Stand: 18.01.2024, 16:51 Uhr
Von: Ursula Rüssmann
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Das Rückführungs-Gesetz der Bundesregierung wird die Zahl der Abschiebungen kaum erhöhen, greift aber mit den Verschärfungen gravierend in elementare Grundrechte ein. Der Kommentar.
Schon bevor das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ am Donnerstagabend zur Verabschiedung stand, war klar: Es ist total überflüssig. Allein die 2023 um fast 30 Prozent gestiegenen Abschiebezahlen zeigen, dass das aktuelle Recht ausreicht, um Menschen außer Landes zu bringen, die keine Duldung mehr haben. Selbst die Ampel gibt zu, dass die Reform maximal zu 600 zusätzlichen Rückführungen führen wird.
Dennoch lässt sich die Koalition von einer immer aggressiveren migrationsfeindlichen Debatte dazu treiben, Zehntausenden geflüchteten Menschen massive, in elementare Grundrechte eingreifende Gesetzesverschärfungen zuzumuten. Das zeigt, wie sehr sie zur Gehetzten geworden ist und ihren Wertekompass verloren hat.
Die sogenannte Forschrittskoalition verliert gerade restlos das Vertrauen derer, die sie vor allem ins Amt gebracht haben. Sehr viele Akteur:innen der Zivilgesellschaft, die auf das Modernisierungsversprechen der Ampel gesetzt hatten, äußern heute Verbitterung und Entfremdung. Das lässt Schlimmstes fürchten für die künftige Machtverteilung: Wenn rechtsextreme Massenvertreibungsstrateg:innen immer mehr Wahlvolk hinter sich scharen – während demokratische Parteien ihres verlieren, weil jene den Mut zu freiheitlicher, gerechter und weltoffener Politik verloren haben.
Ampel ohne Wertekompass
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18.01.2024
Stand: 18.01.2024, 16:51 Uhr
Von: Ursula Rüssmann
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Das Rückführungs-Gesetz der Bundesregierung wird die Zahl der Abschiebungen kaum erhöhen, greift aber mit den Verschärfungen gravierend in elementare Grundrechte ein. Der Kommentar.
Schon bevor das „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ am Donnerstagabend zur........
© Frankfurter Rundschau
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