Für die EU-Kommission ist das Urteil über den Corona-Fonds zur Hälfte der Laufzeit klar: Er ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne den ersten großen Schuldenfonds der EU hätte 2020 der Wirtschaftskollaps gedroht. Die öffentlichen Investitionen wären eingebrochen, wichtige Reformen ausgeblieben.

Die Kommission gibt in ihrer Halbzeitbilanz zwar zu, dass das Geld langsam abfließt. Erst ein Drittel ist ausgezahlt. Aber daran ist, sagt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, nur Russlands Angriffskrieg schuld. Die EU-Staaten müssen sich bis zum Programmende 2026 halt sputen. Das erhöht die Gefahr der Verschwendung. Staaten wie Italien haben schon jetzt Probleme, das Geld sinnvoll abzurufen. Der langsame Abfluss liegt keineswegs nur an Russland. Aber das ficht Gentiloni nicht an.

Mehr zum Thema

1/

F.A.Z. Exklusiv : 42 EU-Milliarden liegen ungenutzt herum

Grüne Transformation : EZB kritisiert Banken als zu zögerlich

EU-Kommissionschefin : Von der Leyen muss auch Alltag können

Auch sonst gibt es Zweifel an der Bilanz: Die Reformziele, mit denen die Mittelauszahlung verknüpft ist, sind vage formuliert, welche Investitionen dauerhaft Wachstum erzeugen, ist offen. Umso mehr gilt es Gentiloni Einhalt zu gebieten, wenn er schon vom nächsten schuldenfinanzierten EU-Fonds schwadroniert.

QOSHE - Vorschnelles Urteil - Hendrik Kafsack
menu_open
Columnists Actual . Favourites . Archive
We use cookies to provide some features and experiences in QOSHE

More information  .  Close
Aa Aa Aa
- A +

Vorschnelles Urteil

9 13
22.02.2024

Für die EU-Kommission ist das Urteil über den Corona-Fonds zur Hälfte der Laufzeit klar: Er ist eine Erfolgsgeschichte. Ohne den ersten großen Schuldenfonds der EU hätte 2020 der Wirtschaftskollaps gedroht. Die öffentlichen Investitionen wären eingebrochen, wichtige Reformen ausgeblieben.

Die Kommission gibt in........

© Frankfurter Allgemeine


Get it on Google Play