Stand: 19.02.2024, 15:52 Uhr
Von: Bascha Mika
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Der Gefangene ist ein Journalist. Er hat Verbrechen aufdeckt. Er darf nicht ausgeliefert werden.
Wie viel Folter darf es denn sein? Wie viel Isolationshaft, Willkür, Verhöhnung des Rechtsstaats? Wie viel Verfolgungswahn und Vernichtungsfantasien, um ein Leben zu zerstören und ein Exempel zu statuieren?
Das Opfer dieser entfesselten Aggression: Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Seit 2019 fristet Assange seine Tage im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In dieser Woche nun geht das unwürdige Gezerre um einen gebrochenen Menschen in die letzte Runde. Der Londoner High Court entscheidet, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.
Für die Vereinigten Staaten, die Assange den Prozess machen wollen und seine Überstellung verlangen, ist der Mann ein terroristischer Spion, seine Plattform Wikileaks ein „nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst“.
Die US-Militärs und Nachrichtendienste schäumen beim Gedanken an den Staatsfeind vor Wut und Schmach: Fangt ihn ein! Sperrt ihn weg! Bringt ihn zum Schweigen! Weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllte, wird Assange selbst als Verbrecher gebrandmarkt und verfolgt – während die Kriegsverbrecher nie vor Gericht gestellt wurden.
Sicher, Julian Assange ist alles andere als ein unbefleckter Held – dennoch aber ein Held der Aufklärung. Ein Widerstandskämpfer gegen Vertuschen und Verschweigen von korrupten Machenschaften, Machtmissbrauch und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Begangen von Regierungen, Militärs, Geheimdiensten und Banken.
Die seit Jahren andauernde, staatliche Repression bezahlt der Gefangene mit seiner Gesundheit, Körper und Seele dieses Mannes sind zerrüttet. „Todesstrafe in Raten“, nannte die Onlinezeitung Kontext dieses Zugrunderichten. Mehrmals hat Nils Melzer, seinerzeit UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Eingekerkerten in Belmarsh besucht und dabei die typischen Anzeichen psychischer Gewalt, weißer Folter, festgestellt: „Folter soll nicht nur ein Geständnis oder eine Zeugenaussage erzwingen“, so Melzer, „viel wichtiger ist in der Praxis die Einschüchterung. Als Mittel der Einschüchterung ist Folter unglaublich effizient.“
Und genau darum geht es im Fall Assange. Darum, ein Exempel zu statuieren. Darum, Journalist:innen und Whistleblower:innen einzuschüchtern und investigative Recherchen zu kriminalisieren. Es geht darum, dass Verbrecher davonkommen, während diejenigen verfolgt werden, die Verbrechen aufdecken.
Was bleibt von den demokratischen Wertegemeinschaften, wenn sich diese Praxis mit Erfolg durchsetzt? Wie soll der Westen dann noch glaubwürdig für die Freiheit von Journalist:innen und Menschenrechtler:innen eintreten, die in Diktaturen und autokratischen Systemen verschwinden, eingesperrt und ermordet werden?
Die USA führen nicht nur einen Kleinkrieg gegen Julian Assange – sie führen einen Krieg gegen die Pressefreiheit! Indem sie den Fall bis zum bitteren Ende durchziehen, sollen alle abgeschreckt werden, die im Umfeld von Journalismus und Whistleblowing arbeiten. Die irre Hatz ist ein Wink mit den Folterwerkzeugen: Schaut her, das passiert, wenn ihr uns und unsere Machenschaften verpetzt!
Sollte Assange ausgeliefert werden, wären die Folgen für den Journalismus gravierend. Schließlich geht es hier um einen Präzedenzfall. Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Enthüllungen von Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben, es sich stattdessen um Spionage und Terrorismus handelt. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit! Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz, wenn es um relevante Informationen geht. Somit hat Wikileaks großartige journalistische Leistungen erbracht.
Sollten die USA erfolgreich sein, könnte sich jedes Land, dem eine Veröffentlichung in einem anderen Land nicht passt, auf Assanges’ Auslieferung berufen und eine Überstellung unliebsamer Enthüller:innen fordern. Keine investigative Journalistin, kein recherchierender Journalist wäre mehr sicher! Auch nicht in demokratischen Staaten. Wenn es offiziell zum Verbrechen erklärt worden ist, die Wahrheit zu sagen – wie weit entfernt ist dann noch die Tyrannei?
Und nicht zuletzt: Wikileaks hat Medienschaffenden neue, technikgestützte Möglichkeiten der Recherche, Veröffentlichung und Dokumentation aufgezeigt und damit wichtige Instrumente fürs digitale Zeitalter an die Hand gegeben. Das soll nichts mit Journalismus zu tun haben?
Wikileaks und der politische Gefangene Assange sind zum Symbol geworden. Zum Symbol für die Freiheit des Wortes, die Freiheit der Presse. Assange steht stellvertretend für alle, die für diese Freiheiten kämpfen und erbittert verfolgt werden. Steht stellvertretend für alle, die wissen, dass eine demokratische Gesellschaft diese Freiheiten braucht wie ein Lebensmittel.
Assange könnte so grausam enden wie der russische Regimekritiker Alexej Nawalny in Putins Kerkern. Nur – in seinem Fall berufen sich die Täter auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lasst Assange endlich frei! Berichte S. 2/3
Lasst Assange frei!
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19.02.2024
Stand: 19.02.2024, 15:52 Uhr
Von: Bascha Mika
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Der Gefangene ist ein Journalist. Er hat Verbrechen aufdeckt. Er darf nicht ausgeliefert werden.
Wie viel Folter darf es denn sein? Wie viel Isolationshaft, Willkür, Verhöhnung des Rechtsstaats? Wie viel Verfolgungswahn und Vernichtungsfantasien, um ein Leben zu zerstören und ein Exempel zu statuieren?
Das Opfer dieser entfesselten Aggression: Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Seit 2019 fristet Assange seine Tage im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In dieser Woche nun geht das unwürdige Gezerre um einen gebrochenen Menschen in die letzte Runde. Der Londoner High Court entscheidet, ob Assange an die USA ausgeliefert wird.
Für die Vereinigten Staaten, die Assange den Prozess machen wollen und seine Überstellung verlangen, ist der Mann ein terroristischer Spion, seine Plattform Wikileaks ein „nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst“.
Die US-Militärs und Nachrichtendienste schäumen beim Gedanken an den Staatsfeind vor Wut und Schmach: Fangt ihn ein! Sperrt ihn weg! Bringt ihn zum Schweigen! Weil er Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllte, wird Assange selbst als Verbrecher........
© Frankfurter Rundschau
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