Wenn sogar ein als äußerst besonnen geltender Kämmerer wie André Schellenberg (CDU) aus Darmstadt sich gezwungen sieht, die Notbremse zu ziehen und die Beratungen über den Haushalt zu verschieben, ist das ein deutliches Warnsignal. , Denn er muss seinen Etatentwurf überarbeiten, damit er trotz massiv steigender Belastungen noch Aussicht auf Genehmigung hat. In Darmstadt trifft das nicht nur die regierende Koalition aus Grünen, CDU und Volt. Auch die Sozialdemokraten und allen voran Oberbürgermeister Hanno Benz (SPD) sind sich dessen bewusst.

Weil dieser schmerzhafte Einschnitte und Abgabensteigerungen enthält, dürfte daran niemand Freude gehabt haben, zumal trotzdem noch ein Defizit von 29,5 Millionen Euro unter dem Strich steht. Es ging vor allem darum, das Schlimmste zu verhindern. Investitionen in Schulen und Kitas wird es trotzdem geben, die Zuschüsse, auf die das Gemeinwesen tragende Vereine und Institutionen angewiesen sind, auch.

Aber trotz aller haushalterischer Disziplin verursachen vor allem Bundesgesetze im Sozialbereich immer höhere finanzielle Belastungen für Kommunen. Dazu zählen die Kosten für die Kinderbetreuung, für die Unterkunft der Menschen im Bürgergeldbezug und für Obdachlose.

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Zugleich ist das Gewerbesteueraufkommen auch für Städte, in denen sich – wie in Darmstadt – viele leistungsfähige Unternehmen finden, sehr volatil. Deshalb führt im Ernstfall kein Weg an einer höheren Grundsteuer vorbei, einer Steuer, die regelmäßig anfällt.

Land und Bund wissen genau, dass Kommunen Grausamkeiten begehen müssen, um Wohltaten zu finanzieren, die von der überregionale Politik verteilt werden. So darf das nicht bleiben. Die Kommunen brauchen mehr finanzielle Berechenbarkeit und mehr Geld, auch durch einen größeren Anteil an der Einkommensteuer, so wie es Schellenberg fordert.