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„Augen nicht verschließen“

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13.01.2018

Mit der existierenden internationalen Konvention zur Kompensation von Schäden durch Nuklearunfälle haben Opfer von Zwischenfällen in Kernkraftwerken schlechte Karten: Im Fall einer Schadensforderung liegt die Zuständigkeit bei Gerichten im Ursprungsland des Zwischenfalls; immaterielle Schäden wie nachhaltige Beeinträchtigungen der Umwelt sind pauschal ausgeklammert. Zudem können Opfer nur während einer denkbar kurzen Zeit Schaden einklagen, und selbst dann müssen Betreiber nur vergleichsweise geringe Summen zahlen.

„Eine solche Konvention können und wollen wir nicht ratifizieren“, unterstreicht Umweltministerin Carole Dieschbourg am gestrigen Freitag. Deshalb hätte das Umweltministerium zusammen mit dem Gesundheits- sowie dem Justizministerium eng zusammen gearbeitet, um einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Anpassung des Umwelthaftungsgesetzes auszuarbeiten. „In Atom-Sachen arbeiten unsere Ministerien immer zusammen“, betont sie.

Der Gesetzesvorschlag stehe vor einem ernsten Hintergrund: „Im Zuge der Klimapolitik wird die Atomenergie zusehends banalisiert, sie wird beinahe wieder salonfähig“, bedauert die Ministerin. Atomenergie sei jedoch keine Alternative und habe nichts von seinem Gefahrenpotenzial verloren. „Deshalb müssen wir unseren Bürgern die Mittel geben, um sich zu wehren.“

Luxemburg wolle mit diesem Gesetz ein klares Signal senden - nicht nur an den nahen Nachbarn Frankreich und........

© Lëtzebuerger Journal