Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Bringen Konservative auf die Palme: Cannabisblüten
Seit Tagen führen sich manche Unionspolitiker auf, als wären sie auf einem ganz miesen LSD-Trip hängengeblieben. Sie halluzinieren den Untergang des Landes herbei: Die Jugend verlottert, hängt nur noch kiffend in der Ecke, die Moral ist am Ende, die Volksgesundheit ruiniert. Auslöser der Paranoia: Der Bubatz geht um! Am 1. April tritt nun das Gesetz in Kraft, das den Anbau und Konsum von Cannabis unter strengen Auflagen legalisiert. Der Sturmlauf von CDU und CSU gegen die längst fällige Entkriminalisierung nimmt immer groteskere Züge an.
Nachdem das Cannabisgesetz am Freitag den Bundestag passiert hatte, griff die Unionsfraktion nach dem letzten Hanf-, äh, Strohhalm: Tino Sorge, ihr gesundheitspolitischer Sprecher, rief allen Ernstes Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, das Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen. Nach der »chaotischen Debatte der letzten Wochen« müsse es gestoppt werden, erklärte er und führte die angeblich »einstimmige Kritik« der Justiz- und Innenminister der Länder ins Feld.
Wie verlogen doch die Drogenpolitik der Konservativen immer schon war. Davon kommt man nicht so leicht runter. Typische Kiffer sind für sie der Inbegriff des linken Chaoten – undiszipliniert, zügellos, widerständig. Saufen und rauchen ist dagegen kein Problem, gehört schließlich zur deutschen Leitkultur. Kein Schützenfest ohne Schnapsleichen! Dass im Jahr mehr als 70.000 Menschen in der BRD infolge ihres Alkoholkonsums starben und über 170.000 an Nikotinsucht – das kratzt CDU und CSU wenig, solange Tabak- und Spirituosenindustrie nicht mit Zuwendungen sparen und die Steuern stimmen.
Bundespräsidenten haben übrigens in der Geschichte der BRD erst achtmal ein Gesetz gestoppt. Was Steinmeier tun wird, ist natürlich sein Ding. Weißer Rauch über Schloss Bellevue wird wohl zu erwarten sein.
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