London. Es ist wie so oft im Fall Julian Assange in den letzten Jahren: Mit der Entscheidung der Richter, ihr Urteil zu einem späteren Zeitpunkt zu fällen, zieht sich das Verfahren erneut in die Länge. Zwar droht dem 52-jährigen Australier nun zunächst keine Auslieferung an die USA, doch es ist unwahrscheinlich, dass die britischen Richter in wenigen Wochen zugunsten eines Berufungsverfahrens entscheiden werden.

Es geht wohl eher darum, Zeit für eine politische Lösung zu schaffen. Bis dahin bleibt der Wikileaks-Gründer ohne rechtskräftige Anklage in einem Londoner Gefängnis inhaftiert. Nichts ist geklärt. Wieder einmal.

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Assange ist eine umstrittene Person. Er hat es sich über die Jahre mit vielen Verbündeten verscherzt. Warum er die Enthüllungsplattform gründete und ob er dem Ex-Präsidenten Donald Trump einst zu seinem Wahlsieg verhalf, tut hier aber nichts zur Sache.

Im Falle seiner Auslieferung an die USA würde eine Drohung zur traurigen Gewissheit. Menschen, die Kriegsverbrechen aufdecken und damit der Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, dürfen nicht mit lebenslanger Haft bedroht werden. Das darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben. Denn das gefährdet die Pressefreiheit und damit die vierte Gewalt, die dafür sorgt, dass den Machthabern weltweit auf die Finger geschaut wird. Whistleblower, aber auch Journalisten und Verleger müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen keine juristischen Konsequenzen drohen, wenn sie Skandale aufdecken.

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Darüber hinaus ist der 52-Jährige kein US-Bürger, hat nie in den Staaten gelebt und keine nennenswerten Verbindungen dorthin. Würde er dennoch nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden.

Assange hat für seine Veröffentlichungen auch ohne eine Auslieferung längst teuer bezahlt. Er sitzt seit fast fünf Jahren im Gefängnis und war auch schon zuvor kein freier Mensch mehr. Er ist ein gebrochener Mann. Es ist an der Zeit, ihn freizulassen.

QOSHE - Es ist an der Zeit, Assange freizulassen - Susanne Ebner
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Es ist an der Zeit, Assange freizulassen

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26.03.2024

London. Es ist wie so oft im Fall Julian Assange in den letzten Jahren: Mit der Entscheidung der Richter, ihr Urteil zu einem späteren Zeitpunkt zu fällen, zieht sich das Verfahren erneut in die Länge. Zwar droht dem 52-jährigen Australier nun zunächst keine Auslieferung an die USA, doch es ist unwahrscheinlich, dass die britischen Richter in wenigen Wochen zugunsten eines Berufungsverfahrens entscheiden werden.

Es geht wohl eher darum, Zeit für eine politische Lösung zu schaffen. Bis dahin bleibt der Wikileaks-Gründer ohne rechtskräftige Anklage in einem Londoner Gefängnis inhaftiert. Nichts ist........

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