Dass die Demokratie gefördert werden müsse und dass es dafür ein Bundesgesetz brauche: Das ist eine Aussage, die auch einem überzeugten Demokraten nicht unmittelbar einleuchten muss. Sie funktioniert doch, die deutsche Demokratie; die Wahlen sind frei, die abgewählten Regierungen haben sich noch immer gefügt. Und dass die Medien gleichgeschaltet seien, ist eine Behauptung verstockter Rechtsextremer, die täglich durch Zeitungslektüre widerlegt werden kann.

Dass die Demokratie nicht vollkommen ist, dass also die Verfahren, mit welchen der Wille des Volks ermittelt und schließlich durchgesetzt werden soll, immer wieder überprüft und verbessert werden müssten, ist ebenso klar. Ein Demokratievervollkommnungsgesetz steht aber nicht zur Debatte.

QOSHE - Ein Schaden für die Demokratie - Claudius Seidl
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Ein Schaden für die Demokratie

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05.03.2024

Dass die Demokratie gefördert werden müsse und dass es dafür ein Bundesgesetz brauche: Das ist eine Aussage, die auch einem überzeugten Demokraten nicht unmittelbar einleuchten muss. Sie........

© Frankfurter Allgemeine

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