Für die Pressefreiheit haben sich die Politiker der abgewählten polnischen Regierungspartei PiS ganz sicher nicht eingesetzt, die in den Gebäuden von öffentlich-rechtlichen Medien demonstrierten. Sie wollen die Propagandainstrumente erhalten, mit denen sie über Jahre hinweg ihre Macht gestützt haben.
Aus gutem Grund ging es im Streit zwischen der EU und der früheren Regierung nicht nur um die Unabhängigkeit der Justiz, sondern immer wieder auch um die der Medien. Am 15. Oktober haben die polnischen Wähler das Abgleiten in die Illiberalität abgewählt. Tusk gewann auch mit dem Versprechen, die Medien zu reformieren.
Das Hauruckverfahren, mit dem das nun geschieht, ist zum Teil den rechtlichen Umständen geschuldet, mit denen die PiS nicht nur in den Medien ihre Bastion über den Wahltag hinaus zu sichern suchte. Ideal ist es aber nicht, dass die neue Regierung den Weg über das Parlament gescheut hat.
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Tusks Koalition verdient einen Vertrauensvorschuss, schon allein, weil sie einen Beitrag zur Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen leisten kann, die nach acht PiS-Jahren in üblem Zustand sind.
Ein Missverständnis sollte in Warschau jedoch nicht entstehen: Es geht nicht primär um einen politischen Kurswechsel, auch nicht im Rundfunk. Die Rückkehr nach Europa muss vor allem eine Rückkehr zum Rechtsstaat werden.