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Sozialstaat: Debatte ist eröffnet

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12.02.2019

Die Sozialdemokraten wollen dem Sozialstaat Leben einhauchen. Ist die SPD konsequent, ist der Groko die Grundlage entzogen. Der Leitartikel.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte am vergangenen Wochenende einen lustigen Termin: Er empfing „120 närrische Prinzenpaare und ihren Hofstaat“, was die Landesregierung mit 48 Fotos auf ihrer Homepage dokumentierte. Das muss den CDU-Politiker derart in Helau-Stimmung versetzt haben, dass er sich gleich einen sehr schlechten Scherz erlaubte: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“ Tusch!

In Wahrheit ist die soziale Marktwirtschaft noch nicht einmal tot – auch wenn Bouffiers Partei dafür in den vergangenen Jahrzehnten einiges getan hat, leider oft gemeinsam mit der SPD. Bouffier regt sich vielmehr darüber auf, dass die Sozialdemokraten diesem System wieder etwas mehr Leben einhauchen wollen: Während die Union sich in eine „Werkstatt“ zurückzog, um Beruhigungsmittel für die Verfechter einer noch rigideren Flüchtlingspolitik zu erfinden, wagte die SPD einen ersten Versuch, die Agenda ihres Ex-Kanzlers Gerhard Schröder hinter sich zu lassen.

Man kann das zeitliche Zusammentreffen natürlich unter Koalitionsaspekten betrachten, was ja in Politik und Medien auch ausführlich geschieht. Sind Union und SPD oder einer der Partner auf dem Weg hinaus aus der........

© Frankfurter Rundschau