Für die Pressefreiheit haben sich die Politiker der abgewählten polnischen Regierungspartei PiS ganz sicher nicht eingesetzt, die in den Gebäuden von öffentlich-rechtlichen Medien demon­strierten. Sie wollen die Propaganda­instrumente erhalten, mit denen sie über Jahre hinweg ihre Macht gestützt haben.

Aus gutem Grund ging es im Streit zwischen der EU und der früheren Regierung nicht nur um die Unabhängigkeit der Justiz, sondern immer wieder auch um die der Medien. Am 15. Oktober haben die polnischen Wähler das Abgleiten in die Illiberalität abgewählt. Tusk gewann auch mit dem Versprechen, die Medien zu reformieren.

Das Hauruckverfahren, mit dem das nun geschieht, ist zum Teil den rechtlichen Umständen geschuldet, mit denen die PiS nicht nur in den Medien ihre Bastion über den Wahltag hinaus zu sichern suchte. Ideal ist es aber nicht, dass die neue Regierung den Weg über das Parlament gescheut hat.

Mehr zum Thema

1/

Nach Regierungswechsel : Tusk entreißt der PiS das öffentliche Fernsehen

Tusks Koalition verdient einen Vertrauensvorschuss, schon allein, weil sie einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen leisten kann, die nach acht PiS-Jahren in üblem Zustand sind.

Ein Missverständnis sollte in Warschau jedoch nicht entstehen: Es geht nicht primär um einen politischen Kurswechsel, auch nicht im Rundfunk. Die Rückkehr nach Europa muss vor allem eine Rückkehr zum Rechtsstaat werden.

QOSHE - Zurück zum Rechtsstaat - Nikolas Busse
menu_open
Columnists Actual . Favourites . Archive
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Zurück zum Rechtsstaat

6 0
22.12.2023

Für die Pressefreiheit haben sich die Politiker der abgewählten polnischen Regierungspartei PiS ganz sicher nicht eingesetzt, die in den Gebäuden von öffentlich-rechtlichen Medien demon­strierten. Sie wollen die Propaganda­instrumente erhalten, mit denen sie über Jahre hinweg ihre Macht gestützt haben.

Aus gutem Grund ging es im Streit zwischen........

© Frankfurter Allgemeine


Get it on Google Play