Stand: 13.12.2023, 17:38 Uhr
Von: Klaus Staeck
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Die spanische Stadt erhebt eine Steuer für große Onlinehändler. Hierzulande ist so ein Obolus kaum vorstellbar - leider. Die Kolumne.
Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch würden klimaschonende Pkw attraktiver. Mit diesem Vorschlag hat sich Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts, kürzlich vor dem Auto-Gipfel für eine Reform der KfZ-Steuer ausgesprochen.
Auch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine der heiligsten Kühe deutscher Privilegienpolitik, steht für Messner dringend zur Disposition, weil die bisherige Regelung nicht nur umweltschädlich sei, sondern auch sozial ungerecht, da sie vor allem Menschen mit höherem Einkommen steuerlich entlaste.
Offenbar ist im FDP-nahen Umfeld des Verkehrs- wie des Finanzministers niemand bereit, wenigstens über differenzierende Regelungen für Dienstwagennutzer aus dem Mittelstand nachzudenken, also zum Beispiel über Leute, die wirklich ein Dienstauto für ihren Job brauchen, um Waren zu liefern und an die Kunden zu kommen.
Wenn derzeit verzweifelt nach Reserven gesucht wird, um aus dem Finanzdebakel herauszufinden oder den Klimazielen etwas näher zu kommen, gibt es offenbar Tabuzonen, die nicht betreten werden dürfen. Ich denke an die europaweite Tempobegrenzung auf Autobahnen, die für die deutschen Lande nach wie vor undenkbar ist – CO2-Reduzierung und weniger Unfälle schlicht ignorierend.
Eine jüngst veröffentlichte Statistik zum Unfallschwerpunkt auf der A4 bei Dresden, wo sich seit der Einführung von Tempo 100 die jährliche Unfallzahl halbiert hat, dürfte es kaum über die Schwelle des Verkehrsministeriums geschafft haben. Muss also auch nicht zur Kenntnis genommen werden.
Auf Strecken mit ähnlicher Verkehrsdichte nördlich und südlich im Speckgürtel von Berlin wurden die 130er Tempolimits nach jahrelanger Praxis aufgehoben. Mit dem erwartbaren Ausgang häufig unfallbedingter Staus und der Erklärung, es läge nicht an der nun wieder für Raser freigegebenen Geschwindigkeit, sondern an den nicht eingehaltenen Sicherheitsabständen im dichten Feierabend- und Wochenendverkehr. Schilda lässt grüßen.
Seit Jahren habe ich einen der weltweit größten Steuervermeider im Blick: Amazon. Ein Konzern, der offenbar ein Heer von Spezialist:innen beschäftigt, die über nichts anderes grübeln als über Steuertricks zur Maximierung des Geschäftsergebnisses. Da werden Verluste herbeigerechnet und Investitionen erfunden, die jedem Finanzbeamten ob der Notlage des Konzerns das Wasser in die Augen treiben soll, der bei Amazon Geld eintreiben will.
Barcelona, dieser Hort der widerständigen Katalanen, ließ sich davon nicht beeindrucken. Im März wurde dort eine Zustellungssteuer für den E-Commerce, genannt „Amazon-Steuer“, vom Stadtrat beschlossen. Von der Abgabe sind alle großen Onlinehändler betroffen, die die Straßen ihrer Kundschaft kostenlos nutzen.
Diese auch in Spanien bisher einmalige Steuer von 1,25 Prozent betrifft Firmen, die mit ihren Lieferungen nach Barcelona ein Bruttoeinkommen von mehr als einer Million Euro erzielen. Amazon liegt weit vorn und trägt nun dazu bei, dass die Stadt wohl zusätzlich 2,6 Millionen Euro im Jahr einnehmen wird. Das wird den allerorts steigenden Lieferverkehr in vollgestopften Straßen nicht wesentlich minimieren, aber es bringt immerhin Geld ein für die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur.
Ob dies dem stationären Handel und dem Erhalt traditioneller Läden in den Innenstädten hilft, ist eine andere Frage. Aber immerhin tut sich hier ein Widerstandswillen kund, den ich mir hierzulande kaum noch vorstellen kann.
Klaus Staeck ist Grafiker.
Vorbild Barcelona
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13.12.2023
Stand: 13.12.2023, 17:38 Uhr
Von: Klaus Staeck
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Die spanische Stadt erhebt eine Steuer für große Onlinehändler. Hierzulande ist so ein Obolus kaum vorstellbar - leider. Die Kolumne.
Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch würden klimaschonende Pkw attraktiver. Mit diesem Vorschlag hat sich Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamts, kürzlich vor dem Auto-Gipfel für eine Reform der KfZ-Steuer ausgesprochen.
Auch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, eine der heiligsten Kühe deutscher Privilegienpolitik, steht für Messner dringend zur Disposition, weil die bisherige Regelung nicht nur umweltschädlich sei, sondern auch sozial ungerecht, da sie vor allem Menschen mit höherem Einkommen steuerlich entlaste.
Offenbar ist im FDP-nahen Umfeld des Verkehrs- wie des Finanzministers niemand........
© Frankfurter Rundschau
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