Federico Gambarini/dpa

Wirkt dystopisch: Giftige Abgase aus Schloten des Braunkohlekraftwerks Niederaußem hinter dichtem Hochspannungsnetz (Pulheim, 4.1.2024)

Aus. Vorbei. Der Kaiser ist nackt. Alle Beteuerungen, Deutschland wolle und werde sich an die Pariser Klimaübereinkunft halten, sind Makulatur. Das wurde der Bundesregierung am Dienstag von dem für sie arbeitenden Sachverständigenrat für Umweltfragen ins Stammbuch geschrieben.

Dieser hatte Deutschlands CO2-Budget berechnet, das heißt die verbleibende Menge Kohlendioxid (CO2), die noch ausgestoßen werden darf, wenn man das Pariser Ziel ernst nimmt, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Immerhin haben diesen Vertrag fast alle Staaten ratifiziert und unterschrieben – auch Deutschland, das sich seit neuestem berufen fühlt, alle möglichen Nicht-NATO-Staaten der Einhaltung einer nicht näher definierten »regelbasierten Ordnung« zu gemahnen. Doch mit den eigenen völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen wird es offenbar nicht so ernst genommen.

Im Grunde ist das schon seit längerem klar. Wer rechnen kann, konnte schon vor fünf Jahren wissen, dass die im Klimagesetz festgehaltenen Ziele nicht ausreichen. CO2 reichert sich sehr langfristig in der Atmosphäre an und jede weitere Emission verstärkt auf Sicht den Treibhauseffekt. Entsprechend lässt sich ausrechnen, wie viel noch aus der Verbrennung von fossilen Brennstoffen hinzukommen darf, wie groß also das Budget noch ist.

Der Sachverständigenrat hat nun das Budget für 2016 auf die Weltbevölkerung – gleiches Recht für alle – umgerechnet, um den deutschen Anteil zu bestimmen. Heraus kam, dass dieser Anteil inzwischen aufgebraucht ist. Wir leben also ab sofort auf Kosten anderer. Im internationalen Kontext stellt sich jetzt die Frage nach Schadenersatz. Wenn in einem Land, das selbst kaum oder gar nichts zum Problem beigetragen hat, wie es auf viele Entwicklungsländer zutrifft, der Klimawandel Schäden anrichtet, Städte im Meer versinken, Ernten vernichtet werden, Menschen sterben, dann müssen die Verursacher, also auch Deutschland, dafür geradestehen.

Und sie müssten auch für Küstenschutz und ähnliches in diesen Ländern aufkommen. Die Hilfsorganisation Oxfam hat schon vor einigen Jahren ausgerechnet, wie hoch die Zahlungen sein müssten, wenn die Kosten auf alle reichen Länder gleichmäßig verteilt würden. Noch betrügen sie für Deutschland nur einen Bruchteil dessen, was derzeit hierzulande für die Vorbereitung des nächsten Weltkrieges ausgegeben wird. Aber natürlich steigen die Kosten mit jeder Tonne CO2, die noch emittiert wird.