Die Quittung einer verfehlten Haushalts- und Sparpolitik des Wiesbadener Linksbündnisses hat nicht lange auf sich warten lassen. Selbst dem juristischen Laien waren nach den Beschlüssen der Kooperation Zweifel gekommen, ob eine Kommune kreativ völlig neue Einkommensquellen erschließen darf, indem sie auf den Trinkwasserbezug aller Haushalte Zuschläge in willkürlicher, nicht nachvollziehbarer Höhe erhebt. Den Unterschied zwischen Steuern und Gebühren sollten zumindest die Haushaltspolitiker einer deutschen Großstadt kennen. Eine Haushaltssanierung als nationales Experiment – darauf muss man erst einmal kommen.

Nichts weniger als eine Zumutung war zudem die Begründung, mit der Abgabe auf den nur bedingt steuerbaren Wasserverbrauch der Privathaushalte eine Lenkungswirkung zum Wassersparen entfalten zu wollen. Denn dem Bündnis ging allein um die Einnahmen zur Rettung des Haushalts. Wassersparen auf breiter Front hätte die Finanznot noch größer werden lassen. Gut, dass die Kommunalaufsicht eingeschritten ist und einem derartigen Haushaltsgebaren den Riegel vorschiebt.

Vermutlich wird am Ende ein Gericht entscheiden müssen, weil sich das Linksbündnis guten Argumenten bislang nur selten zugänglich zeigt. Das gilt auch für die drastisch erhöhte Spielapparatesteuer, die absehbar wohl ebenfalls vor dem Kadi landen wird. Und mit der drastischen Erhöhung und Ausweitung der Kurtaxe hat das Linksbündnis der Landeshauptstadt ohnehin einen Bärendienst erwiesen, weil die Attraktivität als Tagungs- und Kongressstandort leiden wird.

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Die Erkenntnis, dass Wiesbaden aktuell über seine Verhältnisse lebt, darf von dieser Stadtregierung aber nicht erwartet werden. Die Grünen, die einst finanzpolitischer Sachverstand auszeichnete, scheinen sich mit ihrer Gleichgültigkeit gegenüber der Lage der Stadt zu gefallen, während die Linke in einem Maße ihre Klientel zufriedenstellt, als wäre sie die stärkste Kraft des Bündnisses.

Dieses Bündnis scheint wie geschaffen für Phasen, in denen in einer prosperierenden Stadt genügend Geld da ist, um soziale Wohltaten zu finanzieren und das Füllhorn auszuschütten. Wenn es darum geht, den Mangel klug zu verwalten, dann scheinen Grüne, SPD, Linke und Volt allerdings restlos überfordert.