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Der Westimport Maaßen (5. v. l.) gibt sich im Bündnis »Bürger für Thüringen« die Ehre (21.10.2023)

Möglich, dass Bodo Ramelow den Nagel auf den Kopf getroffen hat: Die Parteigründungspläne Hans-Georg Maaßens seien der Versuch, sagte er am Donnerstag in der Thüringer Allgemeinen, »ein Scharnier für eine Volksfront von rechts zu etablieren«.

Die Idee selbst wabert seit einigen Jahren herum. Sie hat ihren öffentlichen Ursprung bei den intellektuellen Nazis, die schon die AfD auf das Gleis schoben, auf dem sie läuft. Als »Querfront« machte sie in den Bürgermedien Karriere, wobei das »von rechts« stets weggelassen wird, und brachte einige Linke durcheinander, die den Humbug aufgriffen. Sie trägt allerdings ein geheimdienstliches Gütesiegel: Für einen wie Maaßen und seine Gefolgsleute im Verfassungsschutzapparat, den er von 2012 bis 2018 lenkte, steht der einzige Feind links. Genauer: Nicht links, sondern im linken Extremismus – der ist gefährlicher als jeder von rechts. Maaßen im Oktober 2023 in einem Thüringer Untersuchungsausschuss: Der Linksextremismus habe ihm in seiner Zeit als Geheimdienstchef große Sorgen bereitet, »da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten«.

Dieser Feind muss mit buchstäblich allen Mitteln zerschlagen werden. Nach dem Desaster mit der NSU-Mordbande, die unter fürsorglicher Betreuung des Inlandsgeheimdienstes zunächst eine national befreite Zone schuf und dann zum Serienmord überging, war ein Taktikwechsel nötig. Das Ziel, die Linke bis zur Lähmung zu schwächen, blieb.

Ausgerechnet die Trägerpartei des staatlichen Repressions- und Manipulationsapparates, die CDU, rückte aber aus der Sicht Maaßens und der Dienste unter Angela Merkel angeblich nach links. Seit seiner Entlassung durch Merkel 2018 versucht Maaßen, als deren Opfer politische Karriere zu machen. Seine CDU-Kandidatur zur Bundestagswahl 2021 in Südthüringen scheiterte, allerdings nicht ganz erfolglos – er kam als zweiter vor dem AfD-Kandidaten auf mehr als 22 Prozent. Das Zweitstimmenergebnis für die CDU belief sich auf 16,5 Prozent (AfD 26,4 Prozent). Da kann einer sich schon als Held der Massen fühlen. Statt dessen wird Maaßen mit Parteiausschlussdrohung durchs CDU-Dorf gejagt. Am 15. Dezember wurde bekannt: Friedrich Merz lässt nicht locker.

Dabei ist der für Maaßen ein Versager: Er hat die CDU nicht vom linken Merkelismus befreit, seine Absicht, die AfD zu halbieren, sorgte mit für die Verdoppelung ihrer Werte in Umfragen. »Brandmauer«? Maaßen kennt keine. Er findet die Problembeschreibungen von AfD und Sahra Wagenknecht gut, nur die Lösungen nicht. Maaßen steht für die Sehnsucht aller Reaktionäre, das »Nationale mit dem Sozialen zu versöhnen« (CDU Sachsen-Anhalt 2019).

Gäbe es die Geheimdienste nicht, für die »Volksfront von rechts« hätten sie erfunden werden müssen. Nun haben sie nach dem Verdunsten der NPD endlich wieder eine Partei.