Vielleicht muss man Jurist sein, um ernsthaft daran zu zweifeln, dass Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger zu einem Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestachelt hat. Da der 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten alle diejenigen, die so etwas getan haben, von öffentlichen Ämtern ausschließt, müsste die Sachlage also klar sein. Die Entscheidung jetzt auch im Bundesstaat Maine, Trump deshalb von den Vorwahlen auszuschließen, ist folgerichtig.

Da die Sache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aber vor dem Obersten Gericht des Bundes enden wird, ist der Ausgang sehr ungewiss. Das liegt auch, aber nicht nur an der personellen Zusammensetzung dieses Gerichts.

Auch politisch ist die Angelegenheit heikel. Trump ist, das mag außerhalb der USA verstehen wer will, der aussichtsreichste Bewerber der Republikaner. Und er versteht es leider perfekt, sich als verfolgte Unschuld darzustellen. Amerikas oberste Juristen fällen ihre Entscheidung nicht im politisch luftleeren Raum.

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Einer weiteren Polarisierung, die auch die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation birgt, könnten sie vermutlich nur mit einer einstimmigen Entscheidung halbwegs erfolgversprechend entgegenwirken. Aber man muss kein Jurist sein, um das so gut wie sicher auszuschließen. Am besten wäre es, wenn Trump deutlich an der Wahlurne besiegt würde.

QOSHE - Am besten wäre eine eindeutige Niederlage an der Wahlurne - Peter Sturm
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Am besten wäre eine eindeutige Niederlage an der Wahlurne

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29.12.2023

Vielleicht muss man Jurist sein, um ernsthaft daran zu zweifeln, dass Donald Trump am 6. Januar 2021 seine Anhänger zu einem Aufstand gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestachelt hat. Da der 14. Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten alle diejenigen, die so etwas getan haben, von öffentlichen Ämtern ausschließt, müsste die Sachlage also klar sein. Die Entscheidung jetzt auch im Bundesstaat........

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