Wenn eine Regierung in der Endphase ihrer Amtszeit ist, kann es vorkommen, dass ideologische „Reinheit“ über politische Vernunft gestellt wird. Dieser Versuchung haben die britischen Konservativen gerade noch so widerstanden, indem sie der Regierung Sunak den Gefallen taten, die mit Ruanda getroffene Regelung zu billigen, nach der illegal eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylanliegens nach Afrika abgeschoben werden können.

Vielen Konservativen geht die Regelung längst nicht weit genug. Aber wenn Sunak diese Abstimmung verloren hätte, wären die ohnehin fälligen Unterhauswahlen wohl noch früher gekommen. Die sowieso absehbare Niederlage der Konservativen wäre noch wahrscheinlicher geworden.

Trotzdem bedeutet die Abstimmung für Sunak bestenfalls einen Pyrrhussieg. Erstens kann das Oberhaus die Regelung noch verzögern. Zweitens wird man sehen, wie gerichtsfest das alles ist. Einem Grundwiderspruch können Sunak und die Seinen ohnehin nicht ausweichen. Einerseits soll Ruanda ein sicheres Land sein, in dem es den Migranten an nichts fehlt.

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Andererseits soll aber die Aussicht, auf britische Staatskosten in dieses wunderbare Land gebracht zu werden, die Migranten davon abhalten, nach Großbritannien zu kommen. Vielleicht muss man ein britscher Konservativer sein, um das nicht zu erkennen.

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Sunak erringt einen Pyrrhussieg

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18.01.2024

Wenn eine Regierung in der Endphase ihrer Amtszeit ist, kann es vorkommen, dass ideologische „Reinheit“ über politische Vernunft gestellt wird. Dieser Versuchung haben die britischen Konservativen gerade noch so widerstanden, indem sie der Regierung Sunak den Gefallen taten, die mit Ruanda getroffene Regelung zu billigen, nach der illegal eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres........

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