Der erste Mai in Münster stand im Zeichen der internationalen Solidarität mit den Palästinenser:innen. Das konnten die DGB-Bürokrat:innen auch mit den Ärzten nicht übertönen.
Bei bestem Wetter versammelten sich am Dienstag 350 bis 400 Gewerkschafter:innen und Aktivist:innen auf dem Münsteraner Hafenplatz zur alljährlichen Maidemonstration. Auch unsere Genoss:innen von Waffen der Kritik und der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) waren dabei. Sie trugen ein rotes Banner mit der Aufschrift “Gewerkschaften in die Offensive, wir lassen uns nicht “kriegstüchtig” machen!” und reihten sich damit in den gewerkschaftlichen Jugendblock ein. Dieser Block lief unter dem Motto “politisch streiken gegen Rechtsruck, Krieg und Krise” und wurde organisiert von der Ver.di-Jugend Münsterland, es haben sich auch andere Gewerkschaftsjugenden und politische Gruppen an ihm beteiligt. Neben Forderungen wie der Senkung der Mietpreise, der Erhöhung der Löhne, einer Opposition gegen die Aufrüstung, dem Kampf gegen Rechts und dem Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Ampel stand in diesem Jahr vor allem die Forderung nach einem sofortigen Stopp der deutschen Unterstützung für den israelischen Genozid an den Palästinenser:innen in Gaza im Vordergrund.
Die Demonstration lief anschließend durch das Hansaviertel Richtung Innenstadt. Wie im letzten Jahr war sie dominiert von sozialistischen und kommunistischen Organisationen und Gruppen. Die Gewerkschaftsbürokratie und Vertreter:innen der SPD bildeten zwar die Spitze des Zuges, doch waren sie sehr deutlich in der Minderheit. Aufgrund dessen musste die Demonstrationsleitung die zahlreichen pro-palästinensischen Aktivist:innen und die von einer Mehrheit der Teilnehmer:innen lautstark gerufenen pro-palästinensischen, antimilitaristischen und antiimperialistischen Parolen schweigend hinnehmen. Hätte man versucht, Fahnen oder Parolen zu verbieten oder gar Teilnehmer:innen auszuschließen, wäre die Demonstration um drei Viertel geschrumpft. Das Einzige, was die Leitung tun konnte, war zu versuchen, mit sehr lauter Musik die Parolen zu übertönen, was jedoch kläglich scheiterte. Dieser Umstand brachte die Bürokratie und ihre Lakaien sichtlich in Verlegenheit. Auch das anschließende Ständefest mit unter anderem SPD- und Grünen-Wahlkampfständen hatte wohl ein anderes Publikum erwartet. Konstatiert blickte auch die Bundesministerin für Entwicklung Svenja Schulze (SPD) auf diesen Demozug, der nichts als Hass für die Politik der Ampel übrig hatte.
In der bürgerlichen Presse und auf Social Media wurde daher stets versucht, den wirklichen Charakter der Demonstration zu verschleiern. Videos von der Demonstration wurden lieber ohne Ton veröffentlicht und es wurden die kämpferischen Teile der Demonstration geschickt herausgeschnitten. Bilder wurden fast nur von den ganz vorne laufenden Funktionär:innen veröffentlicht.
Auffallend war indessen die Abwesenheit organisierter Betriebsgruppen. Besonders die kämpferische Betriebsgruppe des Uniklinikums hat sich nicht sichtbar und organisiert an der Demonstration beteiligt. Die Unfähigkeit der Gewerkschaftsbürokratie, selbst ihre aktivsten Mitglieder für den Maifeiertag zu begeistern, wird hier offensichtlich. Nach einem jahrzehntelangen Abwirtschaften der Maifeier und ihrer Degradierung zum gemeinsamen Bratwurstessen samt lauer Sonntagsreden von DGB- und SPD-Spitzenfunktionär:innen, die den Erfolg des Standorts Deutschland zur obersten Pflicht aller Arbeiter:innen erklären, haben viele Arbeiter:innen längst vergessen, weshalb man überhaupt auf die Straße gehen sollte. Nur ein Zurück zu seinen kämpferischen und revolutionären Wurzeln kann diese Schichten auch in Zukunft wieder für den Ersten Mai und den Klassenkampf begeistern.
Dies geht allerdings nur, wenn wir die Gewerkschaftsbürokratie auch in ihrem eigenen Haus herausfordern. Lasst uns revolutionäre Fraktionen in allen Gewerkschaften bilden und gemeinsam dafür kämpfen, den Ersten Mai wieder zu einem Kampftag zu machen, der diesen Namen verdient!
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