Die britische Regierung befindet sich im Wahlkampfmodus. Da wird in Mitteilungen schon mal dicker aufgetragen als von der Sache her gerechtfertigt. Die Brexit-Regierung hat eine Vereinbarung mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschlossen, die den Datenaustausch über Migranten erleichtern soll. Das markiert in der Darstellung des Londoner Innenministeriums einen „Meilenstein“ bei der Bekämpfung illegaler Migration über den Ärmelkanal.

Die Wirklichkeit sieht bescheidener aus. London erhält unter diesem Abkommen zum Beispiel keinen Zugriff auf eine Datenbank, in der Fingerabdrücke gesammelt werden. Das erschwert das eigentliche Ziel, illegal Eingereiste zurückschicken zu können.

Die neue Kooperation mit der gerade von den Konservativen so verteufelten EU ist also bestenfalls ein erster Schritt. Aber das würde die britische Regierung um keinen Preis zugeben. Dass die fortdauernde illegale Migration ein Problem ist, bestreitet keine ernst zu nehmende politische Kraft im Land.

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Aber man kann sicher sein, dass die Konservativen zumindest bis zum Wahltag eisern an der Illusion festhalten werden, allein und „souverän“ mit diesem Problem fertig werden zu können. Nach dem Wahltag werden sich dann voraussichtlich andere damit zu befassen haben. Die sind hoffentlich vernünftig genug, mit dem „Kontinent“ zu kooperieren.

QOSHE - Dieses Abkommen ist kein Meilenstein - Peter Sturm
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Dieses Abkommen ist kein Meilenstein

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23.02.2024

Die britische Regierung befindet sich im Wahlkampfmodus. Da wird in Mitteilungen schon mal dicker aufgetragen als von der Sache her gerechtfertigt. Die Brexit-Regierung hat eine Vereinbarung mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geschlossen, die den Datenaustausch über Migranten erleichtern soll. Das markiert in der Darstellung des Londoner Innenministeriums einen „Meilenstein“ bei der........

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