie soll ich mich ausdrücken, wieder etwas Luft zu verschaffen. Die nächste Legislaturperiode ist hingegen in meinen Augen diejenige, und das ist auch die Sichtweise der LSAP, in der die Schere zwischen denjenigen, denen es nicht so gut geht, und denjenigen, denen es besser geht, wieder zusammengebracht werden muss. Warum? Weil wir festgestellt haben, dass diese Schere seit der Krise von 2008 beständig größer geworden ist, was aber kein luxemburgisches, sondern ein europaweites Phänomen ist. Hier müssen wir jetzt etwas unternehmen, und die positive wirtschaftliche Leistung, die wir haben, dazu nutzen, um diese Schere wieder zusammenzubekommen.

Deswegen ist es für mich auch wichtig, dass so ein Thema wie der Mindestlohn in der nächsten Legislaturperiode angegangen wird. Ich sage hier auch ganz klar, was Sache ist, nämlich dass wir, nachdem wir den Mindestlohn bereits 2017 erhöht haben - nicht zu vergessen die Indextranche und die Steuerreform, durch die die Mindestlohnbezieher zwischen 70 und 90 Euro mehr netto in der Tasche haben -, diesen in der nächsten Legislaturperiode noch einmal um 100 Euro netto erhöhen. Das heißt nicht, dass der Mindestlohn allein vom Arbeitgeber um 100 Euro netto, was brutto ja ein bisschen mehr ist, erhöht werden muss. Das kann vielmehr auf zwei Wegen erfolgen, so zum Beispiel, und dafür plädiere ich, dass der Mindestlohn nicht mehr besteuert wird. Dann ist die Hälfte des Weges schon zurückgelegt; der Rest muss dann eben über eine Erhöhung erfolgen. Dem Mindestlohnbezieher ist es ja egal, von wo das Geld kommt. Auch ist es wichtig, über den Mindestlohn zu sprechen, gibt dies doch auch einen Schub für alle anderen Lohnkategorien. Auch Leute, die nur leicht über dem Mindestlohn liegen, haben Probleme, über die Runden zu kommen. Wenn man so etwas macht, und die Regierung hat hier sonst keine Möglichkeit, als den Mindestlohn zu erhöhen, gibt das eine Welle nach oben, und die braucht man.

Was macht eigentlich Ihr Vorschlag einer Reduzierung der Arbeitszeit, den Sie auf dem letztjährigen Neujahrsempfang Ihrer Partei gemacht haben?........

© Lëtzebuerger Journal