Der Bundeskanzler hat in einer amerikanischen Zeitung zu Recht darauf hingewiesen, dass die Europäer unter dem Strich die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine sind. Deutschland braucht sich als zweitgrößter Waffenlieferant ebenfalls nicht zu verstecken, da hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben inzwischen gemacht.
Dass man Deutschland in dieser so wichtigen Frage in Washington nun eine Führungsrolle zuschreibt, ist berechtigt und gehört zu den wenigen strategischen Leistungen der Ampelkoalition. Nachholbedarf besteht bei anderen, allen voran Frankreich.
Das ändert allerdings nichts daran, dass das Schicksal der Ukraine zu einem Spielball der amerikanischen Innenpolitik geworden ist. Die Appelle des Kanzlers in Washington werden wenig Einfluss haben auf die verfahrene Lage im Kongress, die zu einem erheblichen Teil von Trump herbeigeführt wurde.
Dass die Republikaner in dieser Woche einen Deal ausgeschlagen haben, der die Ukrainehilfe mit einer deutlich restriktiveren Grenzpolitik verbunden hätte, zeigt, wie weit die Dysfunktionalität im politischen System der USA fortgeschritten ist. Die Partei opferte ein angebliches Herzensanliegen, um Trump ein Wahlkampfthema zu sichern.
Nicht nur die Hilfe für Kiew, auch die für Israel und Taiwan blieben damit blockiert, ebenso wie Geld für das US-Militär – also so ziemlich alles, was für die globalen Interessen Amerikas von Belang ist. Zur Weltmacht braucht man zwei Dinge: ein starkes Militär und politischen Willen. Letzteren haben die Vereinigten Staaten immer weniger.
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In Europa sind noch zu viele überrascht von dieser Entwicklung. Natürlich wäre es gut, wenn sich der Kongress doch noch einigen kann. Aber die Europäer sollten sich darauf einstellen, dass sie viel mehr tun müssen, wenn Putins Vorstoß nach Westen weiter aufgehalten werden soll.
Das Geld dafür ist auf einem Kontinent mit hohen Schulden nicht leicht aufzubringen. Aber Aggressoren muss man eindämmen, wo wüsste man das besser als in Europa.