Sie haben sich alle täuschen lassen: Die Europäische Union, die erwog Wahlbeobachter zu schicken. Die USA, die zwischenzeitlich Sanktionen lockerten. Die demokratische Linke in Lateinamerika, die in Person der Präsidenten Gustavo Petro (Kolumbien) und Luiz Inacio Lula da Silva (Brasilien) jegliche öffentliche Kritik an Venezuelas Machthaber Nicolas Maduro unterließ.
Der betrachtete das Zaudern offensichtlich als Einladung und schuf nun Fakten: Weder die bei den parteiinternen Vorwahlen mit großer Mehrheit gewählte und in den Umfragen klar führende konservative Oppositionskandidatin Maria Corina Machado, noch deren Ersatzkandidatin Corina Yoris werden auf dem Wahlzettel stehen. Gegen Machado verhängte die regierungsnahe Justiz wie gegen alle prominenten Vertreter der Opposition ein Kandidaturverbot, Corina Yoris wurde eine Einschreibung in das Wahlregister verweigert. Damit steht fest: Bei den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli gibt es für Maduro keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten mehr – wie schon 2018 droht die Wahl zu einer Farce zu werden.
Mehr zum Thema
Für die, die an die Umsetzung des vor einigen Monaten mit internationaler Zustimmung abgeschlossenen Barbados-Abkommens zwischen Regierung und Opposition geglaubt hatten, das faire und transparente Wahlen garantieren sollte, ist Maduros Entscheidung eine schallende Ohrfeige. Die diktatorischen Kräfte in diesem Regime lassen selbst einfachste demokratische Grundregeln nicht zu. Die Linksautokratie ist eine menschenverachtende Diktatur, die auf Basis von Folter, Mord und massiver Repression ihre Macht mithilfe von korrupten Militärs und Polizeikräften sichert. Nachzulesen ist das alles in den Länderberichten von Human Rights Watch, Amnesty oder dem UN-Menschenrechtsbüro in Caracas, das Maduro vor wenigen Wochen genau deshalb aus dem Land werfen ließ.
Für die Biden-Administration in Washington ist das ein großes Problem: Die gelockerten Sanktionen nach dem Barbados-Abkommen dürfte die Trump-Kampagne als Schwäche auslegen, zudem dürfte sich zu den acht Millionen Venezolanern, die bereits ihre Heimat verlassen haben, mitten im Wahlkampf weitere Massen auf den Weg in Richtung US-Grenze machen. Sechs weitere Maduro-Jahre an der Macht werde „die größte Migrationswelle auslösen, die wir bisher gesehen haben“, prophezeite Machado vor wenigen Tagen.
Oppositionsführerin Maria Corina Machado war die stärkste Gegenkandidatin zum amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl.
Quelle: Getty Images
Von der demokratischen Linken in Lateinamerika hatte sich zuletzt nur Chiles Präsident Gabriel Boric eindeutig hinter freie Wahlen gestellt, Kolumbiens Petro und Brasiliens Lula da Silva schwiegen dagegen ohrendbetäubend. Und sind nun von Maduro blamiert.
Spät melden sich nun diese beiden Regierungen zu Wort und erinnern Maduro an das Barbados-Abkommen. Der reagierte harsch und spricht von „feigen linken Regierungen“, die sich weigern, Putschversuche und Terrorismus zu verurteilen. Die Erklärung aus Brasilia sei von den USA diktiert, hieß es aus dem venezolanischen Außenministerium. Kolumbiens Präsident Petro erinnerte Maduro daran, dass dessen Vorgänger Hugo Chavez, stets darauf geachtet habe, dass seine Macht demokratisch legitimiert gewesen sei: „Die Magie von Chavez hat darin bestanden, die Demokratie vorzuschlagen und damit die Welt zu verändern.“
Wenn nun auch Petro und Lula Maduro die Unterstützung entziehen, könnte das noch einmal neue Bewegung in die Entwicklung bringen. Der Wahlrat verlängerte tatsächlich die Einschreibefrist offenbar bis zum 20. April. Das Oppositionsbündnis „Unidad Venezuela“ teilte am Dienstag mit, es sei gelungen, Edmundo González Urrutia als Kandidaten einzuschreiben. Es ist die letzte Chance auf eine freie Wahl – ob sie Maduro zulässt, wird sich dann zeigen.
login
who are we?
contact us
qosheapp
Toi Staff
Gideon Levy
Belen Fernandez
Tarik Cyril Amar
Rami G Khouri
Mort Laitner
Bradley Blankenship
visit website
