Javier Milei (M), neu gewählter Präsident von Argentinien, spricht vor dem Kongress. Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise hat der ultraliberale Ökonom Javier Milei sein Amt als argentinischer Präsident angetreten.

Die Argentinier haben dem extrovertierten Präsidenten Javier Milei einen klaren Auftrag gegeben: Bringen Sie diese Wirtschaft wieder in Ordnung. Nicht gewählt haben sie ihn, um die Geschichte der rechtsextremen Militärdiktatur in Teilen neu zu schreiben, kommentiert Tobias Käufer.

Im Ausland wird Argentiniens neuer Präsident Javier Milei schnell in eine Ecke mit Ex-US-Präsident Donald Trump und Brasiliens Ex-Staatschef Jair Bolsonaro gestellt. Gewählt worden ist der libertäre Ökonom vor allem deswegen, weil aus dem ehemals reichsten Land Südamerikas ein wirtschaftlicher Totalschaden geworden ist. Die Argentinier haben dem extrovertierten Politiker mit 57 Prozent der Stimmen einen klaren Auftrag gegeben: Bringen Sie diese Wirtschaft wieder in Ordnung. Nicht gewählt haben sie ihn, um die Geschichte der brutalen rechtsextremen Militärdiktatur in Teilen neu zu schreiben, wie es ein Teil seines Lagers offenbar versucht.

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Mileis Hauptaufgabe ist eine andere: Eine Armutsrate von 45 Prozent (ohne Sozialprogramme sogar bei 50 Prozent), fast zwei Drittel der Kinder- und Jugendlichen unter der Armutsgrenze. Das alles mit Folgen für die rasant wachsende Alltagskriminalität. Das hält keine Gesellschaft aus. Die dafür nicht allein, aber zum großen Teil verantwortlichen Peronisten sind krachend abgewählt worden. Und doch kündigen sie über die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft knallharten Widerstand gegen die dringend notwendigen strukturellen Reformen an. Eine konsequente Entbürokratisierung und Deregulierung der Wirtschaft, knallharte Reduzierung der Staatsausgaben durch Konzentration auf die wesentlichen Ausgaben, Privatisierungen.

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Dafür hat Milei die demokratische Legitimation, denn genau das hat er im Wahlkampf auch so angekündigt. Und dagegen war Hartz IV der Schröder-Ära ein Kinderspiel. Es gibt nun zweierlei Prognosen in Argentinien: Die erste besagt, Milei wird angesichts der einschneidenden Schritte nicht einmal die ersten sechs Monate im Amt überleben, die andere, dass er als Retter der argentinischen Wirtschaft in die Geschichte eingehen wird. Welche eintreffen wird, ist derzeit völlig offen.